Vom 7. bis 9. Februar 2003 wird die 39. «Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik» stattfinden. Regierungsvertreter der NATO-Staaten aus den USA, der EU und rund 200 hochkarätige Militärstrategen, Generäle und Rüstungsexperten – darunter NATO-Generalsekretär Lord Robertson und EU-Repräsentant für Aussen- und Sicherheitspolitik Javier Solana – werden in München zusammenkommen. Angekündigte Gesprächsthemen sind die Zukunft der NATO und, in Verbindung damit, der EU.

Eingreiftruppen

Die NATO, das transatlantische «Verteidigungsbündnis», kämpft seit dem Ende des Kalten Krieges und insbesondere seit dem 11. September 2001 mit einem Bedeutungsverlust. Deshalb arbeitet die NATO seit längerem an Umstrukturierungsplänen, die sich auf dem NATO-Gipfel im November 2002 in Prag weiter konkretisiert haben: Aufbauend auf das neue strategische Konzept von 1999 transformieren die Beschlüsse von Prag die westliche Militärallianz von einem Verteidigungsbündnis in ein weltweit agierendes Interventionsbündnis. Somit kann die NATO nun an vorderster Front mitmischen im Kampf gegen TerroristInnen, SchläferInnen und andere Gefahren. Mit den so genannten «Prager Fähigkeitsverpflichtungen» verpflichten sich vor allem die europäischen NATO-Staaten politisch verbindlich, zu festen Terminen bestimmte militärische Fähigkeiten bereitzustellen. Teil dieses Konzepts ist die Installierung der NATO Responce Force (NRF). Laut einem US-Strategiepapier soll die NRF eine «tödliche, technisch jeder denkbaren Herausforderung» gewachsene Kampfeinheit zum schnellen Eindringen «in ein feindliches Gebiet» sein. Ähnliche Pläne einer schnellen Eingreiftruppe gibts auch innerhalb der EU. Dies hätte die EU als unabhängige Militärmacht stärken sollen. Diese Pläne sind nun aber wieder in Frage gestellt, da der NRF auf Grund der Prager Vereinbarung sicher Priorität eingeräumt werden muss.

Altbekanntes Dialoggeschwafel

Die Zukunft von NATO und EU, wie sie in München diskutiert wird, meint somit die Planung nächster Kriege und die Frage, wer mit wem in welcher Form daran teilnimmt. Horst Teltschik, Veranstalter der Konferenz, preist solche Diskussionen als Dialog und bezeichnet das Münchner Treffen zynisch als Friedenskonferenz. Das heisst, dass sein Treffen nicht nur die militärstrategische Ergänzung zum WEF ist, sondern auch das Geschwafel aus München gleich tönt wie aus Davos.
Das Münchner «Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz», welches zu Protesten nach München mobilisiert, arbeitete gemeinsam mit der Anti-WTO-Koordination die Verbindung zwischen Davos und München noch auf anderer Ebene heraus: Unter dem Slogan «Kapitalistische Globalisierung und Krieg – zwei Seiten einer Medaille» thematisieren sie, wie Neoliberalismus und Krieg sich gegenseitig durchdringen und bedingen. Und rufen auf zu Protesten gegen den globalen Krieg gegen den Terrorismus, bei dem es in Tat und Wahrheit um den Zugriff auf Ressourcen und um die Durchsetzung und Absicherung neoliberaler Entwicklung geht.

Auf Wiedersehen in München

Im letzten Jahr kamen unter diesem Aufruf trotz dreitägigem Demoverbot und über 800 In-Gewahrsam-Nahmen 10'000 Menschen zusammen, um gegen die Konferenz zu protestieren. In diesem Jahr scheinen die Behörden einen anderen Kurs zu fahren. Die Demonstration soll bewilligt werden. Gar der Münchner Bürgermeister will gegen den Irak-Krieg demonstrieren (allerdings in einer eigenen Demo, da er nicht gegen die Konferenz und schon gar nicht gegen die deutsche Bundesregierung demonstrieren mag…). So oder so: Auch in diesem Jahr werden sich Tausende von Menschen am 8. Februar in München versammeln, um gegen die Sicherheitskonferenz, gegen den globalen Krieg gegen den Terrorismus und gegen den Krieg im Irak, der bei Erscheinen dieses Hefts eventuell schon geführt wird oder wohl kurz bevor steht, zu protestieren.
Also, wir sehen uns am 8. Februar in München.