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 Rückblick auf eine verhinderte Demonstration - Anti-WEF 2003 
 Die Vehgatter im Kopf 
 
Selten wurde soviel geschrieben und gewerweisst über eine Demonstration wie die vom 25. Januar 2003, dem Tag der Anti-WEF-Demos in Davos, Fideris, Landquart und Bern. Ein apokalyptisches Polizei- und Militäraufgebot und ein neues polizeistaatliches Kontrollsystem wurde aufgefahren – der Begriff «Kasernenkapitalismus» wurde in den Tagen rund um das WEF Wirklichkeit. Innenland
Nr. 257, März 2003

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Die Ausgangslage zur Demo gegen das WEF präsentierte sich dieses Jahr
etwas anders als in den Vorjahren: Ein breites Bündnis mobilisierte nach Davos und zum ersten Mal lag eine Demonstrationsbewilligung vor. Dies war die Folge einer über fünf Jahre andauernden, kontinuierlichen Kampagne gegen das WEF, ausgehend von der Anti-WTO-Koordination und anderen Gruppierungen aus autonomen Zusammenhängen. Vor allem die Demo gegen das Jahrestreffen im Januar 2001 war für das WEF und die Bündner Behörden ein Desaster. Die Polizei hatte das ganze Prättigau abgeriegelt und die Region de facto zum militärischen Sperrgebiet erklärt. Tausende von DemonstrantInnen waren in Landquart blockiert. Sie reagierten mit Blockaden der Zuglinie und der Autobahn. Den Versuch, im Anschluss in Zürich eine Reclaim the Street-Party durchzuführen, erstickte die überforderte Polizei in Tränengas und Gummischrot und provozierte damit Ausschreitungen mit hohem Sachschaden. Es folgte ein öffentlich ausgetragener Streit zwischen der Zürcher und der Bündner Regierung und Forderungen nach ausgeprägterer Hilfe des Bundes in finanzieller Hinsicht. Die Bündner Rregierung erteilte dem Unternehmensberater und Brigadier Peter Arbenz den Auftrag, einen Bericht über das WEF 2001 anzufertigen. In der im Herbst 2001 veröffentlichten Studie riet Arbenz seinen Auftraggebern, die Bewegung zu spalten, indem die «dialogbereiten» Teile der WEF-KritikerInnen integriert und die «gewaltorientierten» Elemente isoliert werden sollen. Aus diesem Grund sei eine Demonstration in Davos zu bewilligen und eine Stiftung zu gründen, die den Dialog fördern solle.

Das Oltner Bündnis

Doch auch die WEF-GegnerInnen blieben nicht untätig. Bereits im Frühling 2001 formierte sich das Oltner Bündnis (OB) mit dem klaren Ziel, das WEF abzuschaffen. Das OB verstand und versteht sich als Zusammenschluss von linken, christlichen, autonomen, pazifistischen, anarchistischen, grünen, antiimperialistischen, feministischen und kommunistischen Personen aus den verschiedensten Basisgruppen, Parteien, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, das alle Hilfswerke, Solidaritätsorganisationen, Gewerkschaften, Frauenorganisationen, Umweltbewegungen und kirchlichen Gruppen aufruft, Angebote zum Dialog mit den WEF-Verantwortlichen und zur Teilnahme am Forum des WEF abzulehnen: «Ein echter Dialog ist nur unter gleichen PartnerInnen möglich. Dialoge, über deren Rahmen allein die ‹Global Leaders› entscheiden, sind das Feigenblatt, mit dem sie ihre Globalisierung verteidigen wollen. Solche Dialoge sollen den längst stattfindenden sozialen Krieg gegen einen grossen Teil der Weltbevölkerung in der Öffentlichkeit legitimieren.» Mit der Formierung des Oltner Bündnisses und einer klaren Plattform gegen die Vereinnahmung der Bewegung konnte die Umsetzung des Arbenz-Berichts weitgehend verhindert werden. Als Folge davon flüchtete das WEF im Windschatten der Anschläge vom 11. September 2001 nach New York, um sich beim dortigen Wirtschafts- und Politfilz anzubiedern. Nach mehreren Treffen zwischen VertreterInnen der Gemeinde Davos und des Kantons Graubünden mit dem Bundesrat und der Gründung der von Arbenz angeregten Stiftung «In the Spirit of Davos» wagte das WEF die Rückkehr nach Davos. Seit dem Spätsommer fanden verschiedene Treffen zwischen dem «WEF-Ausschuss» der Bündner Regierung und VertreterInnen des Oltner Bündnisses statt, wo um die Demobewilligung und deren Rahmenbedingungen verhandelt wurde. Diese Verhandlungen verliefen jedoch äusserst harzig, und bei den OB-Delegierten kam bald die Vermutung auf, dass die wirklichen Entscheidungen an ganz anderen Orten getroffen werden. Vor allem im Zusammenhang mit den «Sicherheitsvorkehrungen» beharrten die Behörden auf der Kontrolle aller anreisenden DemoteilnehmerInnen mit dem Ziel, die «Gewaltbereiten auszufiltern» und wegzuweisen, respektive zu verhaften. Dies veranlasste das OB einige Wochen vor der Demo, den Kontakt zum Bündner WEF-Ausschuss abzubrechen.

Die Fideris-Vehgatter-Frage

Eine Woche vor Beginn des WEF nahm eine OB-Delegation den Aufbau der «Kontrollschleusen» bei Fideris unter die Lupe. Schnell war für sie klar, dass diese polizeistaatliche Aufrüstung einer Einführung des Zensus-Demonstrationsrechts gleichkommen würde. Wenn nur noch «staatlich geprüfte» DemonstrantInnen an Anti-WEF-Demos teilnehmen dürfen, dann ist es eine Frage der Zeit, bis die Polizei auch GewerkschafterInnen, Antifas, Bauern, etc. nur noch mit «Demoverträglichkeits-Ausweis» demonstrieren lässt. Diese Haltung wurde vom Oltner Bündnis und vielen anderen Basisgruppen geteilt. An einer Pressekonferenz in der Reitschule wurde angekündigt, man plane die Vehgatter mittels zivilem Ungehorsam auszuhebeln. Darauf eilte die Sozialdemokratie den angeschossenen Bündner Behörden zu Hilfe. In einer beispiellosen Verleumdungskampagne versuchte sich die SP-Generaldirektion als Stimme der «vernünftigen» GlobalisierungsgegnerInnen zu profilieren und rief alle WEF-GegnerInnen dazu auf, die Fideriser Vehgatter zu akzeptieren: «Die Sozialdemokratische Partei distanziert sich nach dem neuerlichen Taktieren von den Teilen des Oltener Bündnis, die nicht bereit sind, minimale Zugeständnisse an die Sicherheit für KundgebungsteilnehmerInnen und die Davoser Bevölkerung zu machen. Gleichzeitig ruft die SP alle Gruppierungen dazu auf, sich nicht länger von Splittergruppen im Oltener Bündnis instrumentalisieren zu lassen.» Mit dieser hinterhältigen Pressemitteilung vom 21. Januar erreichte die SP, was zuvor die Behörden nicht bewerkstelligen konnten: In der medialen Öffentlichkeit war von einer Spaltung der globalisierungskritischen Bewegung die Rede, obwohl die SP – im Gegensatz zu den Grünen – nie Teil des Oltner Bündnisses war oder je den Kontakt gesucht hätte. Die Spaltung innerhalb des Oltner Bündnisses wurde wenige Tage vor der Demo doch noch Realität, nachdem die Grünen in der Fideris-Frage kippten und einen Tag nach dem SP-Communiqué bekanntgaben, dass sie unter den gegebenen Umständen «ausnahmsweise» die «Sicherheitsmassnahmen der zuständigen Behörden akzeptieren» würden.


Die Schleusen

Mit dieser in allen Medien gefeierten Spaltung des OB wenige Tage vor der Demo war die Verunsicherung natürlich gross und die Chancen auf eine Aushebelung der Fideriser Gatter mittels zivilem Ungehorsam reduziert. Es kann deshalb als grosser Erfolg angesehen werden, dass sich trotz dieser Verunsicherung über 6000 Personen am 25. Januar, meist frühmorgens, auf den Weg nach Davos machten. Um zehn Uhr fuhr ein Zug in Landquart ab, deren Passagiere zuvor ankündigten, dass sie in Fideris sitzen bleiben werden und sich nicht durch die Schleusen begeben würden. Gleichzeitig machten sich mehrere Busse der Gewerkschaften und der Jusos auf den Weg nach Fideris, wo sie die Forderung nach der Aufhebung der Schleusen unterstützten, indem sie die Strasse nach Davos blockierten. Nach rund einstündigen Verhandlungen zwischen den DemonstrantInnen und dem Kripochef der Kantonspolizei Graubünden konnte eine Lösung gefunden werden: Die Abmachung lautete, dass drei Polizisten in zivil die Züge durchschreiten und ihnen verdächtig erscheinende Gepäckstücke kontrollieren könnten. Unter diesen Umständen hätten Fichierungen und Präventivverhaftungen verhindert werden können. Hätten – weil die Abmachung entgegen gegenteiliger Beteuerung beim nächsten Zug von Seiten der Polizei schon wieder vergessen war und die Passagiere erneut aufgefordert wurden, durch die Schleusen zu gehen. Rund 20 Personen folgten dieser Aufforderung, die restlichen 700 blieben empört im Zug sitzen und kehrten – nachdem erneute Verhandlungen nichts brachten – frustriert nach Landquart zurück.

Tränengas und Rückwärtsdemo

Was als grosse Party auf dem Landquarter Bahnhofplatz begann, entwickelte sich nach dem Wortbruch der Polizei immer mehr zur Tränengasoper. Nachdem die Leute nach der vermeintlichen Einigung in Fideris freudig in die wartenden Züge gestiegen waren, um nach Davos zu fahren, hatte sich der Demolastwagen mit der Lautsprecheranlage Richtung Davos aufgemacht – was jede Form von gemeinsamer Kommunikation in Landquart verunmöglichte und zur Zersplitterung in Kleingruppen führte. Der Versuch, die Autobahn zu blockieren, wurde grossflächig im Tränengas erstickt. Der zurückkehrende zweite Zug aus Fideris stoppte ein paar hundert Meter vor Landquart, und die Passagiere mussten sich durch Tränengas und Gummischrot-Beschuss kämpfen (dabei gingen beim unbewachten (!) Wagenpark der Polizei einige Wannen in Bruch), um dann gemeinsam mit den Extrazügen nach Zürich und Bern zu fahren. In Davos warteten rund 3000 Leute auf die DemonstrantInnen, die in Fideris und Landquart blockiert waren. Dass unter diesen Umständen niemand (ausser rund 30 SPlerInnen) Lust hatte, die bewilligte Demonstration wie vorgesehen durchzuführen, war klar. Die Gewerkschaften stiegen wieder in die Busse ein und fuhren zurück, während etwa 2000 Leute im Rückwärtsgang zum Davoser Rathaus marschierten, um dort die wertlose Demobewilligung zu verbrennen. Dabei ging noch die Eingangstüre des Rathauses in Brüche.

Das Berner Finale

Der Plan, eine Abschlusskundgebung in Bern anstatt im polizeilich hochgerüsteten Zürich zu machen, stiess bei den meisten der in Landquart blockierten DemonstrantInnen auf Anklang. Je näher der Bern-Zug (sehr langsam) der Hauptstadt kam, desto düsterer waren die Meldungen der in Bern Gebliebenen: Schliessung aller Geschäfte und Kioske im Bahnhof, Absperrungen hier, Wasserwerfer da, Wannen dort und dort, Telebärn meldet «Innenstadt wegen Ausschreitungen meiden». Die Ankommenden begaben sich voller Elan Richtung Innenstadt und wurden von der Polizei ohne Vorwarnung mit Wasserwerfern, Gummischrot und Tränengas angegriffen. Da die Umstände es verunmöglichten, miteinander zu kommunizieren, endete die Abschlusskundgebung in einer medienschlagzeilengerechten Tränengas- und Scherbenoper vor der Reitschule – genauso, wie es die Polizei geplant hatte. Lokal hatte dies die Folge, dass Hardliner und Polizeidirektor Wasserfallen (FDP) unwidersprochen alle DemonstrantInnen als (ETA-)TerroristInnen bezeichnete, dem autonomen Kulturzentrum Reitschule alle Schuld zuschob und für den Antifaschistischen Abendspaziergang am 1. März ein hartes Vorgehen ankündigte. Auf nationaler Ebene brüsteten sich das WEF und die Bündner Behörden, dass die Ausschreitungen in Bern bewiesen hätten, dass die Kontrollen eben notwendig gewesen seien. Man war also voll in die Falle getappt, indem sich alle AkteurInnen an das vorgegebene polizeiliche Szenario hielten.

Was bleibt?

Trotz dieses eher ernüchternden Ablaufs des Demonstrationstages scheint die globalisierungskritische Bewegung in der Schweiz gestärkt aus der Mobilisierung gegen das WEF hervorzugehen. Obwohl die Demonstrierenden in Landquart, Fideris und Davos geografisch voneinander getrennt waren, liess sich die grosse Mehrheit der DemonstrantInnen politisch nicht aufspalten, sondern machten während des ganzen Tages ihre Solidarität miteinander deutlich. Und trotz massivster Spaltungsversuche von Behörden, Medien und SPS sowie brutalen Polizeiangriffen blieb das Oltner Bündnis handlungsfähig. Besonders erfreulich und neu war dabei die gute Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Die entstandenen Kontakte und Freundschaften sollten weiter ausgebaut werden, denn die Dynamik der entstandenen Bewegung kann auch für die Zukunft von Wichtigkeit sein (zum Beispiel G8-Evian). Die Diskussion um das WEF und die Vehgatter von Fideris haben in fast allen Parteien und Gewerkschaften zu wichtigen grundsätzlichen Auseinandersetzungen geführt. Und selten gab es im Vorfeld einer Demo so viele Aktionen. Geteerte und gefederte Banken, Besetzung von Coca Cola, Sprayaktionen, Infoveranstaltungen, Demo-Workshops, etc. prägten die Vorbereitungen der Basis und sorgten dafür, dass sich so viele Leute schon in den frühen Morgenstunden auf den Weg nach Davos machten.

 
 
       
      | BGFZ, M. Verve, LL |