Nebst den vordergründigen Aussöhnungsgesten und der inszenierten Eintracht prägten gemäss der Presse Themen wie der «Krieg gegen den Terrorismus», Massnahmen gegen die «Schurkenstaaten» und Wirtschaftsprognosen die Gespräche der weltpolitischen Eliten. Als legitimierendes Beigemüse dienten den G8 (der Grossen acht Staaten) zwanzig handverlesene Staats- und Regierungschefs afrikanischer Staaten und so genannter Schwellenländer, sowie die schöne Absichtserklärung, einmal mehr die Welt verbessern zu wollen.
Es war absehbar: Der transatlantische Friede ist dank dem G8-Gipfeltreffen in Evian wieder eingekehrt; vordergründig zumindest. Nachdem die Regierungen Frankreichs, Deutschlands und Russlands durch ihre interessengeleitete Ablehnung des Angriffkriegs der «Allianz der Willigen» gegen den Irak bei der Bush-Administration in Ungnade gefallen waren, übt sich das «alte Europa» nun wieder in pragmatischer Zurückhaltung. Im Park des Nobelhotels Royal wurden vor laufenden Kameras versöhnlich Händchen geschüttelt, Witzchen gerissen und eine grosse Familienidylle gemimt.
Dies macht deutlich: Der G8-Gipfel in Evian war ein Gipfel der kollektiven Verdrängung. Die offensichtliche Kriegslüge, dass der Irak aufgrund angeblicher Massenvernichtungswaffen eine Bedrohung für die Weltsicherheit darstellte, wurde pietätvoll totgeschwiegen. In einer überaus generösen Geste bot US-Präsident Bush seinen ehemaligen Kritikern Chirac, Schröder und Putin an, die Vergangenheit vergessen zu wollen. Die selbsternannten Edelmänner des Friedens machten vor dem Kriegsherrn allesamt den Kniefall und nahmen das Angebot devot an. So unterstrich etwa die Delegation Schröder den Willen zum gemeinsamen Wiederaufbau des Irak: Es sei wichtig, dass nun «alle nach vorne schauen» und man «wieder miteinander ins Geschäft komme». Eine treffende Formulierung. Wenn es um Profit geht, ist Opportunität angesagt. Welche westliche Regierung wünscht sich schon frostige Beziehungen mit der einzigen militärischen und wirtschaftlichen Weltmacht?
Die willigen Mitkrieger aus Spanien und Italien ihrerseits liessen nicht eben viel von sich hören. Auf dem internationalen Parkett traten Aznar und Berlusconi leiser auf als auch schon. Und dies nicht ohne Grund: Immerhin haben sie gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit in «ihren» Ländern einen Krieg unterstützt, dessen Begründung vorgelogen war.

Neue Massnahmen im Namen des Anti-Terrorismus

Das gegenwärtige internationale Kräfteverhältnis und die pragmatische Kehrtwende des «alten Europas» äusserte sich mitunter auch darin, dass Gastgeber Monsieur le Président Chirac dem Kriegsherrn Bush im Streitpunkt um das Hauptthema des Gipfels klein beigab. Anstatt ausgiebig über eine von der ehemaligen imperialen Grossmacht Frankreich herbeigesehnte «multipolare Welt» zu diskutieren, die dem US-amerikanischen Unilateralismus Einhalt gebieten sollte, wurde eine Verschärfung der Massnahmen gegen den Terrorismus beschlossen. Ein Plan der G8 sieht vor, eine eigene anti-terrorististische Aktionsgruppe zu gründen, um Länder in der Ausbildung von Polizei und Justiz im «Kampf gegen den Terror» zu unterstützen. Den Partnerländern im «Reich des Guten» soll dabei vermehrt auch technische Unterstützung zur Verfügung gestellt werden. Einen echten Akt der staatlichen Regulierung vollzogen die missionarischen Marktbeschwörer im Zusammenhang mit dem Handel von tragbaren Flugabwehrraketen: Die Lieferung an nichtstaatliche Bezieher – terroristische NGOs – wird unterbunden. Der Handel unter Staatsterroristen hingegen darf und soll selbstverständlich weiterhin florieren.
Entgegen dem Dogma des freien Marktes wurden auch Massnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen festlegt. In den
falschen Händen könnten diese nämlich die Interventionsmöglichkeiten nach dem Prinzip der «kreativen Zerstörung» erheblich einschränken.
Schliesslich wollen die G8 mit verbesserten Kontrollen und neuen Überwachungssystemen den Flugverkehr weltweit sicherer machen und vor Anschlägen besser schützen. Brisant ist dabei die Übereinkunft, biometrische Datenbanken einzuführen, um, wie es heisst, die Zahl der gefälschten Ausweise zu reduzieren. Mensch muss nicht paranoid sein, um anzunehmen, dass mit dieser Technologie nicht nur potenzielle Terroristen überwacht werden sollen.

Iran und Nordkorea: Die nächsten offenen Kriege?

Die Herren der Welt nahmen ihren Gipfel auch zum Anlass, sich einmal mehr über das «fortgeschrittene Atomprogramm» in Iran «besorgt» zu zeigen. Die Bush-Clique wirft dem Iran vor, ein geheimes Programm zur Anreicherung von Uran zu betreiben. Bezüglich der weiteren «Verfahrensweise» und der «möglichen Konsequenzen» waren sich die Gipfelmänner anscheinend nicht einig: Kriegslüsterne Kreise der US-Regierung liessen in bester «Bush-Doktrin»-Manier verlauten, die Erklärung der sieben führenden Industriestaaten und Russland schliesse die Anwendung von Gewalt (umschrieben mit dem Ausdruck «Einsatz anderer Mittel» bei Verstössen gegen die Vereinbarungen zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen) nicht explizit aus. Dies stellten Deutschland, Frankreich und Kanada umgehend in Abrede. Die Wiederholung eines wohlbekanntes Musters...

Der «dialogue élargi»: Öffnung als Feigenblatt

Entsprechend des modischen Credos sämtlicher anti-demokratischen, transnationalen Institutionen und Vereine wurde auch in Evian grossartig die «Öffnung» und der «Dialog» zelebriert. Gönnerhaft wie nie zuvor wurden die «Dritte-Welt-Würdeträger» Mubarak aus Ägypten, Bouteflika aus Algerien, Obasanjo aus Nigeria, Mbeki aus Südafrika, Mohammed VI. aus Marokko, Wade aus Senegal, Fox aus Mexiko, Lula aus Brasilien, Hu aus China, Mahatir aus Malaysia und Vajpayee aus Indien an den Genfersee eingeladen, um mit den Funktionären der Weltbank, des Weltwährungsfonds und der Welthandelsorganisation den «Aktionsplan Afrika» zu diskutieren. Konkret bedeutet das, dass über Handelsliberalisierung, «gute Regierungsführung» (Privatisierung von öffentlichen Diensten) und Geld debattiert wurde (siehe auch megafon Nr. 260, Juni 2003: «Neue Rezepte für Afrika»).
Im Hinblick auf die Umsetzung der von den 147 Staats- und Regierungschefs im Jahr 2002 verbindlich festgelegten acht «Milleniums-Entwicklungsziele» der UNO, welche die Unterstützung Afrikas im Kampf gegen Hunger und Wasserknappheit und in der Verbesserung der Gesundheits- und Bildungssysteme vorsehen, ist in Evian trotz eindringlichem Ermahnen durch UNO-Generalsekretär Kofi Annan nicht viel mehr als warme Luft produziert worden. Die edlen Absichtserklärungen und Ankündigungen, selbst da wo sie konkret sind, werden sich erfahrungsgemäss schon bald als leere Versprechen entpuppen. In diesem Zusammenhang zeigt die Rhetorik über «Öffnung» und «Dialog» einmal mehr ihr wahres Wesen. Themen und Konzepte der sozialen Bewegungen werden zu Worthülsen pervertiert und vereinnahmt. Die Mächtigen wollen damit Legitimität für eine politische Praxis erzeugen, die zutiefst anti-demokratisch und zerstörerisch ist.

«Vertrauen» in Wirtschaftswachstum

Der krönende Abschluss der Gipfelmänner minus Bush, der Evian aufgrund des Treffens mit Sharon und Abbas in Richtung Naher Osten frühzeitig verliess, war die vollmundige Heilsbotschaft der Abschlusserklärung. Der weltwirtschaftliche Trend zeige mit dem Ende des Irak-Krieges wieder aufwärts, die Talsohle sei überschritten. Um die Weltwirtschaft jedoch so richtig wieder in Schwung zu bringen, muss gemäss den acht selbsternannten Weltführern noch heftig
gekurbelt werden. Am besten in Form von weiteren Strukturreformen an den Arbeits-, Produkt- und Kapitalmärkten sowie in den sozialen Sicherungssystemen der einzelnen Länder, wie apologetisch erklärt wurde. Blumige Phrasen wie «gute Unternehmensführung», «verantwortungsvolle Markwirtschaft», «Transparenz» oder sich selbst auferlegte «Marktdisziplin» sollen zudem bei Investoren und Konsumenten «Vertrauen» schaffen. Auch den Schuldenproblemen müsse noch effektiver begegnet werden. Wie man das am besten macht? Mit dem Abbau der sozialen Dienste, mit Privatisierungen und Marktliberalisierungen natürlich. Damit wir alle am postulierten globalen Aufschwung teilhaben können.

Selbstinszenierungsorgien

Das Betrachten des heiteren «Familienfotos» der acht mächtigsten Staats- und Regierungschefs kann zu einem veritablen Brechreiz führen. Die selbstherrliche, arrogante Inszenierung der Macht ist angesichts der autoritären patriarchal-kapitalistischen Weltpolitik, die die G8 vorantreiben und repräsentieren, geradezu zynisch und obszön. Während die Herren der Welt im Park des Nobelhotels Royal ihr exklusives Familienfest abhalten, sich in narzisstischer Manier selbst zelebrieren und für die ausgeschlossene Öffentlichkeit davon auch noch Gruppenbilder knipsen lassen, sterben in den verelendeten Regionen der Welt jeden Tag Tausende von Menschen an jener Politik, die von Polit-, Wirtschafts- und FinanzexpertInnen im Hintergrund vorbereitet und ausgearbeitet wird. Dieses Netzwerk aus scheinbar namenlosen SpezialistInnen und LobbyistInnen, deren Interessen sich auch in den internationalen Organisationen wie der WTO, der Weltbank oder dem IWF manifestieren, ist letztlich der Motor einer Politik, die im Namen von Staaten und Völkern den transnational agierenden Finanz- und Wirtschaftsorganisationen den Weg zur Plünderung von Ressourcen und zur Ausbeutung von Menschen ebnet.
Dieser Politik der sozialen und militärischen Kriege wird auch zukünftig in allen Teilen der Welt zunehmender Widerstand entgegenschlagen. Von Evian nach Thessaloniki!