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Aufruf zur Mitarbeit
Die Anti-Rep-Gruppe Lausanne braucht eure Unterstützung. Uns ist bekannt, dass vom 22. Mai bis 3. Juni 348 Personen verhaftet wurden. Gegen 21 Personen, darunter 8 Personen vom Unfall auf der Brücke, wurde ein Verfahren eröffnet.
Die Verhafteten mussten Schikanen,
verbale und physische Gewalt über sich
ergehen lassen – von Schlägen bis
stundenlangem Ausharren in Gefangenentransporten.
Wir laden alle Verhafteten, Verletzten, Interessierten zu einer Sitzung ein, um das weitere Vorgehen zu besprechen: Sonntag 6. Juli 2003 um 15.00 Uhr im Sääli des Restaurant Brasserie Lorraine.
Wir suchen weiterhin:
– ZeugInnen und Betroffene von Polizeiübergriffen (Gedächtnisprotokolle an unsere Adresse)
– Leute, die Gegenanzeigen machen wollen
– Bild und Videomaterial
– Leute, die interessiert sind, an einer Dokumentation mitzuarbeiten
– Leute, die an Anti-Rep-Arbeit Interesse haben (besonders Betroffene)
– Leute, die Gegenstrategien zur Polizeirepression entwickeln wollen (auch im Hinblick aufs WEF 2004)
EA Bern | Quartiergasse 17 | 3013 Bern Tel. 079 603 57 81 (19– 21 Uhr)
anti-rep@immerda.ch
Spenden: PC 17-435257-2;
Vermerk Antirep |
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Die Proteste gegen das G8-Treffen fanden nicht in Evian selber statt, diese am Genfersee gelegene Kleinstadt war zum militärischen Sperrgebiet erklärt worden, und die globalisierungskritische Bewegung hat aus den Protesten vor zwei Jahren in Genua Konsequenzen gezogen. In Genua war die Polizei brutal gegen Demonstrierende vorgegangen, als sie ankündigten, in die «rote Zone» einzudringen. Die Folgen waren ein Toter und mehrere schwerverletzte Demonstierende.
Die Proteste gegen den G8-Gipfel in Evian konzentrierten sich auf drei Städte am Genfersee: Genf, Lausanne und das in der Nähe von Genf gelegene Annemasse in Frankreich. In den drei Städten bildeten sich voneinander unabhängige lokale Bündnisse, die die Protestaktionen koordinierten und in Verhandlungen mit den Behörden traten. An einem grösseren gemeinsamen Treffen verschiedenster Organisationen anfangs März in Genf einigte man sich, am 1. Juni in Genf und Annemasse eine Grossdemonstration durchzuführen, die an der Grenze zusammentreffen sollte. Darüber hinaus wurde entschieden, den G8-Gipfel am 1. Juni zu blockieren mit dem Ziel, den Beginn des Gipfels zu verzögern. Die Strategie war, Evian weiträumig einzukesseln und die Delegationen der G8-Mitgliedstaaten, die auf dem Flugahfen Genf-Cointrin landeten, an der Weiterfahrt nach Evian zu behindern.
Trotz Hetze kamen 100'000 Demonstrantinnen
Im Vorfeld des G8-Gipfels stritten sich die PolitikerInnen auf lokaler und nationaler Ebene hauptsächlich darüber wie viele «Sicherheitskräfte» zum Schutz des G8-Gipfels auf der schweizerischen Seite notwendig sind. Die Folge davon war das grösste Aufgebot von Polizei und Armee seit dem zweiten Weltkrieg, sowie der Einsatz von über 1000 deutschen Polizisten in Genf und Lausanne. Diese Diskussion im Vorfeld des G8-Gipfels sorgte für grosse Verunsicherung in Lausanne und Genf und diente dazu, Polizeirepression im Voraus zu legitimieren. Insbesondere der neue Generalstabschef der Armee, Christophe Keckeis, lehnte sich weit aus dem Fenster und goss zusätzlich Öl ins Feuer, als er in Zeitungsinterviews den politischen Behörden empfahl, die Grossdemonstration in Genf zu verbieten und davon sprach, dass er mit mehreren Toten rechnen würde und seinen Soldaten den Schiessbefehl erteilte.
Trotzdem sind an die Hunderttausend DemonstrantInnen gekommen. Die «Bewegung der Bewegungen» präsentierte sich äusserst aktiv und vielfältig. In Lausanne, Genf und Annemasse wurden Campingplätze aufgebaut, wo sich die DemonstrantInnen in den Tagen vor dem 1. Juni einrichteten und wo die Blockaden und andere Aktionen vorbereitet werden konnten. Dazu fanden zahlreiche Diskussionsveranstaltungen und Debatten statt. Vieles davon wurde von indymedia-AktivistInnen, die an allen Demo-Orten anwesend waren, dokumentiert. Im Kulturzentrum Usine in Genf richtete indymedia sogar ein eigenes TV-Studio ein, aus dem täglich via Live-Stream im Internet gesendet wurde.
Viele Demos vor dem Gipfelbeginn
Auftakt zu den Protesten in Lausanne war die «Unwillkommensdemo» am Donnerstag, 29. Juni, als rund 4000 Leute im strömenden Regen gegen die Präsenz der G8-TeilnehmerInnen in Lausanne und gegen die vollständige Abriegelung des Hafens in Ouchy demonstrierten. Zur gleichen Zeit fand eine ähnliche Demonstration von einigen tausend Leuten in Annemasse statt. In Bern startete eine Velokarawane mit über 200 Teilnehmenden, Richtung Lausanne, in Genf kam ein Zug mit tausend DemonstrantInnen aus Berlin an.
Am Freitag Mittag gab es in Genf eine Auftaktdemo durch das Quartier der internationalen Organisationen. Initiiert vom No-Border-Netzwerk demonstrierten rund 4000 Personen für die Bewegungsfreiheit und gegen die IOM (International Organisation of Migration), welche in Genf ihren Hauptsitz hat. Aber auch bei den Hauptsitzen der Welthandelsorganisation (WTO) und der World Intellectual Property Organisation (WIPO) zog die Demo vorbei und kritisierte diese internationalen Institutionen im Dienste des freien Marktes. In Vevey gab es eine Demonstration mit einigen hundert TeilnehmerInnen vor dem Hauptquartier von Nestlé, als die Velokarawane dort vorbeikam. In Reden wurde auf den Kampf der Gewerkschaften in Kolumbien gegen den Lebensmittelmulti hingewiesen sowie auf die von Nestlé durch ihre Preispolitik betriebene Zerstörung der Lebensgrundlage von Kaffeebauern und -bäuerinnen weltweit.
Der Samstag stand hauptsächlich im Zeichen der Vorbereitungen der sonntäglichen Blockadeaktionen. In den Camps bildeten sich Gruppen, die mit unterschiedlichen Taktiken und an verschiedenen Orten die GipfelteilnehmerInnen auf dem Weg nach Evian behindern wollen. Trotzdem fanden auch schon am Samstag vereinzelte Aktionen statt. So griffen in Annemasse einige hundert Leute eine Versammlung der sozialistischen Partei an, um ein Zeichen zu setzen gegen die unsoziale Politik der französischen PS und um zu zeigen, dass die PS bei den Protesten gegen den G8 nichts verloren habe. In Lausanne fand vor der roten Zone in Ouchy eine Nacktdemo von einigen Dutzend Leuten statt. Dort empfing der Bundesrat (alle ausser Villiger) die Präsidenten der vom G8 eingeladenen «Schwellenländer».
Am Abend wurden dann rund um den Genfersee die «Feu au lac» entzündet; Warnfeuer am Seeufer in rund 50 Dörfern und Städten.
Viel zu reden gab in den folgenden Wochen die «Scherbendemo» am Samstag Abend in Genf. Eine Gruppe von rund 200 Leute zog durch die Einkaufsmeile in der Innenstadt und zertrümmerte etliche Geschäfte. Die Polizei war überfordert und griff nicht ein. Polizeipräsidentin Michelin Spörry begründete gegenüber dem Parlament am 13. Juni das Nichteingreifen der Polizei damit, dass nicht genügend Sicherheitskräfte vorhanden gewesen seien. Lediglich 16 Polizisten seien in der Innenstadt präsent gewesen, da der Rest den Flughafen bewachen musste. Nicht zuletzt aufgrund dieser seltsamen Aussage der Polizeidirektorin hat der Genfer Grosse Rat entschieden, eine Untersuchungskommission einzusetzen, die den Polizeieinsatz während des G8-Gipfels untersuchen wird.
Sonntag, 1. Juni 2003
Am Sonntag morgen begannen in Lausanne, Genf und Annemasse die Blockadeaktionen. In Genf wurden um sechs Uhr morgens sieben Brücken besetzt, um die Zufahrtsachse von Genf nach Evian zu blockieren. In der Nähe von Annemasse wurde ebenfalls schon frühmorgens eine zentrale Kreuzung besetzt. Da klar war, dass die Grossdemo in Genf sowieso den ganzen Verkehr in der Stadt zum Erliegen bringen würde, ist man von Anfang an davon ausgegangen, dass die G8-TeilnehmerInnen vom Genfer Flughafen nach Lausanne fahren werden, um von dort mit dem Schiff ins direkt gegenüber liegende Evian gebracht zu werden. Deshalb war die Strecke Genf-Lausanne für die Blockaden von zentraler Bedeutung.
Ausserhalb von Lausanne gab es an zwei Stellen Autobahnblockaden. In Morges errichtete eine Gruppe eine brennende Barrikade auf der Autobahn, zog aber nach wenigen Minuten wieder ab, als die Polizei auftauchte. In Aubonne kam es bei einer weiteren Blockadeaktion auf der Autobahn A1 zum tragischen Sturz eines englischen Aktivisten aus 20 Metern Höhe. Ein Polizist durchschnitt ein über die Fahrbahn der Autobahnbrücke gespanntes Seil, an dem sich zwei AktivistInnen an beiden Seiten der Brücke abseilten, um eine möglichst lange Sperrung der Autobahn zu erreichen. Sie waren leider in der falschen Annahme, dass die Polizei die Sicherheit menschlichen Lebens höher gewichten würde als den Verkehrsfluss auf der Autobahn. Der Sturz der zweiten Person, die am anderen Ende des Seils hing, konnte verhindert werden, weil die AktivistInnen auf der Brücke noch rechtzeitig das durchtrennte Seil festhalten konnten. Der gestürzte Mann hatte ebenfalls unheimliches Glück. Er überlebte den zwanzig Meter-Sturz mit mehreren Knochenbrüchen und wird voraussichtlich keine bleibenden Schäden davontragen.
In Lausanne zogen um sechs Uhr rund 3000 Leute vom Camp los, um die wichtigen Zufahrtsachsen zum Hafen in Ouchy zu blockieren. Die Stimmung war entschlossen und kämpferisch, dank dem Pink-Silver Block und der mitlaufenden Samba Band, aber auch entspannt und fröhlich. Auf den wichtigen Kreuzungen wurden mit Material von Baustellen und anderen Utensilien massive Barrikaden errichtet. Die Polizei griff mit Tränengas, Wasserwerfern und Schockgranaten an und schaffte es, die DemonstrantInnen zurückzudrängen, bevor diese die letzte wichtige Kreuzung erreichen konnten. Diese hätte eine effektive Blockade der Zugänge zur roten Zone gewährleistet. Gegen Mittag zogen sich die meisten DemonstrantInnen – getrieben von der Polizei – zum Camp zurück, das kurz darauf von der Polizei umstellt und in einen riesigen Polizeikessel verwandelt worden ist, der den ganzen Nachmittag bestand. Das Ziel der Polizeiaktion wurde immer wieder unterschiedlich kommuniziert. Zuerst hiess es, die Polizei wolle das Gepäck und die Zelte durchsuchen, dann begann sie, willkürlich einzelne Leute zu verhaften. Ein paar Stunden später gab die Polizei bekannt, sie würde sich zurückziehen, um kurz darauf mitzuteilen, dass alle sich im Camp befindenden Personen verhaftet würden. Nach über 400 Verhaftungen zog sich die Polizei kurz nach 18 Uhr dann zurück – eine Demo mit mehreren Tausend Personen war Richtung Camp unterwegs, um ein Ende der Einkesselung zu fordern.
Die Repression nach der Grossdemo
Die Demo in Genf und Annemasse wurde zum grossen Happening mit 100'000 TeilnehmerInnen. Die beiden Demozüge trafen sich an der schweizerisch-französischen Grenze und verschmolzen zur grössten Demo, die Genf je gesehen hat. Die Stimmung war ausgelassen und fröhlich, die Polizei hielt sich zurück. Dies änderte sich jedoch, als die Demonstrierenden nach Genf zurück kamen. Provokativ stellten sich Tausende von Polizisten in der Innenstadt den von der Grenze zurückkehrenden DemonstrantInnen in den Weg. Die bis dahin in den Tagen zuvor praktizierte deeskalative Polizeitaktik wurde schlagartig ins Gegenteil verkehrt. Eine als «schwarzer Block» verkleidete Polizeieinheit mit roten Armbinden mit der Aufschrift «Police» umstellte das Kulturzentrum Usine und griff die auf dem Vorplatz herumsitzenden Leute an. In der Folge kam es zu Dutzenden von Verhaftungen und Verletzungen. Später brach der schwarze (Polizei-)Block die Eingangstür zur Usine mit Äxten auf und drang in die indymedia-Räume ein, wo die meisten Anwesenden ebenfalls verhaftet wurden. In der Innenstadt kam es in der ganzen Nacht zu Krawallen und Plünderungen. Trotz des Grossaufgebots verlor die Polizei zeitweise die Kontrolle. Unzählige Läden in der ganzen Stadt wurden geplündert. Hunderte von Kids aus den Banlieus, viele davon aus Frankreich, beteiligten sich an diesen Aktionen.
Die Polizei setzte Tränengas und Schockgranaten ein. Diese Granaten
– in Genf und Lausanne eingesetzt – kamen in der Schweiz erstmals bei Demos zum Einsatz und verursachten schwere Verletzungen. So wurde
einem englischen Fotografen in Genf ein Stück seiner Wade herausgefetzt. In Lausanne erlitten mehrere Personen Gehörschäden. Zudem explodierte eine Granate unter einem Kinderwagen. Das betroffene eineinhalbjährige Kind befindet sich seit über zwei Wochen in Spitalpflege.
Die Polizei hat während des G8-Gipfels wieder einmal fleissig Daten gesammelt. Neben über 500 Verhaftungen und vielen Personenkontrollen waren dutzende Polizeifilmer (darunter viele Deutsche) dauerpräsent.
In Genf und in Lausanne wurden je etwa 20 Personen für mehrere Tage in Untersuchungshaft behalten, die letzten kamen erst nach rund zwei Wochen wieder frei. In Genf gab es sogar schon Urteile mit bedingten Gefängnisstrafen (bis zu 30 Tagen) gegen Personen, die bei den Plünderungen verhaftet worden sind. Laut Richter Leonardo Malfanti handle es sich dabei jedoch um «kleine Fische», die wirklichen Übeltäter würden noch gesucht.
In Genf wurde nach dem Sonntag Demonstrieren generell verboten, gegen jegliche Ansammlung von Menschen wurde polizeilich vorgegangen.
Auch in Bern wurden am 1. Juni 36 Personen, die von der Demo in Genf heimkehrten, im Bahhnhof willkürlich verhaftet. Der Berner Gemeinderat verbot daraufhin sogar eine Demonstration gegen diesen Erlass und liess die Polizei am 5. Juni rund hundert DemonstrantInnen vor der Heiliggeistkirche einkesseln. Auch in anderen Städten kam es zu Protestkundgebungen gegen Schweizer Einrichtungen: Bei Schweizer Botschaften und Konsulaten in Luxemburg, Berlin und Barcelona fanden Protestkundgebungen und Besetzungen statt.
Auf ein näxtes
Die bewegten Tage in Lausanne, Genf und Annemasse haben gezeigt, dass die Mobilisierungsfähigkeit der globalisierungskritischen Bewegung ungebrochen ist. Insbesondere die Aktionen in Lausanne, wo die linksradikale Szene der deutschsprachigen Schweiz stark vertreten war, haben gezeigt, dass viele (junge) Leute an direkten Aktionen interessiert – sprich Blockaden – und bereit sind, sich darauf vorzubereiten und einen Schritt weiter zu gehen, als bloss an Demos mitzulatschen. In den Camps und auch bei der gemeinsamen Anreise (Velokarawane) konnten darüber hinaus viele Kontakte geknüpft, Diskussionen geführt und bei den Demos und Aktionen gemeinsame Erfahrungen gemacht werden. Dieser Schwung kann für die Protestaktionen gegen das nächste Jahrestreffen des «World Economic Forum» (20. bis 25. Januar 2004) in Davos genutzt werden – falls das WEF es wagen sollte, zurückzukehren. |
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