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 Gesetzlich legitimiert macht fichieren doppelt Spass 
 Wie früher – nur legal 
 
Per 1. Januar 2002 hat der Bundesrat eine ganze Reihe von Gesetzen und Verordnungen im Überwachungsbereich in Kraft gesetzt. Eine kleine Auswahl (alles ist über Internet abrufbar unter www.admin.ch, amtliche Sammlung der Gesetzgebung) lässt erahnen, wie zügig der Überwachungsapparat auch in der Schweiz ausgebaut wird. Nachfolgend eine Übersicht – auf dass wir wissen, was auf uns zukommt. Schwerpunkt
Nr. 245, Mδrz 2002

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1 Der Fichenskandal 1989 und seine Geschichte: siehe Link

 

 

 

 

Als Erstes ist da das BÜPF, das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs mit der dazugehörenden Verordnung, dem VÜPF. Dieses Gesetz regelt zum ersten Mal in der Schweiz detailliert die verschiedenen Überwachungsmassnahmen von allen Telefon-Modellen, von E-Mail, Internet und Fax sowie die Postkontrolle (das Abfangen der Postsendungen, Identität der EmpfängerInnen und AbsenderInnen, die Art der Postsendungen etc.).
Weiter in Kraft gesetzt wurde die JANUS-Verordnung, die Verordnung über das Informationssystem der neuen Bundeskriminalpolizei. JANUS unterstützt vor allem die «Durchführung von Vorermittlungen und gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren im sachlichen Zuständigkeitsbereich des Bundes, die Zusammenarbeit der Bundeskriminalpolizei mit den kantonalen Strafverfolgungsbehörden sowie mit Behörden ausländischer Staaten beim Kampf gegen die internationale Kriminalität». Gesetzliche Grundlage dafür ist das Bundesgesetz über die kriminalpolizeilichen Zentralstellen des Bundes – 1994 erstmals verabschiedet und schon 1999 mit der sogenannten Effizienzvorlage personell massiv aufgestockt.
Eine weitere Verordnung ist ebenfalls grundlegend, nämlich die Verordnung über das informatisierte Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem im Bundesamt für Polizei – kurz IPAS-Verordnung genannt. IPAS dient unter anderem dazu, «festzustellen, ob das Bundesamt Daten über eine bestimmte Person bearbeitet».
Angepasst wurden zudem die Verordnung über das Nationale Zentralbüro INTERPOL Schweiz, die Verordung über das Zentrale Ausländerregister ZAR und die Verordnung über das Staatsschutz-Informations-System ISIS. Hier interessiert etwa Artikel 17, Aufbewahrungsdauer der Staatsschutzdaten: Zehn Jahre für Daten über Einreisesperren, zwanzig Jahre(!) für Daten laufender präventiv-polizeilicher Fahndungsprogramme.
Was seit dem 11. September einmal mehr klar und deutlich wird: Polizei und Staatsschutz haben – nicht nur in der Schweiz – vor allem die AusländerInnen im Visier. Sie sind das erklärte Feindbild, was an sich leider nichts Neues ist. Bereits beim Auffliegen des Fichenskandals im November 1989 wurde offensichtlich: Von den über 900’000 observierten und registrierten Personen und Organisationen waren – und sind es im übrigen noch – zwei Drittel Ausländerinnen: und Ausländer: Italienische Gewerkschafter (= Kommunisten), Personen aus den ehemaligen Ostblockländern, Flüchtlinge aus Chile, der Türkei, EinwandererInnen aus Nordafrika. Hunderte von Telefonen wurden abgehört, die Post wurde kontrolliert, Zahlungen über Postcheckkonti wurden fichiert (zum Beispiel Abos von linken oder ausländischen Zeitungen) – alles ohne gesetzliche Grundlage. Relativ locker wurden Staatsschutzinformationen an Dritte weitergegeben, auch an Privatfirmen, an städtische Personalbüros – was oft zur Folge hatte, dass Leute ihren Job verloren, nicht eingestellt oder eben ausgeschafft worden sind.
Dieser Fichenskandal mag zwar für die Staatsschützer zuerst ein Schock gewesen sein – immerhin wurde ihre jahrzehntelange geheime Tätigkeit plötzlich öffentlich – aber er war auch die Chance. Er war vor allem die willkommene Möglichkeit, die politische Polizei endlich zu modernisieren, sprich zu computerisieren. Frühere Vorstösse in diese Richtung mussten vom Bundesrat immer wieder zurückgestellt werden. Berühmtestes Beispiel ist das KIS, das Kriminalpolizeiliche Informationssystem. Der öffentliche politische Widerstand gegen das KIS war derart massiv, dass Bundesrat Kurt Furgler das Projekt 1985 beerdigen musste.
Seit dem 1. Juli 1998 arbeiten die StaatsschützerInnen nun also mit Hilfe von Computern, die Schnüffelpolizei nennt sich neu DAP – Dienst für Analyse und Prävention – und vor allem: Es gibt eine gesetzliche Grundlage, die für den Bund, die Kantone und die Städte verbindlich ist: Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit BWIS mit seiner Verordnung VWIS.
Seit dem Elftenseptember (um mal die Schreibweise von Franz Hohler zu übernehmen) wittern bürgerliche ExponentInnen die Gunst der Stunde, sie kolportieren, dass dieses von ihnen selbst erschaffene Gesetz nicht mehr genüge. Es sei zu lasch, müsse dringend verschärft werden. Ins gleiche Horn stösst selbstverständlich der DAP respektive dessen Chef, Urs von Daeniken. Schuld daran, dass der Staatsschutz heute an kurzer Leine schnüffeln müsse, sei die Tatsache, dass man sich damals, nach dem Fichenskandal von der Öffentlichkeit so habe unter Druck setzen lassen. Diese bürgerliche Logik ist an sich nichts Neues, aber sie ist schon ziemlich pervers. Schliesslich haben sich ja nicht die Fichierten selber jahrzehntelang überwachen lassen.

Wes Gesetz ich mach’…

Es ist wohl eher so, dass diejenigen, die das Staatsschutzgesetz vor fünf Jahren zusammengebastelt haben, offenbar nicht mehr wissen, was sie da alles in diese Vorlage reingetan haben. Wer sich die Zeit nimmt und mal rein schaut in das BWIS, findet Erstaunliches:
Artikel 3 setzt der Überwachungstätigkeit zwar politische Schranken, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit darf nicht überwacht werden. Aber gleich im zweiten Satz steht dann die Ausnahme für diese hehre Regel. Wenn nämlich der begründete Verdacht besteht, dass eine Organisation oder ihr angehörende Personen die Ausübung der politischen Rechte oder der Grundrechte als Vorwand nehmen, um terroristische, nachrichtendienstliche oder gewalttätig extremistische Tätigkeiten vorzubereiten oder durchzuführen – dann dürfen die Schnüfflerinnen auch wieder Daten über die politische Betätigung sammeln. Wann dies der Fall ist, bestimmen die StaatsschützerInnen selbst.
Weiter verpflichtet das BWIS die Kantone und Städte per Gesetz, Daten zu sammeln und nach Bern abzuliefern. Wer und was genau jeweils überwacht werden muss, das wird in einer Beobachtungsliste, der sogenannten Positivliste, festgehalten. Diese Liste erstellt der DAP weitgehend selbst, sie ist streng vertraulich und wird jeweils an alle kantonalen PolizeidirektorInnen verschickt. Schnüffeln ist also ein gesetzliches Muss geworden. Leider ist bisher noch nie so eine Positivliste per Zufall an die Öffentlichkeit geraten.
Wen und was die StaatsschützerInnen in etwa überwachen, kann man zwar aus ihrem Jahresbericht erahnen – der Bericht ist aber vor allem farbig und derart oberflächlich gehalten, dass wir wohl bis zum nächsten Fichenskandal warten müssen, bis wir genau wissen, wen und was die in ISIS gespeicherten rund 50’000 Daten über Personen und Organisationen betrifft. Es dürften unterdessen mehr sein, und als Beruhigung wird uns hier immer wieder versichert, dass der grösste Teil der Überwachten AusländerInnen sind.
Artikel 14 des BWIS regelt die Informationsbeschaffung. Die StaatsschützerInnen dürfen selbstverständlich alle öffentlich zugänglichen Quellen ausschöpfen, aber zusätzlich können sie an Informationen herankommen über:
– Einholen von Auskünften;
– Einsicht in amtliche Akten;
– Entgegennahme und Auswertung von Meldungen;
– Nachforschen nach der Identität und dem Aufenthalt von Personen;
– Beobachten von Vorgängen an öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten, auch mittels Videokamera und Mikrofon.
Weiter kann der DAP Daten ins Staatsschutz-Computersystem ISIS eingeben, die aus einem abgeschlossenen gerichtspolizeilichen Strafverfahren stammen, also auch Daten über nichtbeschuldigte Personen, wenn angeblich gesicherte Anhaltspunkte bestehen, dass diese Person – obwohl sie keiner Straftat beschuldigt war – verdächtigt wird, in Kontakt zu stehen mit Angehörigen einer terroristischen, Gewalt anwendenden extremistischen oder kriminellen Organisation. Eine Regelung, die schon sehr weit geht.
Dann gibt es in Artikel 17 eine Fülle von Bestimmungen über die Weitergabe von Personendaten an Dritte. En détail sind die schweizerischen Behörden und Amtstellen, an welche Personendaten weitergegeben werden können, auf drei Seiten in der Verordnung geregelt. (Das geht von Organen des Bundesrates über das EDA, das Bundesamt für Gesundheit, das Bundesamt für Ausländer und das BFF, militärische Abteilungen, den strategischen Nachrichtendienst, zum Staatssekretariat für Wirtschaft etc.). Das Gesetz sieht also vor, dass der DAP seine Daten ans Ausland weitergeben kann, an Staaten, mit denen die Schweiz diplomatische Beziehungen pflegt, beziehungsweise wenn ein Gesetz es vorsieht oder eine genehmigte zwischenstaatliche Vereinbarung besteht. Was hier besonders interessiert, ist die Weitergabe an ausländische Polizei- und Staatsschutzdienste im Zusammenhang mit Genua: Es wurde öffentlich bekannt, dass der Schweizer Staatsschutz einen Verbindungsmann nach Genua geschickt hatte. Und auf die Anfrage von Nationalrätin Franziska Teuscher – Schweiz und G8-Gipfel – erfahren wir dazu immerhin Folgendes: «Personendaten wurden nur mit Zurückhaltung und auf konkrete Anfrage über den in Genua stationierten Verbindungsbeamten weitergegeben.»

Gefährliches Notrecht

In Artikel 13 hat der Bundesrat die Kompetenz, Melde- und Auskunftspflicht auf weitere Behörden, Amtsstellen und Organisationen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, auszuweiten. Er hat am 7. November 2001 zum ersten Mal von diesem Notrecht Gebrauch gemacht. Damit sind neu alle so genannten Anstalten und Organisationen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, dazu verpflichtet, den StaatsschützerInnen auf Anfrage Auskünfte zu erteilen. Dies betrifft zum Beispiel Spitäler, Schulen, Universitäten aber auch Hilfswerke, die Swiss und andere Airlines, SBB, Post – alle Organisationen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, können mit diesem Notrecht gezwungen werden, Auskunft zu geben: Über Personen, die sie betreuen – AusländerInnen, Flüchtlinge oder über Studierende, SchülerInnen oder über Angestellte wie AssistenzärztInnen, Pflegepersonal, LehrerInnen, Sozialarbeitende etc. Damit kommen also viele Leute enorm unter Druck, Informationen gegen ihren Willen zu liefern. Dieses Notrecht fördert aber auch das Denunziantentum.
Nun müsste man ja meinen, dass die SchnüfflerInnen mit diesen derart weit gehenden Möglichkeiten an Informationsbeschaffung mehr als nur ausgelastet sein müssten. Seit dem Elftenseptember ist aber alles anders und es ist zu befürchten, dass die bürgerlichen Ausbauwünsche in Sachen Überwachung im eidgenössischen Parlament nur mehr wenig Widerstand zu spüren bekommen. Verlangt wird vor allem zweierlei: Das Abhören und Abfangen von Telefonen,
E-Mails etc. auch im politisch-präventiven Bereich, also von Personen, die sich politisch betätigen und – wenn überhaupt je – weit entfernt davon sind, eine Straftat zu planen, geschweige denn zu begehen. Zum anderen möchte man gerne die Möglichkeit zurückerobern, private Räumlichkeiten abzuhören. Selbstverständlich immer unter Wahrung der vielzitierten Verhältnismässigkeit. Sowohl die Telefonüberwachung wie das Platzieren von Wanzen (und den Einsatz von V-Leuten in den Szenen) haben die staatlichen Schnüffler vor dem Fichenskandal rege angewendet – ohne gesetzliche Grundlage, versteht sich.
Es ist also zu befürchten, dass der Elfteseptember auch in der Schweiz einen eigentlichen Rollback in Sachen Überwachung und Repression zur Folge haben wird. Wenn auch nicht in dem Tempo und in der Härte wie in Deutschland oder den USA. Fakt ist aber, dass wir an einem Punkt angelangt sind, wo wir (einmal mehr) elementarste Grundrechte verteidigen müssen. Nebst den erwähnten Gesetzesverschärfungen werden wir uns auch mit allen Kräften gegen eine Zweitauflage einer Bundessicherheitspolizei wehren müssen, gegen ein verschärftes Ausländergesetz, gegen die weitere Aushöhlung des Asylrechts, gegen neue Polizeigesetze und Verordnungen in den Kantonen.
Erfahrungsgemäss werden Gesetze zwar für etwas Bestimmtes gemacht, sie sind aber immer auch für andere Zwecke gut genug. In Sachen Staatsschutz muss man sich daher auch keine Illusionen machen, respektive sehr wachsam und phantasievoll bleiben. Wenn verschiedene Gesetze verschärft werden, um den sogenannten Terrorismus zu bekämpfen, dann ist es sonnenklar, dass man dieselben Instrumente immer auch gegen andere Personengruppen anwenden kann und wird: Die so genannten TerroristInnen laufen ja bekanntlich nicht mit Transpis herum – die GegnerInnen der Globalisierung hingegen schon.

 
 
      Fichenskandal
 
      | Catherine Weber |