Schweizer Landminen 
 Menschliche Sicherheit 
 
Die Schweiz ist stolz auf ihr Anti-Minenengagement. Jenö Staehelin, Chef der Schweizer Mission bei der Uno in New York, meint im Brückenbauer: Überhaupt engagiere sich die Schweiz stark für humanitäre Anliegen, «zum Beispiel im Kampf gegen Landminen». Dabei vergass er, dass die Schweiz weiterhin umstrittene Minen besitzt und nicht auf sie verzichten will.Schwerpunkt
Nr. 259, Mai 2003
 
       
 

 

 

 

 

 

Am 1. September 2002 geschah das Unglück. In der Nähe des amerikanischen Luftwaffenstützpunktes bei Bagram in Afghanistan waren Equipen der afghanischen Minenräumorganisation Afghan Mine Clearance Planning Agency (MCPA) an der Arbeit. Ein Minenräumer hatte eine Personenmine gefunden und wollte sie entschärfen, als diese plötzlich explodierte. Die Explosion war tödlich, der afghanische Minenräumer starb. Eine herbeigeeilte Ambulanz einer dänischen Minenräumorganisation nahm den Leichnam mit. Da spielte sich die zweite Katastrophe ab: Auf dem Rückweg, als die Ambulanz den Basar passieren wollte, fuhr sie auf eine Panzermine, die drei Insassen wurden getötet, 18 Personen, die sich in der Nähe befanden, wurden verletzt. Nur ein schwarzes, ausgebranntes Metallskelett neben der Strasse blieb von der Ambulanz übrig.

Gute und schlechte Minen

Personenminen sind hinterlistige, tödliche Waffen, die nach einem Krieg weiterhin unschuldige Menschen töten oder verstümmeln. Sie können nicht unterscheiden zwischen Zivilpersonen und Soldaten. Das waren die Gründe, warum nach langjährigen Verhandlungen 1997 in Ottawa die Konvention zum Verbot von Personenminen zur Unterschrift aufgelegt wurde und 1999 in Kraft trat. Bis heute haben 132 Staaten die Konvention ratifiziert und 146 unterzeichnet. Mit dabei ist auch die Schweiz, nicht aber die USA, Israel, China, Russland, Indien, Pakistan und andere Staaten, die aus «Sicherheitsgründen» nicht auf Minen verzichten wollen.
Fahrzeugminen töten, wie der zweifache Minenunfall in Afghanistan zeigt, genauso am Krieg unbeteiligte Personen und auch Minenräumende. Sie verunmöglichen oder verteuern humanitäre Hilfslieferungen, Strassen sind nicht passierbar, alternative Transportmittel wie Flugzeuge müssen eingesetzt werden. Das Internationale Komitee von Roten Kreuz IKRK zählte in den 1990er Jahren 16 Tote und 63 Verletzte unter seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – verursacht alleine durch Fahrzeugminen. Recherchen der Schweizerischen Kampagne gegen Personenminen zeigen, dass auch die Fahrzeugminentypen der Schweizer Armee Zivilpersonen und Minenräumende bedrohen.
Die Schweizer Armee besitzt das französisch-deutsche Joint-Venture-Produkt HPD F2 (in der Schweiz genannt Panzerabwehrmine 88) aus dem Hause Daimler-Chrysler und Thomson-CSF (heute Thales). Die Schweizer Rüstungsindustrie war an deren Produktion zu drei Vierteln beteiligt. Die Schweizer SteuerzahlerInnen blätterten für die Anschaffung 314 Millionen US-Dollar hin. Neben der Schweiz ist diese Mine auch in den Arsenalen der belgischen, norwegischen, französischen und kuwaitischen Streitkräften einsatzbereit.
Die Mine HPD F2 besitzt einen Auslösesensor, der auf Magnetfeld-Änderungen reagiert. Die Minendatenbank der kanadischen Streitkräften warnt davor, dass bereits «das Absuchen mit einem Detektor die Mine auslösen» könne. Jegliche Beeinflussung auf die Mine solle vermieden werden. «Bei einer Detonation bewirkt die Mine katastrofale Zerstörungen an einem Fahrzeug und erzeugt herumfliegende, sekundäre Splitter auf eine Distanz von 150 bis 225 Meter.» Das bei MinenspezialistInnen bekannte Janes-Handbuch «Mines and Mine Clearance» weist auf die eingebaute Aufhebesperre hin. Aufhebesperren werden bei Fahrzeugminen eingebaut, um ihnen einen anti-personellen Effekt zu verleihen. Sie sollen verhindern, dass feindliche Soldaten Fahrzeugminen wegtragen und gesperrte Orte für Panzer passierbar werden. Die Minenverbots-Konvention von Ottawa erlaubt diese Aufhebesperren allerdings nur, wenn sie auslösbar sind, wenn sich jemand «gezielt» an der Mine zu schaffen mache.
Der technische Experte des Deutschen Initiativkreises für das Verbot von Landminen, Thomas Küchenmeister, meint dazu: «Solche Aufhebesperren können nicht unterscheiden zwischen beabsichtigten – ‹gezielten› – und unbeabsichtigten Manipulationen. Daher verstossen alle Minen mit Aufhebesperren gegen die Ottawakonvention.»

Keine Gefahr

Mit dieser Einschätzung ist die Schweizer Armee nicht einverstanden. In einer Stellungnahme an die Schweizerische Kampagne gegen Personenminen schreibt der Generalstab: «Die Elektronik des Zünders der Panzerabwehrmine 88 ist derart programmiert, dass eine Auslösung nur unter bestimmten Fahrzeugkategorien möglich ist, was eine militärisch unerwünschte Auslösung verhindert.» Weiter weist der Generalstab auf die Selbstdeaktivierung, die nach «einigen Monaten» eintritt, hin: «Die Mine kann nach der automatischen Deaktivierung des Zünders nicht mehr ansprechen und stellt somit keine Gefahr für die Minensuche dar.»
Unterlagen, die der Kampagne gegen Personenminen vorliegen, stellen die Stellungnahme des Generalstabes aber unter ein anderes Licht. Das Minenverlege-Manual der französischen Genietruppen, die die gleiche Mine HPD F2 auch einsetzen, warnt davor, die Mine aufzuspüren, so lange sie noch aktiv ist: «Ein elektromagnetischer Minendetektor stört die Mine und kann sie zur Explosion bringen. Folglich ist es gefährlich und verboten, eine Mine HPD F2 während der aktiven Zeit mit einen Detektor suchend zu lokalisieren.» Die französischen Genietruppen gehen sogar noch weiter und weisen auf die Gefahr von «Spaten, Hacken und Fahrzeugen» und anderen metallischen Gegenständen hin. Sie könnten unter gewissen Umständen die Mine zur Explosion bringen.
Damit Minenräumende bei der Minensuche geschützt sind, verbietet das Minenprotokoll der UN-Konvention zu konventionellen Waffen (CCW) diesen Mechanismus. Der Generalstab stellt jedoch klar, dass Fahrzeugminen nur dann verboten seien, wenn sie «spezifisch» dafür bestimmt seien, auf einen Detektor zu reagieren. In diesem Fall sei dies nicht so. Schliesslich sei ja die Mine auf schwere militärische Fahrzeuge optimiert.
Die Schweiz besass bis vor kurzem noch einen anderen umstrittenen Minentyp. Die Panzermine 60 oder PRB M3 ist eine über vierzig Jahre alte Druckzündermine. Per Ende 2001 zog die Schweizer Armee diese Mine aus ihren Beständen zurück: «Aufgrund ihres technisches Zustandes und der sich damit dem Ende zuneigenden nutzbaren Lebensdauer wurde sie bereits von der Ausbildung zurückgezogen», hiess es in der VBS-Medienmitteilung im Dezember 2001.
Andere Gründe hätten eine frühere Ausmusterung ebenso gerechtfertigt: Wenn diese Mine ohne Druckteller verlegt wird, kann sie schon bei einem Druck von dreissig Kilogramm explodieren, was sie de facto zur Personenmine macht. Die PRB M3 enthält zudem einen Metallanteil von bloss einem Gramm und ist darum unter normalen Feldbedingungen für einen Metalldetektor unauffindbar. Das VBS erwiderte gegenüber der Schweizerischen Kampagne gegen Personenminen, die Mine werde «in der Regel» nicht vergraben. Oder sonst besässe man ein «Metalläquivalent», was die Mine lokalisierbar mache.
Der überzeugendste Grund für ein Verbot dieses Fahrzeugminentyps ist aber simpler: Die PRB M3 zerstörte in Eritrea Fahrzeuge der UN-Friedenstruppen. Und: In Somalia, Ruanda und Angola verunmöglicht sie der Zivilbevölkerung eine «normale» Landnutzung.

Geliebte Mine

Der Minenkrieg scheint dem ungeachtet nicht vorbei zu sein. Der Kommandant der Felddivision 3, Divisionär Ueli Walder, bedauerte in einer Rede vor seinen Offizieren die Ausmusterung der Panzermine 60. Darum wünscht er sich neue Minen, die schnell verleg- und wieder entfernbar wären. Jakob Baumann, einst Kommandant der Artillerieoffiziersschule in Bière und Oberst im Generalstab, ist derselben Meinung. Er schreibt in
einem Artikel in der Allgemeinen Schweizerischen Militärzeitschrift, dass «Fernverminungskapazität» eine zukunftsgerichtete Option sei.
In dem 2001 vom Generalstab vorgelegten Papier zu den mittelfristigen Rüstungsausgaben findet man keine neue Minen – das Wort wird gescheut. Dennoch gibt es ein paar Hinweise: So plant die Armeespitze ein mechanisches Minenverlegesystem anzuschaffen und die «Panzerabwehr» zu ersetzen. Auch für das geplante Projekt «Operatives Feuer» (600 Millionen Franken) gibt es bereits Munitionen auf dem Markt, die Minen als «Submunitionen» enthalten – Stichwort Fernverminung.
Am 16. September 2002 wurde das jährliche Treffen der Vertragsstaaten der Konvention zum Verbot von Personenminen in Genf eröffnet. Der damals amtierende Bundespräsident Kaspar Villiger, soeben zurück von der UNO-Beitrittszeremonie in New York, spricht über das Schweizer Engagement bei der Bekämpfung von Personenminen und über das neue aussenpolitische Paradigma der «Menschlichen Sicherheit». Doch bei aller Freude und Stolz über das vermehrte Engagement auf der Weltbühne: Die Schweiz muss ihre Hausaufgaben in Sachen Minenbekämpfung erst noch erledigen.

 
 
       
      >> Tobias Gasser