megafon | Aktuelles aus der Reitschule Bern

8. Februar 2020

Deutschland, deine Gretchenfrage

Seit Montag liegt ein Sturmtief über Deutschland. Die Wahl im kleinen Bundesland Thüringen hat zu einer der schwersten politischen Krisen seit dem Zweiten Weltkrieg geführt. Parteichef*innen der Bundesparteien sind geschwächt, ihre politische Zukunft ist ungewiss. Das Vertrauen innerhalb der Parteien und zwischen den Parteien ist schwer erschüttert. Die Folgen dieser Krise sind völlig offen.

Hauptverantwortlich dafür sind die in Deutschland «staatstragenden» und «bürgerliche Grundsätze verteidigenden» Parteien CDU und FDP. Sie haben in Thüringen mit der AfD paktiert und den FDP-Mann Thomas Kemmerich hauchdünn zum Ministerpräsidenten gewählt – trotz der langandauernden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken. Aufgrund der sich drastisch verändernden Parteienstärke in Thüringen (und in ganz Deutschland) wäre eine Minderheitsregierung unter Duldung von FDP und CDU vorgesehen gewesen. Doch soweit kam es nicht: Die AfD hat in einem schlauen Schachzug dem FDP-Mann zur Mehrheit verholfen. Der nahm die Wahl an – und löste damit den Sturm aus, der in kürzester Zeit Verwüstungen ungeahnten Ausmasses angerichtet hat.

 

Rechtsextreme Vorreiter

Die AfD Thüringen ist nicht irgendein Landesverband. Er ist unter seinem Vorsitzenden Björn Höcke derjenige, der am offensten rechtsradikale und neonazistische Standpunkte bezieht. Auch innerhalb der Partei ist Höcke und sein Landesverband umstritten – obwohl hier angemerkt sei, dass diese internen Querelen wie der Versuch, Höcke aus der Partei auszuschliessen, zu einem guten Teil auch der Beschwichtigung der anderen Parteien und der Öffentlichkeit dienen. Parteichef Gauland zeigte sich immer wieder dem Höcke-Flügel zugewandt und denkt nicht im Traum daran, einen seiner besten Provokateure aus der Partei zu werfen. Die AfD hat sich innerhalb ihrer kurzen Existenz fast jährlich mit Riesenschritten rechtsextremen Positionen angenähert. Nach Parteigründer Bernd Lucke musste 2017 Frauke Petry gehen – und letztes Jahr gewann der offen rechtsextrem agierende «Flügel» der AfD die Mehrheit im Parteienvorstand.

Mit diesem einflussreichen Landesverband stimmten also FDP und CDU. Gemeinsam mit Neonazis, Faschisten und Nationalkonservativen verhinderten sie den äusserst moderaten Linken Bodo Ramelow, der in den letzten vier Jahren der einzige linke Ministerpräsident der BRD war. Die CDU war bereits vor der Wahl damit aufgefallen, dass sie weder mit «linken, noch rechten Extremen» zusammenarbeiten wolle. Damit warf sie Die Linke mit der AfD in einen Topf. Nun zeigte sich, dass sich die Thüringer Landesverbände nicht an die Weisungen der Bundesparteien hielten, nicht mit der AfD zu paktieren. Dies offenbarte eklatante Autoritätsprobleme der neuen CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und der Kanzlerin Merkel. Auch bei der FDP glich die Wahl einer Offenbarung: Unwissend, wo sich die Partei im Spektrum befindet, griff man opportunistisch nach der Möglichkeit, sich trotz des minimen Wähler*innenanteils von 5% das Amt des Ministerpräsidenten zu krallen.

 

Die Vergangenheit ist nicht vorbei

Warum diese Wahl ein derartiger Skandal ist und die Republik zu Recht schwer erschüttert wird klar, wenn man ins Deutschland der Weimarer Republik blickt. Die NSDAP hatte in Deutschland zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit und war sowohl in den Bundesländern, als auch im Bund immer auf Koalitionspartner angewiesen. Nur mit der Unterstützung nationalkonservativer und sogenannt «bürgerlicher Kräfte» sowie der Selbstentmachtung des Parlamentes 1933 konnte die NSDAP das Land in eine Einparteiendiktatur umbauen. Die rechtsextreme Rhetorik der AfD, die das Dritte Reich verharmlost und glorifiziert, macht klar, warum im Umgang mit ihr grösste Vorsicht und starker Widerstand angebracht ist. Aus opportunistischen Machtgelüsten und der Verachtung für Parteien, die nach mehr sozialer Gerechtigkeit streben, liessen sich FDP und CDU mit ihr ein. Dies war bereits in den 20er- und 30er-Jahren so, als der Hauptfeind des Bürgertums immer die Kommunist*innen und die damals schon äusserst moderate Sozialdemokratie waren – nicht die Faschisten.

Die NSDAP kam nach gescheiterten Putschversuchen und Putschplänen demokratisch an die Macht. Adolf Hitler versicherte in Gerichtsprozessen und öffentlichen Stellungnahmen, dass die Partei «nur über den legalen Weg» zur Macht gelangen wolle. Unterstützt wurde er wie erwähnt durch sogenannte bürgerliche Mitteparteien und den zutiefst nationalkonservativ geprägten Staatsapparat, autoritäre Richter, eine rechtsoffene Polizei und die Medien, die sich von der sogenannten Extremismustheorie leiten liessen. Von den «Mitteparteien» gibt es heute ebenso viele wie damals – ob in Deutschland oder in der Schweiz. Sowohl CDU, als auch AfD, FDP und SPD verorten sich in der «Mitte» und beanspruchen, für den Mittelstand, für Otto Normalverbraucher zu sprechen. In der Schweiz lautet der Untertitel der SVP «Die Partei des Mittelstandes», und BDP, FDP, Grünliberale und CVP behaupten, sie stünden als «vernünftige Kräfte zwischen den Extremen». Damit wird suggeriert, dass es normal und vernünftig sei, dass in unserer Gesellschaft riesige Vermögens- und Einkommensunterschiede herrschen, dass Millionen von Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden, Wirtschaftswachstum und die Zerstörung der Natur sinnvoll und Arbeit und Konsum die einzigen Kriterien für Lebensqualität seien.

Es erstaunt daher nicht, dass die «bürgerliche Mitte» in der Tendenz nach ganz Rechts neigt, wo eben diese soziale Ungerechtigkeit mit rassistisch-sexistischem Autoritarismus und dem antipluralistischen Führerprinzip angereichert wird. Soziale Ungerechtigkeit, Diskriminierung, Entrechtung bis hin zur Vernichtung der «Anderen» ist die geistige Grundlage faschistischer Bewegungen. In Thüringen ist es der AfD also gelungen, sich den Bürgerlichen als kleineres Übel zu präsentieren. Wie in der dauerkrisengeschüttelten Weimarer Republik öffnen gesellschaftliche Umbrüche und Zukunftspessimismus auch heute reaktionären Tendenzen Tür und Tor.

Die gefährliche Kombination

Endgültig alarmieren muss uns die bis weit ins parlamentarisch-linke Lager reichende Hetze gegen emanzipatorische Bewegungen, gegen Linksalternative und der Verteufelung jeglichen Protestes gegen eine autoritär-kapitalistisch dominierte Gesellschaft. Beispielhaft erwähnt sei der G20-Gipfel in Hamburg 2017. Die massive Repression gegen friedliche Demonstrant*innen und Menschen, die der Sachbeschädigung verdächtigt werden sowie die mediale Vorverurteilung durch Journalist*innen und Politiker*innen zeigte, wie weit bereits SPD-regierte Länder zu gehen bereit sind. Die Kombination hiervon, einem zerbröckelnden Parteiensystem, kollektiv erlebter Unsicherheit und der Feindschaft vieler Bürgerlicher gegenüber allem, was auch nur minime Umverteilung von Reich zu Arm anstrebt, offenbart, wie günstig der Wind für einen neuen Faschismus neoliberaler Prägung steht.

Grund, in Panik zu verfallen, ist das noch nicht. Nach wie vor gibt es hoffnungsvolle Zeichen aus der Zivilgesellschaft: Unmittelbar nach der Wahl Kemmerichs strömten in Deutschland Tausende Menschen aus Protest vor die lokalen Parteizentralen. Auch allgemein ist die Sensibilität der Gesellschaft für unterschiedliche Lebensweisen gewachsen – eine kollektive Sehnsucht nach «nationaler Einheit» ist nicht festzustellen. Aber: Eine Woche zuvor, am 27. Januar, war in Deutschland noch der 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau begangen worden. Das oft gehörte «Nie wieder!» und das Gerede von «Verantwortung als Deutsche» fiel am 3. Februar in Thüringen auf den eisernen Boden der Realität. Die Gretchenfrage der Deutschen, die stets latent war, tritt wieder offen zu Tage: «Sag mir – wie hast dus mit dem Faschismus?»

Fred Gotthard, 8. Februar 2020

Foto: Wandplakat zum Auschwitz-Gedenktag am Brückenpfeiler, Reitschule Bern

Links zum Thema:

Artikel in der Süddeutschen Zeitung

Chronologie der NS-Machtergreifung Wiki

Roger Nordmann auf Twitter

Aktuelles aus der Reitschule Bern

29. November 2019

Mehr Rückgrat in den Gemeinderat

Ein Kommentar von Titus Grünen

Kurz vor Jahresende ist es doch noch soweit: Der Leistungsvertrag zwischen Stadt und Reitschule ist ausgehandelt. Nun kann er vom Stadtrat und einer Vollversammlung der Reitschule beurteilt werden. Dass man sich in entscheidenden Punkten einigen konnte, ist positiv zu werten. So könnten Bescheinigungen über Ausbildung und Vorstrafen des hauseigenen Sicherheitsdienstes in Zukunft durch eine*n unabhängige*n Anwält*in beglaubigt werden. Es ist erfreulich, dass sich beide Seiten zu diesem Kompromiss durchringen konnten.

Stossend sind allerdings die Äusserungen diverser Politiker*innen im Zusammenhang mit dem neuen Leistungsvertrag. So mischte sich erst kürzlich der Regierungsrat des Kantons Bern in diese städtische Angelegenheit ein. Unter Umgehung der Gemeindeautonomie stellte er Forderungen, die seine Kompetenzen klar überschreiten. Und Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) liess seit seinem Amtsantritt keine Gelegenheit aus, die Stadtberner Politik öffentlichkeitswirksam anzugreifen.

Die Reaktionen von Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) erweckten dabei nicht gerade einen selbstsicheren Anschein. Man wolle nicht via Medien mit dem Kanton kommunizieren, hiess es jeweils. Dass Müller genau dies beabsichtigte, schien ihm nicht aufgefallen zu sein. Und so wird man den Eindruck nicht los, dass die Stadtregierung vor einem polternden Regierungsrat kuscht. In einer städtischen Angelegenheit. Wo der Kanton nichts zu melden hat. Ob hier das kommende Wahljahr mit reinspielt?

Wer die Polizei schickt, muss für die Polizei geradestehen

Fast irritierender als Müllers Tiraden ist allerdings, dass ebenjener Stadtpräsident am Donnerstag im «Bund» verlauten liess, darauf hinwirken zu wollen, „dass die Reitschüler der Polizei weniger misstrauen“. In Anbetracht der gemeinderätlichen Politik im Raum Schützenmatte ist diese Ansage mehr als höhnisch.

Gerade jene Stadtregierung die dafür sorgt, dass zeitweise täglich Einsätze in der Reitschule durchgeführt werden, stellt sich nun als Vermittlerin dar. Ausgerechnet die Gemeinderät*innen die in Kauf nehmen, dass das Restaurant Sous le Pont regelmässig von aggressiven Polizist*innen gestürmt und mit Reizgas um sich gesprüht wird, weist mal wieder jede Verantwortung von sich. Genau die Politiker*innen die tolerieren, dass gefesselte, im Polizeigriff festgehaltene Menschen noch ein Knie in den Bauch gerammt bekommen¹, fordern nach wie vor einzig von der Reitschule eine Veränderung. Statt einmal klar Haltung zu zeigen, wenn immer und immer wieder offensichtliche Polizeigewalt angewendet wird.

Solche Äusserungen schaden dem Verhältnis zur Reitschule. Zusammen mit dem Schweigen bei polizeilichen Übergriffen werden sie langfristig zum Zerwürfnis führen. Der Stadtpräsident und der ach so linke Gemeinderat täten gut daran, für einmal nicht die Fahne im Wind zu sein. Ausnahmsweise mal nicht dem Kanton und der Polizei nach der Pfeife zu tanzen. Das gäbe ihnen Glaubwürdigkeit. Und einen Anschein von Rückgrat.

 


 

¹ Ein Video des Vorfalls ist hier zu sehen

 

 

Aktuelles aus der Reitschule Bern

8. Oktober 2019

Wer ist die DLSSLP?

Ein Kürzestinterview mit einem Kandidaten der Paradiesvogelliste im Nationalratswahlkampf

Interview: ffg

 

Liebe Die Liebe, Sehr Sehr Liebe Partei…

…Hallo Megafon! 😉

Ihr habt gute Chancen, gewählt zu werden. Was wäre eure erste Amtshandlung im Nationalrat?

Wir würden alle Parlamentarier*innen persönlich begrüssen und ihnen
mitteilen, dass sie nach Hause gehen dürfen, da wir jetzt den Laden
übernehmen.

Wenn ich an die DLSSLP denke, sehe ich immer den Spitzenkandidaten
Christoph G. vor mir. Gibt’s da noch andere Leute, oder seid ihr eine
One-Man-Show?

One-Man-Shows und Spitzenkandidat*innen können wir in der DLSSLP nicht berücksichtigen.

Was würdet ihr tun, wenn Luzi Stamm im Aargau einen DLSSLP-Ableger
gründen würde?

Wir würden ihn sofort nach Bern in unsere Hauptzentrale delegieren, wo
er sich im 25. Untergeschoss um unser Kokain und Schwarzgeld kümmern kann.

Ihr habt die Juso für eine Listenverbindung angefragt. Warum das?

Damit wir all den Leuten, die uns ständig fragten, ob wir eine
Listenverbindung haben, sagen können, dass wir uns darum gekümmert haben, nun aber KEINE Listenverbindung haben und sie uns trotzdem wählen sollen.

Danke!

Bitte. Liebe Grüsse

Die liebe, sehr sehr liebe Partei

www.dlsslp.ch

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