megafon | Aktuelles aus dem megafon

9. Juli 2021

Megafon (Auflage ca. 1000 Exemplare) vs. Tamedia (Auflage >1.3 Mio Exemplare)

Auf unserem Twitteraccount veröffentlichten wir vergangenen Sonntag ein Meme, das hohe Wellen schlug. Es bezog sich auf die Verwendung verschiedener Hinrichtungsmetaphern durch die Tamedia-Journalistin Michèle Binswanger. Der Medienkonzern Tamedia kündigte daraufhin eine Strafanzeige gegen uns an. Im Folgenden unsere Stellungnahme zu den Ereignissen.

Der Ursprungstweet. Der Text im linken Bild lautete «He Michèle das stimmt gar nicht». Im rechten Bild haben wir den hereinmontierten Kopf nachträglich retouschiert.

Die Vorgeschichte

Die profilierte Tamedia-Journalistin Michèle Binswanger mag Metaphern. Auch solche, die mit dem Tod zu tun haben. So bezeichnete sie im vergangenen Jahr die entschiedene Kritik an der Influencerin Mirjam Jäger als «mediale Hinrichtung» ebendieser. Die Kritiker*innen der Schriftstellerin J.K. Rowling nannte sie einen «Mob», der «die Autorin auf dem virtuellen Scheiterhaufen brennen sehen» wolle. Und vergangenen Sonntag bemühte sie die morbide Sprache einmal mehr in einem Interview mit dem Journalisten Stefan Aust: «Der Vorwurf, rechts zu sein, kann ein gesellschaftliches Todesurteil sein.»

Diese sprachlichen Blüten bewegten unseren satirischen Flügel dazu, die Verwendung solcher Hinrichtungsmetaphern aufzugreifen und in die Form eines Twitter-Memes zu bringen. Dieses sollte die Sprachbilder gezielt überspitzen und verzerren. Und so aufzeigen, wie absurd es ist, wenn man harmlose Kritik zur metaphorischen Tötung umdeutet.

Das gelang nicht.

Auf unserem Twitteraccount veröffentlichten wir das Meme am Sonntagnachmittag. Es hatte die Form einer Gegenüberstellung: «Was der Rest der Welt sieht» vs. «Was Michèle sieht». Dazu zwei Bilder. Das Erste zeigte die harmlosen Kritik: «He Michèle das stimmt gar nicht». Das Zweite stellte die Hinrichtungsmetapher dar, in Form der Guillotinierung von Ludwig XVI während der französischen Revolution. Mit Binswangers Kopf anstelle des königlichen Hauptes.

Das mit Absicht drastisch gewählte Bild versagte jedoch schnell in seiner überspitzenden Funktion – zu leicht konnte es von seinem satirischen Kontext getrennt werden. Bereits nach wenigen Stunden wurde es zum Zentrum der Diskussion, da die Guillotinierung nicht mehr als Visualisierung der Hinrichtungsmetapher wahrgenommen wurde, sondern als eigenständige Abbildung ohne die im Begleittext erwähnte Bedeutung.

Das Bild löste somit Assoziationen zu Angriffen auf Journalist*innen aus und hatte das Potential, sich zu verselbstständigen. Damit war es ungeeignet, den satirischen Gehalt des Tweets zu transportieren. Wir erkannten den Fehler, löschten den Post am darauffolgenden Tag und entschuldigten uns bei Michèle Binswanger für das Bild.

Die Eskalation

Damit hätte die Sache erledigt und das Bild aus der Welt geschafft sein können.

Doch noch am selben Abend tat ein «20 Minuten»-Artikel das, was mit der Löschung des Bildes hätte verhindert werden sollen: Er entriss das Bild seinem satirischen Kontext und verbreitete es losgelöst vom Ursprungstweet weiter. Dank «20 Minuten» hatte es sich verselbstständigt.

Endgültig eskaliert wurde die Situation am darauffolgenden Dienstag von Tamedia-Chefredaktor Arthur Rutishauser. In einem seltsamen Kommentar zum Fall zog er eine direkte Linie von unserem Tweet zu den terroristischen Anschlägen auf die Redaktion des Satiremagazins «Charlie Hebdo».

Damals fühlten sich zwei religiöse Fanatiker berechtigt, wegen der Satire der Zeitschrift zwölf Menschen zu ermorden. Zu Recht pochten dann Medien aus der ganzen Welt auf die uneingeschränkte Satirefreiheit. Selbst wenn sich kriminelle Terrorist*innen zu Gewalttaten legitimiert fühlen: Satire muss ausgehalten werden. Auch wenn sie schlecht ist.

Nun, sechs Jahre später, stellt der Chefredaktor des zweitgrössten Medienkonzerns der Schweiz all das auf den Kopf: Weil unsere schlechte Satire seiner Meinung nach als Legitimation für Gewalt missbraucht werden könne, dürfe sie nicht sein – ja müsse gar bestraft werden. Er kündigte eine Strafanzeige wegen des längst gelöschten Tweets an.

«Je suis Charlie» derart falsch verstehen – das muss man erst mal nachmachen.

Die Verzerrung

Rutishauser warf in seinem Text aber nicht nur mit dieser Verdrehung der «Charlie Hebdo»-Debatte um sich. Er verschwieg (wie schon «20 Minuten» vor ihm) sogar gänzlich den satirischen Kontext unseres Ursprungstweets. Der gestandene Chefredaktor versuchte nicht einmal, seinen Leser*innen zu vermitteln, dass das Guillotinenbild Teil eines einschlägigen Meme-Formats war. Stattdessen tat er so, als wäre das Bild von uns ohne jeglichen Zusatz gepostet worden.

Das ist irreführend.

Diverse andere Medien taten es ihm gleich. Weder «nau.ch», noch «20 Minuten» oder «persönlich.com» hielten es (neben anderen) für nötig, den unmittelbaren Kontext des Bildes wiederzugeben. Die «Weltwoche» liess sich sogar zu der verleumderischen Behauptung hinreissen, wir hätten zur «Köpfung einer Journalistin» aufgerufen.

Als Leser*innen dieser Blätter würden wir uns schlecht informiert – nein – desinformiert vorkommen.

Zum Schluss seines Artikels übertrumpfte uns Arthur Rutishauser dann auch noch in Sachen Geschmacklosigkeit. In einem verharmlosenden Erguss verglich er unser Tun mit den Verbrechen des Nationalsozialismus. Wenige Stunden nach Veröffentlichung des Textes wurde die Passage kommentarlos entfernt.

Der Nazivergleich des Tamedia-Chefredaktors

Die Zukunft

Was bleibt zu sagen nach so einer Eskalation? Zum Beispiel Folgendes:

Der Strafanzeige des 935 Millionen schweren Medienkonzerns schauen wir mit Gelassenheit entgegen. Wir vertrauen darauf, dass die Satirefreiheit in der Schweiz auch für misslungene Werke gilt.

Arthur Rutishauser empfehlen wir, mal eine unserer Zeitungen zur Hand zu nehmen und unsere journalistischen Tätigkeiten zu studieren. Dann wird er uns auch nicht mehr mit einer «anonymen Onlineplattform» verwechseln oder unsere Redaktor*innen als «Aktivisten» bezeichnen.

Falls der Tamedia-Chefredaktor danach immer noch nicht glaubt, dass wir «jungen Leute» handwerklich in der selben Liga spielen wie er, legen wir ihm diesen Tweet vom 2. Mai 2021 wärmstens ans Herz.

Die Rechtsabteilung der Tamedia schliesslich können wir beruhigen. Der Nazivergleich von Rutishauser war zwar eklig und geschichtsvergessen, aber Fehler passieren halt manchmal, auch wenn das nicht alle zugeben können. Wir werden dazu keine Strafanzeige einreichen.

 

Aktuelles aus der Reitschule Bern

24. Juni 2021

Feministischer Kubus auf der Schützenmatte

Text & Illu: daf

Zwei Tage nach dem Feministischen Streiktag (Frauenstreik) treffe ich Alex (sie) und Miri (sie) im Aussenbereich der Dampfzentrale zum Interview. Die beiden Aktivistinnen haben mit ihrem Kollektiv am 14. Juni auf der Schützenmatte eine Installation aufgestellt. Passant*innen wurden dazu eingeladen, zu basteln und so auszudrücken, wie sie durch patriarchale Strukturen unterdrückt werden. Vor einem Jahr haben wir das Kollektiv schon mal interviewt, damals sprachen wir über ihre Demonstration und wie sie sich als neues Kollektiv organisiert haben. Nun wollen wir ihre (Kunst) Installation beleuchten und fragen: Was hat es damit auf sich?

M*Wer seid ihr?

Wir sind ein Kollektiv, dass sich durch unseren Freundinnenkreis gebildet hat und ursprünglich aus einem Lesekreis entstanden ist. Wir lesen und diskutieren feministische, anarchistische und antirassistische Theorie und Literatur. Angefangen hat alles 2018 als Lesezirkel von Freundinnen. Durch die Auseinandersetzung mit Feminismen      und vielen Diskussionen, haben wir uns aus dieser Gruppe heraus gemeinsam für den feministischen Streik am 14. Juni 2019 vorbereitet. Ein Jahr später, im Corona-Jahr, haben wir einen Umzug organisiert (das megafon hat berichtet).
Diese Demo mit so vielen FINTAQ’s und einigen solidarischen Männern hat uns viel Energie gebracht und so entschieden wir uns,  ein Kollektiv zu gründen. Im vergangenen  Jahr haben wir uns hauptsächlich auf interne Auseinandersetzungen fokussiert und wollten herausfinden, wer wir sind, was wir wollen, wie wir uns organisieren möchten und wie wir in die Öffentlichkeit treten wollen. Vielleicht kam dabei die Praxis etwas zu kurz. Als Kollektiv war die Installation das einzige, was wir in diesem Jahr nach aussen getragen haben.

M* Kam euch die Pandemie dazwischen?

Ja, es war nur schwer möglich Veranstaltungen durchzuführen. Nach der Demo 2020 haben wir uns mit der Frage beschäftigt: «Wie können Cis-Männer sich solidarisch an feministischen Kämpfen beteiligen? Dazu wurde viel diskutiert und als Kollektiv haben wir dann einen Workshop für Cis-Männer konzipiert, diesen konnten wir Pandemie bedingt leider noch nicht anbieten. Uns ist es wichtig, dass Cis-Männer sich mit ihren Privilegien auseinandersetzen und diese kritisch reflektieren. Wie auch wir unsere Privilegien reflektieren müssen, da unser Kollektiv mehrheitlich aus Menschen mit höherer Bildung und bürgerlichem Hintergrund besteht, was unsere Perspektive natürlich auch einschränkt.

M* Was hat es mit eurer Installation auf sich?

Für den feministischen Streiktag  haben wir einen Holz Kubus mit violettem Stoff eingefasst und diesen auf  die Schützenmatte gestellt. Dazu haben wir einen Tisch mit Bastelzeug und Gegenständen bereitgestellt, die symbolisch für patriarchale Unterdrückungsmechanismen stehen. Highheels, Pushup-BHs, einen Epilierer, parfümierte Binden, Modemagazine, blonde Barbies etc.. Diese Gegenstände konnten die Besuchenden verändern, neugestalten oder auch kaputt machen und dann am Kubus anheften. So veränderte sich im Verlauf des 14. Junis unser Kubus und wurde immer voller mit den verschiedenen Kreationen. Uns ist es aber auch wichtig zu betonen, dass Highheels nicht per se unterdrückend sein müssen, es kann durchaus     ermächtigend sein, Highheels und Pushup zu tragen.  Aber der Anspruch, der diese Gegenstände auf FINTAQ Personen haben kann, ist oft unterdrückend: Frauen müssen lange Beine haben und elegant sein. Ein BH mit Polster vermittelt die Norm, dass eine Frau grosse Brüste haben müsse.

M* Was war für euch persönlich wichtig an der Installation?

Uns war es wichtig aufzuzeigen, was der Kapitalismus für einen Einfluss auf den weiblichen Körper hat. Dinge wie Menstruation, Blut, Körperhaare und Zellulite werden tabuisiert. Andere Dinge wie grosse Brüste, schmale Taille und enthaarte Beine werden idealisiert. Es war krass, dass die Menschen die mitgebastelt haben, fast alle einen Rasierer an den Kubus angebracht haben. Dies zeigt auf, dass viele Personen die gleichen Unterdrückungserfahrungen machen und wir ein kollektives Verständnis dafür haben, was als Schönheitsideal gilt und was davon abweicht. Ziel dieser Aktion war es, dem resultierenden Leidensdruck Ausdruck zu verleihen. Ansonsten geschieht diese Auseinandersetzung oft auf eine sehr intellektuelle Art und Weise. Wir wollten dies mit alltäglichen Gegenständen veranschaulichen und Besuchenden die Möglichkeit bieten, sich der Thematik kreativ und spielerisch anzunähern.
Eine Person hat eine Barbie mit Kleister neu modelliert, so dass sie nicht diesem kapitalistisch geschaffenen Idealbild entspricht. So hat sie Po, Hüfte und Bauch vergrössert, ihren Hautton verändert und Haare an die glatte Plastik-Haut geklebt.

M*  Wieso habt ihr euch für diese Art der Aktion entschieden?

Wir überlegten uns, ob wir eine legale angemeldete Aktion machen oder nicht. Dabei haben wir uns letztendlich  für eine Aktion entschieden, die für möglichst viele Menschen zugänglich ist. Freund*innen mit keinem sicheren Aufenthaltsstatus können es sich nicht leisten von Repression betroffen zu sein, weshalb wir einen möglichst niederschwelligen Zugang bieten wollten.

M* Was würdet ihr nächstes Mal anders machen an eurer Installation?

Wir haben uns zu wenig mit anderen Gruppen vernetzt. Wenn wir das getan hätten, wären vielleicht mehr Menschen auf unseren Kubus aufmerksam geworden und so hätten sich mehr Leute beteiligt und es hätte mehr Begegnungen gegeben. Jetzt mit zwei Tagen Abstand müssen wir auch sagen, dass unsere Aktion recht grob angedacht war. Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn wir beispielsweise auch zu Care-Arbeit was gemacht hätten. Wir möchten in Zukunft unsere Kämpfe mit anderen Menschen verbinden.

M* Wie geht es weiter?

Wir möchten neue Aktionen planen und unsere Kommunikation verbessern. Momentan haben wir noch keinen Namen und keine offiziellen Kanäle. Wir freuen uns immer wenn neue Mitstreiter*innen uns anschliessen möchten. Falls ihr Interesse habt, könnt ihr euch ja beim megafon melden. Sobald wir eigene Kanäle haben, werden wir uns melden! Stay tuned.

 

Aktuelles aus der Reitschule Bern

5. April 2021

Sachliche Fassade, dünn aufgetragen

Text: Basil Schöni

Die selbsternannte Jugendbewegung «Mass-Voll» will den Coronademos einen Anschein von Sachlichkeit verpassen. Doch mehrere Kernmitglieder verbreiten Falschinformationen über die Pandemie oder werben in Verschwörungs-Chats um Mitstreiter*innen. Das ‹megafon› hat die öffentlichen Kanäle von «Mass-Voll» und seinem Kernteam unter die Lupe genommen. Und lauter Widersprüche gefunden.

Vom offiziellen «Mass-Voll»-Account wurden Falschinformationen aus zweifelhafter Quelle verbreitet

Es ist Freitag, der 26. Februar 2021, kurz vor halb acht. Der Luzerner FDP-Politiker und AUNS-Vorstand Nicolas Rimoldi setzt eine Nachricht in den Telegram-Kanal ab, den er genau einen Monat zuvor gegründet hat. «Jetz simmer da. Nach Wuche intensivem Schaffe gömmer live! Es ish Ziit, dass d Jugend sech wehrt.» Es ist der Tag an dem die selbsternannte ‹Jugendbewegung› «Mass-Voll» erstmals öffentlich auftritt. Das Ziel: Alle Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus sollen sofort beendet werden. Ungeachtet der epidemiologischen Lage. Egal wie voll die Spitäler sind.

Um dieses Ziel zu erreichen, gibt sich das ursprünglich drei und mittlerweile sechzehn Personen umfassende «Kernteam» um Rimoldi betont gemässigt. «Wir sind sachlich und evidenzbasiert, keine Verschwörungstheorien», lautet eine der Regeln im Telegram-Chat. Nach einer Demonstration in Chur vom 6. März, bei der etwa 4000 Menschen gegen die Corona-Massnahmen protestierten, lässt sich Rimoldi im «Blick» zitieren: «Verschwörungstheorien und Extremismus haben bei uns ausdrücklich nichts verloren».

Doch dieser Schein trügt.

Wie Recherchen des ‹megafon› zeigen, verbreiten Kernmitglieder von «Mass-Voll» absurde Falschinformationen und teilweise sogar Verschwörungserzählungen über die Pandemie. Rimoldi selbst warb zum Start der «Bewegung» aktiv in einem Verschwörungskanal für die Gruppe. Und mehrere Personen des Kernteams scheinen rechtsextremen Akteuren und Inhalten näher zu sein, als die Gruppe nach aussen vorgibt.

Das alles merkt freilich nicht, wer erst seit dem öffentlichen Auftreten von «Mass-Voll» in ihren Kanälen mitliest. Scrollt man aber etwas weiter zurück und schaut sich die Aktivitäten der Kernmitglieder auf anderen Kanälen an, offenbart sich schnell ein anderes Bild.

Der «Mass-Voll»-Account: Zentralbanken, die Fake-Pandemie …

Am offensichtlichsten zeigt sich dies in Posts des offiziellen «Mass-Voll»-Accounts, keine vier Wochen vor dem Gang an die Öffentlichkeit. Als am 31. Januar in Wien und Berlin Grossdemonstrationen gegen die Corona-Massnahmen stattfinden, postet ein*e Admin zwei Videos in den «Mass-Voll»-Chat. Diese stammen nicht von «Mass-Voll» selbst, sondern aus zwei anderen Telegram-Kanälen mit den klingenden Titeln «Great Awakening DE» und «Great Awakening Official». Beides Anspielungen auf das in QAnon-Kreisen erwartete «Grosse Erwachen». In den «Mass-Voll»-Chat wurden die Videos mit der Weiterleitungsfunktion von Telegram geteilt.

Das eine Video zeigt die Demo in Berlin und hat ansonsten nicht viel Inhalt. Im Begleittext wird es aber schnell wirr: «Nach Wien nun tausende Kerzen gegen den Bankenterror in Berlin! […] Tausende Protestierende stehen in Berlin mit Kerzen in ihren Händen auf und demonstrieren gegen den internationalen Zentralbanken-Kartell-Terror und die Fake-Pandemie!»

Ähnlich klingt es im Begleittext zum anderen Video, das Bilder aus Wien zeigt: «Wien 31.01.2021, das ist historisch! Die letzten Tage des von kriminellen Zentralbanken geführten, korrupten, europäischen Lockdown-Regimes!»

«Mass-Voll»-Admins teilten im Chat auch Verschwörungserzählungen

Das Video aus Berlin stammt ursprünglich vom deutschen Verschwörungsideologen und Youtuber «Aktivist Mann», der sich am Ende des Clips mit Namen verabschiedet. In seinem Telegram-Kanal wird unter anderem behauptet, dass Masken und Teststäbchen mit Parasiten, sogenannten «Morgellons», verseucht seien.

Wusste «Mass-Voll» vom zweifelhaften Ursprung des Videos? Vielleicht nicht.
Kümmert es sie, wessen Propaganda sie mit solchen Videos weiterverbreiten? Offensichtlich nicht.

… und Desinformation von ‹QanonStormBase›

Nur drei Tage später legt der «Mass-Voll»-Account nach. «Die schreckliche Wahrheit hinter dem Corona-Terrorismus!», lautet der Begleittext zu einem Video, in dem Dolores Cahill, Medizinerin des University College in Dublin und ehemalige Vorsitzende der rechten Kleinstpartei «Irish Freedom Party», abenteuerliche Falschbehauptungen über mRNA-Impfungen verbreitet.

Darin behauptet Cahill, dass rund 80% der Geimpften in der Altersklasse über 75 aufgrund der mRNA-Impfstoffe eine Autoimmunerkrankung entwickeln würden, welche «life-limiting events» oder sogar den Tod zur Folge habe. Das Dubliner University College hatte sich bereits im Juni 2020 von den unwissenschaftlichen und allesamt widerlegten Aussagen Cahills distanziert.

Auch dieses Video stammt nicht von «Mass-Voll» selbst, sondern wurde aus einem anderen Chat weitergeleitet. Sein Ursprung: Der tief im Verschwörungssumpf verortete Telegram-Kanal ‹QAnonStormBase›.

Ob Mitglieder des «Mass-Voll»-Kernteams selber in diesen QAnon-Chats sitzen, lässt sich nicht feststellen. Es ist gut möglich, dass die Videos in einen anderen Kanal geteilt, dort von «Mass-Voll»-Administrator*innen entdeckt und schliesslich in den eigenen Chat weitergeleitet wurden. Auch wer genau die Videos weitergeleitet hat, ist nicht mit Sicherheit festzustellen. Aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich aber entweder um Nicolas Rimoldi, Ben B., Daria B. oder Carla W. Diese vier Personen nennt Rimoldi drei Tage nach dem Impfvideo von Cahill als jene, die für «Mass-Voll» gerade «Organisation planen und Mittel organisieren».

Fakt bleibt aber: Weder der unwissenschaftliche Inhalt des Impfvideos, noch die offensichtlichen Verschwörungserzählungen in den Begleittexten und Ursprungs-Chats haben «Mass-Voll» davon abgehalten, die Nachrichten zu verbreiten.

Nicolas Rimoldi: Werbung im Verschwörungskanal

Nicolas Rimoldi ist einer der Initiator*innen und Co-Präsident des Vereins «Mass-Voll», welcher nach seiner Vorstellung ursprünglich «Libertas» heissen sollte. Er ist neben seinen FDP- und AUNS-Mitgliedschaften Verantwortlicher für Marketing und Onlineredaktion bei der Zeitschrift «Schweizer Monat» und provoziert auf Twitter gerne mit harter Polemik.

Um seine «Bewegung» gross zu machen, zeigt er keine Scheu, auch im wissenschaftsferneren Teil der Coronademo-Szene Werbung zu machen. So postete er im von Verschwörungserzählungen nur so strotzenden Chat «Open Mind-Community» die Einladungsnachricht für seinen unmittelbar vorher live gegangenen «Jugendverein».

Werbung im Verschwörungs-Chat. Direkt darüber: QAnon-Inhalte.

Neben der eigenen Werbung im Verschwörungsteil der Corona-Skeptiker*innen freut sich Rimoldi auch über Aufmerksamkeit von Grössen der Verschwörungsszene. Im «Mass-Voll»-Chat postete Rimoldi einen Screenshot, der den Kanal des QAnon-Anhängers Xavier Naidoo zeigt. Naidoo hatte dort einen Post von «Mass-Voll»-Mitglied Joyce Küng für seine 112’000 Abonnent*innen geteilt. Der geteilte Post zeigt einen Tweet von Rimoldi selbst. Rimoldis Kommentar zu dieser zweifelhaften Ehre: «Geil».

Durch alles andere als der neuerdings propagierten Sachlichkeit fiel Rimoldi bereits vor der Lancierung von «Mass-Voll» auf. So verglich er einen gelben Zettel, den er bei einer Reise mit den Jungfrau-Bahnen erhielt, um auf sein Maskenattest hinzuweisen, mit den Judensternen im nationalsozialistischen Deutschland. In einem Tweet kommentierte er eine ähnliche Massnahme im Skigebiet Laax mit «fehlt nur noch eine Armbinde für Nicht-Geimpfte». Und zu einem «Bild»-Artikel über ein sich in Planung befindliches Gefängnis für Quarantänebrecher*innen im deutschen Sachsen schrieb er: «Deutschland baut wieder Lager.»

Verharmlosender Vergleich des «Mass-Voll»-Initianten

Daria B.: Corona ist gar nicht ansteckend

Ein frühes Kernmitglied von «Massvoll» ist auch Daria B. Gemäss Website von «Mass-Voll» ist ihr Aufgabenbereich die «Leitung Social Media». Besonders sorgfältig scheint sie dabei aber nicht vorzugehen.

So postete Daria B. im bekannten «Corona Rebellen Chat» weitere widerlegte Behauptungen von Dolores Cahill, wonach inhalative Steroide, Hydroxychloroquin und Zink wirksame Therapien gegen Covid-19 darstellten. Begleitet wird das Video von der wirren Behauptung, die WHO habe «eine Kehrtwende vollzogen», sage nun, dass «Corona-Patienten weder isoliert noch unter Quarantäne gestellt» werden müssten, und dass das Virus «nicht einmal von einem Patienten auf einen anderen übertragen werden» könne.

Auch dieses Video wurde aus einem anderen Kanal weitergeleitet. Der Titel des Ursprungschats: «Flache Erde Deutschland».

Absurde Falschinformationen über die WHO

Lea M.: Verschwörungsgeraune für Kanti-Schüler*innen

Lea M. ist das vermutlich jüngste Mitglied des Vereins und wird als einziges Kernteam-Mitglied nur mit Vornamen auf der Website gelistet. Der Aufgabenbereich der 17-jährigen bei «Mass-Voll» wird als «Projekte & Social Media» angegeben. Auf der Webseite des Vereins ist auch ihr Instagram-Profil verlinkt: Ein Account mit dem Namen «wearenotokwiththis.kzo», welcher sich wohl an Schüler*innen der Kantonsschule Zürcher Oberland richtet.

Dort werden neben Demoaufrufen und Zeitungsartikeln auch Falschinformationen und zweifelhafte Andeutungen verbreitet. Auf einem abgebildeten Flyer wird gesagt, dass von den Behörden eine «andere Agenda» verfolgt werde, dass es sich um «international koordinierte Korruption» handle. Auf einem weiteren Flugblatt steht, dass es keine zweite Welle gäbe und dass «die Pandemie faktisch beendet» sei.

Auch ein Video des tief in Verschwörungserzählungen abgerutschten deutschen Musikers Michael Wendler wird gepostet, in welchem er von «gleichgeschalteten» und «politisch gesteuerten» Medien spricht und für seinen Kanal wirbt. Wendler betreibt einen Telegram-Kanal mit knapp 161’000 Abonnent*innen, auf dem er unter anderem von der «Firma BRD» spricht und die Mär der parasitenverseuchten Teststäbchen verbreitet.

Angeblich verfolgen «die Behörden» eine «andere Agenda»

Manuela A.: Tödliche mRNA-Impfungen und «Der Sturm»

Auch Manuela A. («Leitung Kommunikation»), nimmt es mit der kritischen Quellenanalyse nicht so genau. In den «Mass-Voll»-Chat postete sie einen Link auf die Website hpv-vaccine-side-effects.com. Die Artikel dort tragen reisserische Titel wie «Warum sind mRNA Impfungen so gefährlich?» oder «Wieso Menschen wenige Monate nach der mRNA Impfung womöglich sterben werden» und entbehren jeglicher Wissenschaftlichkeit.

Auch auf ihrem Facebookprofil hantiert Manuela A. mit zweifelhaften Quellen. Dort verlinkt sie unter anderem Russia Today (ein russischer Staatssender), Daniele Ganser (ein Schweizer Verschwörungsideologe) und Unzensuriert.at («äusserst fremdenfeindlich», «antisemitische Tendenzen» und «verschwörungstheoretische Ansätze», so das Österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung).

A. ist zudem Mitglied im Telegramchat «Der Sturm», welcher zuletzt wegen rechtsextremistischen Aufrufen zu Gewalt und «führerlosem Widerstand» im Fokus der Öffentlichkeit stand. Sie trat dem Chat am 14. Januar bei, womöglich über einen kurz zuvor geposteten Verweis im «Corona Rebellen Chat». Gegründet wurde «Der Sturm» einen Tag vorher, am 13. Januar.

Ob Manuela A. über den extremistischen Hintergrund des Chats Bescheid wusste, lässt sich nicht beantworten. Als grösstenteils inaktives Mitglied postete sie lediglich zwei Nachrichten in den Chat. Dass sie nach mehreren Medienberichten über die Gruppe, eindeutigen Gewaltaufrufen und Anleitungen zum «totalen Widerstand» immer noch Teil von «Der Sturm» ist, hinterlässt aber einen fahlen Beigeschmack. Neben «Der Sturm» und «Mass-Voll» ist A. auch Mitglied in den von Desinformation und Verschwörungserzählungen geprägten Chats «FreaKsTeamQ» und «Widerstand2020».

Ein Kernmitglied ist bereits seit Januar Teil des Chats «Der Sturm»

Joyce Küng: Fundamentales Christentum …

Eine interessante Besetzung für das Kernteam von «Mass-Voll» stellt die Multimediaproduzentin und Inhaberin einer Marketingagentur Joyce Küng dar. Sie war Gründungsmitglied des Vereins «Bürgerforum Schweiz», welcher im letzten Jahr Demonstrationen gegen die Coronamassnahmen organisierte. Sie trat dort gemeinsam mit Daniel Regli als Teil der Vereinsleitung auf. Regli wiederum war bis Anfang April 2021 Präsident des Vereins «Marsch fürs Läbe» und fiel im Zürcher Gemeinderat mit schwulenfeindlichen Aussagen auf. Mittlerweile wird Küng auf der Website des «Bürgerforums» nicht mehr erwähnt.

Zusätzlich zu ihrem Engagement bei «Mass-Voll», wo sie die Leitung des «Content-Teams» innehat, betreibt die Corona-Aktivistin erster Stunde einen eigenen Telegram-Kanal. Dort verbreitet Küng neben Hinweisen auf Demos und allgemeinen Kommentaren zum Weltgeschehen auch seltsam anmutende Andeutungen auf ‹versteckte› Zusammenhänge sowie Links auf ausgewachsene Verschwörungsseiten.

So postete sie beispielsweise ein Bild, das vermeintliche «Pädo-Zeichen» auf einem Coop-Papiersack zeigt – dreieckige Zeichnungen, die Logos aus der pädokriminellen Szene ähneln. Dazu die Frage: «Was denkt ihr, ist die Verpackung zufällig oder bewusst gewählt? Ich bin immer etwas vorsichtig mit solchen Themen, denn keiner würde zugeben, so was bewusst in einer Marketingstrategie umzusetzen. […]»

Gerüchte über «Pädo Zeichen» auf einem Coop-Papiersack

… die Illuminaten …

An anderer Stelle thematisiert Küng die Tatsache, dass Bundesrat Alain Berset bei verschiedenen Instagram-Posts der Neuenburger Kunstgalerie ‹Galerie C› Likes hinterlassen hat. Unter anderem bei Bildern des Wiener Künstlers Gottfried Helnwein. Über diesen sagt Küng zum Schluss ihres Videos: «Der Künstler sagt auf ORF, dass er für das Gute steht und einfach nur aufmerksam machen will, aber seine ganze Symbolik ist von diesen Illuminaten. OK. Lassen wir mal so stehen.» Mit ironischem Unterton fügt sie an: «Und unser Bundesrat Berset liket seine Bilder. OK. Kein Problem. Kann ja passieren».

Von Bersets Instagram-Likes schlägt Küng einen Bogen zur «Symbolik» in der Kunst allgemein und verlinkt dazu die Website vigilantcitizen.com. Diese bezeichnet sie als ihre «erste Truther-Webseite», die sie seit 2009 verfolge. Auf der Seite werden Verschwörungserzählungen verschiedener Art verbreitet. So etwa ein Artikel über die WHO, welche angeblich die Covid-19-Pandemie benutze, um eine «New World Order» nach dem Vorbild Chinas zu schaffen. Der Artikel den Küng verlinkt, dreht sich um Britney Spears, welche angeblich im Alter von 13 Jahren in das «Illuminati mind-control system» von Disney gezogen worden sei.

Begleittext zum Video über Bersets Instagram-Likes

… und ein Rechtsextremist

Küng pflegt zudem ausgezeichnete Kontakte zu wichtigen Playern der Coronademo-Szene. Der vielerorts aktive Schweizer Verschwörungsideologe mit dem Pseudonym «Luitpold von Zähringen» wurde von Joyce Küng persönlich zum «Mass-Voll»-Chat hinzugefügt. Ebenso eine Administratorin des seit April 2020 existierenden und für die Bewegung wichtigen «Corona Rebellen»-Chats.

Am 27. Dezember traf sich Joyce Küng zudem zu einem mehrstündigen Gespräch mit dem Rechtsextremisten Ignaz Bearth – dem sogenannten «Auslandbeauftragten» der PNOS. Dieser betreibt einen stark nach Deutschland ausgerichteten Telegram-Kanal, in welchem er allerlei Desinformation und Propaganda verbreitet. Der Inhalt des dreistündigen Gesprächs zwischen Küng und Bearth ist nicht bekannt – eine Aufzeichnung des Streams ist nicht mehr verfügbar.

Küng arbeitet seit April 2021 für den «Schweizer Monat», wo auch Rimoldi tätig ist.

Die Ankündigung des Livestreams mit dem PNOS-Exponenten Ignaz Bearth

Tobias A.: Es ist gar keine Epidemie

Ungewohnt deutlich wird Tobias A., der bei «Mass-Voll» für Kommunikation und Merchandise verantwortlich ist. Nachdem am 31. März ein belgisches Gericht in erster Instanz entscheidet, dass für die dortigen Gesundheitsmassnahmen die gesetzliche Grundlage fehlt, wird im Chat rege über das Ereignis diskutiert.

Auf die vielfach geäusserte Hoffnung, dass ein ähnliches Urteil auch in der Schweiz möglich sein könnte, schreibt ein User, dass ein solches Urteil in der Schweiz nicht passieren könne, da das Epidemiengesetz die nötige Grundlage für die Massnahmen bilde. Tobias A. sieht das anders – mit bemerkenswerter Begründung. Er antwortet: «Nein. Keine Epidemie!».

Die Äusserung bleibt unwidersprochen.

Sind wir gar nicht in einer Epidemie?

Olivier Chanson: Hanau war kein Terroranschlag

Ein weiteres Kernmitglied von «Mass-Voll» ist Olivier Chanson – ehemaliger Vorstand der JSVP Zürich Sektion West/City. Der Jungpolitiker tritt im Telegram-Chat nicht mit echtem Namen auf. Bei der «Jugendbewegung» ist er für Multimedia und Grafikdesign zuständig.

Ein Blick auf sein Profil auf der Wahlempfehlungsplattform Vimentis gibt einen deutlichen Eindruck seiner politischen Ausrichtung. Dort schreibt er: «Der demografische Wandel (auch Bevölkerungsaustausch genannt) muss endlich angesprochen und als Problem für unsere Gesellschaft & Kultur erkannt werden».

Der Begriff des «Bevölkerungsaustauschs» dürfte dabei kaum zufällig gewählt sein. Er ist in rechtsextremen Kreisen beliebt und bezeichnet die Vorstellung, dass die Bevölkerung westlicher Länder durch Zuwanderung ‹ausgetauscht› werde und bald eine Minderheit darstelle. Wahlweise sei dies ein gezielter Plan angeblicher ‹Eliten› oder auch nur eine direkte Folge von Migrationsströmen. Sowohl der rechtsextreme Attentäter von Christchurch wie auch der Rechtsterrorist, der in Halle zwei Personen ermordete, verwendeten die Begriffe des «Bevölkerungsaustauschs», respektive des «Grossen Austauschs».

Auch die Facebookseite von Olivier Chanson lässt tief blicken: Dort leugnet er ungeniert den rechtsextremen Hintergrund des Terroranschlags in Hanau. So schreibt er zu einem Bericht des SRF über rechte Terrorereignisse in Deutschland, dass in Hanau «ein Amoklauf aber kein rechter Terroranschlag» stattgefunden habe. Als weiterführende Lektüre empfiehlt er einen Artikel des rechtsextremen Magazins «Info-Direkt» («Das Magazin für Patrioten»), welches von den «herrschenden Eliten» spricht, die die Tat von Hanau für «politisches Kleingeld» instrumentalisieren würden. Das Magazin widmete der Erzählung des «Grossen Austausches» im Jahr 2016 ein ganzes Heft.

Der JSVP-Politiker propagiert den «Bevölkerungsaustausch»

Bürgerliche Schale, zweifelhafter Kern

Was bleibt also übrig von den Selbstzuschreibungen der «Bewegung»?

«Wir sind sachlich und evidenzbasiert»
«Verschwörungstheorien und Extremismus haben bei uns ausdrücklich nichts verloren»

Man muss nicht allzu tief graben, um diese Behauptungen als das zu entlarven, was sie sind: Gutes Marketing. Rimoldi und seine Mitstreiter*innen haben begriffen, dass die Bewegung der Corona-Skeptiker*innen ein massives Imageproblem hat, dem nur mit einem Anschein von Sachlichkeit, Wissenschaftlichkeit und vorgeblicher Distanzierung von Verschwörungserzählungen und Extremist*innen begegnet werden kann.

Dass fast die Hälfte der «Mass-Voll»-Kernmitglieder im besten Falle NS-Vergleiche zieht und im schlechtesten selbst Desinformation und Verschwörungserzählungen verbreitet, scheint dabei egal zu sein. Hauptsache die Fassade steht.

Wer nicht hochscrollt, merkt das ja nicht.

 

Aktuelles aus der Reitschule Bern

2. April 2021

Who the hell is 500k?

Neben dem Interview mit einem Aktivisten von Basel Nazifrei und einem Betroffenen der Strafverfolgung sprach das Megafon auch mit einem Aktiven der Kampagne 500k.ch. Was wir dabei erfuhren.

Die Kampagne 500k.ch sammelt Geld, um damit die Prozesskosten rund um die «Basel Nazifrei»-Demo von 2019 zu finanzieren. Die Staatsanwaltschaft hat sich nämlich nicht lumpen lassen und in allen bisherigen Prozessen extrem hohe Strafen – von Gefängnis- über Bewährungs- bis hin zu Geldstrafen – gefordert. Das Basler Strafgericht ist diesen Anträgen oft gefolgt. Dementsprechend teuer bezahlen die Verurteilten: Wenn man als Mensch ins Gefängnis muss oder einem zehntausende Franken aus der eigenen Tasche gezogen werden, bedeutete das oft den sozioökonomischen Ruin. Soziale Kontakte reissen ab, man wird gesellschaftlich stigmatisiert und traut sich nicht mehr so einfach an eine Demo, selbst wenn das Anliegen noch so wichtig ist.

Hier setzt 500k.ch an. Um gegen die Urteile der Strafjustiz vorzugehen und vor höheren Instanzen Freisprüche oder zumindest Milderung zu erreichen, braucht es Geld. Denn Einspruch zu erheben kostet: Anwält*innen müssen bezahlt, Tickets für Anhörungen und Prozesse müssen gelöst werden. 500k.ch gründete sich 2020, als klar wurde, woher der richterliche Wind bläst: Hin zu möglichst harten Strafen, die abschrecken und einschüchtern sollen. Eine kleine Gruppe von solidarischen Menschen aus Zürich begann, an einer grossangelegten Spendenkampagne herumzudenken, um die über 40 Angeklagten zu unterstützen – finanziell, aber auch moralisch. Im grossen Zürich kennt man sich wie in Bern auch. Es gibt vielleicht keine Reitschule. Aber die Vernetzung lebt, was 500k. eindrücklich beweist: Aus verschiedensten Ecken in Zürich begannen die Menschen, aktiv an 500k.ch mitzuarbeiten. Sei es mit Design-Vorschlägen, dem Drucken von Motiven auf Kleidungsstücken, mit Medien- und Öffentlichkeitsarbeit, dem Gestalten einer professionellen Webseite, dem Schreiben von Spendenbriefen, dem Aufstellen von 200 Spendenbüchsen in (leider fast immer geschlossenen) Restaurants und Bars, mit dem Vertrieb eines Solidaritäts-Bier, mit einem Instagram-Account mit tausenden Followern.

Fussballszene, Kunst- und Design-Kuchen, Revolutionäre aus verschiedenen Polit-Gruppen, Hippies, Experimentierende, Direktbetroffene und Solidarische spannten zusammen und erreichten damit grosse Aufmerksamkeit in der Schweizer Öffentlichkeit. Comedians wie Lara Stoll oder Dominic Deville, die Wochenzeitung WoZ, die Republik oder Schweiz Aktuell berichteten über «Basel Nazifrei» und 500k.ch. Sie brachten die Problematik der Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement zu einem breiten Publikum.

500k.ch setzt auf die Zivilcourage der Bevölkerung und aktiviert das linksliberale Milieu. Das Bündnis, das sich diesem einen Zweck verschrieben hat, versucht das Geld dort zu holen, wo es liegt: Bei Menschen in diesem Land, die der Polizei und der Justiz kritisch begegnen und nicht alles glauben, was «Recht» ist – und vielleicht nicht selber an einer Demo gegen Faschist*innen gehen. Solidarisch sein können sie aber auch, indem sie spenden und ihren Blick nicht gleich wieder abwenden, wenn die grosse Spendenbüchse gefüllt ist. Wann das sein wird, ist nicht klar. Nur so viel lassen die Aktivist*innen hinter 500k.ch durchblicken: Trotz Pandemie, die vieles verunmöglichte, trotz der enormen Kosten, die da kommen, es läuft gut. Sehr gut sogar. Die Prozesse werden noch lange dauern: Viele Angeklagte werden vor die nächste und übernächste Instanz ziehen, wenn es sein muss. Es kann also gar nicht gut genug laufen.

www.500k.ch

Aktuelles aus der Reitschule Bern

16. März 2021

Velodemo am Tag gegen Polizeigewalt

Bilder: jrm

Gestern: 15.03.21 in Bern beim Bollwerk.
Eine Velodemo gegen Polizeigewalt um 18.00 Uhr fand zwar statt, wurde aber innerhalb von wenigen Minuten von Polizist*innen eingekesselt. Die rund 30 Personen hielten sich an Abstände und Sicherheitsmassnahmen, bis der Kessel durch die Polizist*innen enger getrieben wurde. Zu keinem Zeitpunkt wurde den Fahrer*innen die Gelegenheit gegeben, den Umzug aufzulösen – eine Aufforderung dazu blieb ebenfalls aus. Alle anwesenden Personen erhielten aufgrund angeblicher Verstösse gegen die Covid-Ordnung eine Anzeige und wurden anschliessend weggewiesen. Mindestens eine Person vor Ort teilte dem Megafon mit, dass die Polizei auch mutmassliche Strassenverkehrsdelikte ahnden könnte. Zwei Stunden lang hielt die Kantonspolizei die Strasse beim Bollwerk gesperrt.
Wie Bilder belegen, wurde ein*e Velofahrer*in durch einen Beamten zu Boden gestossen.
War dieses übertrieben repressive Vorgehen wirklich nötig, KaPo Bern?

Zur Erinnerung: Filmt die Polizei! Falls du Bilder von Polizeigewalt aufgenommen hast, kannst du sie uns direkt zukommen lassen.

Aktuelles aus der Reitschule Bern

7. März 2021

Das hässliche Gesicht der bürgerlichen Schweiz

Text: daf & jrm | Bilder: jrm

Ein weiterer dunkler Abstimmungssonntag für die Schweiz. Die Serie xenophober Initiativen des SVP-nahen Egerkinger Komitees geht weiter. Nach der Minarettinitiative 2009, der Ausschaffungsinitiative 2010 und der Masseneinwanderungsinitiative 2014, zeigt die Schweiz mit der Annahme des Verhüllungsverbots erneut ihr fremdenfeindliches Gesicht. Die Wut darauf lässt nicht lange auf sich warten. Noch am selben Abend finden sich um die 400 Demonstrant*innen unter dem Berner Baldachin ein. Die Aktivist*innen skandieren antifaschistische Parolen. Auf ihren Plakaten: alles von «my body, my decision» bis «FCKSVP», über «Eure Demokratie ist gegen unsere Freiheit».

Trotz kämpferischer Stimmung schwingen Frust und Wut mit. Selbst wenn das Resultat keine Überraschung ist: Ein Ressentiment alleine gegen die SVP wäre zu kurz gedacht, denn rassistisches Gedankengut kursiert bereits weit bis in die bürgerliche Mitte. Dieses ist die Voraussetzung, damit eine Merheit der wahlberechtigten Menschen in der Schweiz ihre Stimme für eine solche Vorlage in die Urne werfen.

Zu dieser Schweiz gehört, was sich ebenfalls am 6. März in Zürich bei der «8. März Unite» Demo zeigte: Der Staat steht konsequent den mächtigen Patriarchen bei. Zu durchbrechen ist diese Tendenz, wenn gebündelte progressive und antiautoritäre Kräfte gemeinsam gegen diese bürgerliche Schweiz kämpfen.

 











Aktuelles aus der Reitschule Bern

29. November 2020

Rückblick zur Basel Nazifrei Demo

Gestern haben sich Tausende die Strassen Basels gegen Faschismus und Repression genommen. Wir waren für euch vor Ort – hier ein filmischer Rückblick. Seit der Basel Nazifrei Demo 2018 stellten sich die Polizei und die Justiz auf die Seite der Faschist*innen: Mit einer beispiellosen Repressionswelle ging der bürgerliche Staat gegen Antifaschist*innen vor, während seine Uniformierten der faschistischen PNOS den Weg durch Basel freischossen – wobei zahlreiche antifaschistische Demonstrant*innen verletzt wurden. Hausdurchsuchungen und Öffentlichkeitsfahndungen folgten. Während der ersten Prozessrunde gegen Basel Nazifrei wurden Genoss*innen zu hohen Geldstrafen, bis hin zu unbedingten Freiheitsstrafen verurteilt.

Die Demo am Samstag setzte ein klares Zeichen: Der Kampf gegen einen Staat, der seine schützende Hand über Nazis stellt, geht weiter. Gegen den erstarkenden Rechtsextremismus in Europa und im Rest der Welt wächst der Widerstand!

Nicht vergessen: Die Prozesse gegen Aktivist*innen laufen weiter, unterstützt Basel Nazifrei über 500k.ch und auf den Strassen!

Aktuelles aus der Reitschule Bern

9. Oktober 2020

Isolation um jeden Preis

Text: Basil Schöni

Während die Klimabewegung den Bundesplatz besetzt, demonstrieren in Bern zum wiederholten Male Geflüchtete gegen ihre Isolation am Rand der Gesellschaft. Die Polizei geht mit Härte gegen die friedliche Kundgebung vor. Nun muss sie sich in mindestens acht Fällen dem Vorwurf der Übergriffigkeit stellen. Das Megafon hat die Geschehnisse dokumentiert – und der Polizei Fragen gestellt.

Geflüchtete wurden unter Gewaltanwendung daran gehindert, für ihre Rechte zu demonstrieren (Bild: jrm).

Bern, Kornhausplatz. Es ist Dienstag, der 22. September 2020. Mehrere hundert Geflüchtete laufen in einer Kundgebung über die Kornhausbrücke. Ihr Ziel: Der Bundesplatz. Ihre Forderung: «Stop Isolation» – Schluss mit der Isolation im Asylsystem. Einem System das ihnen verbietet, zu arbeiten. Verbietet, eine Berufslehre zu absolvieren. Verbietet, sich frei zu bewegen. Kinder können keine Spielgruppe besuchen, Erwachsene müssen jeden Tag eine Unterschrift abgeben. Wer dies nicht tut, riskiert die 8 Franken am Tag, die den Menschen das einzig mögliche Einkommen ist.

Am Ende der Kornhausbrücke trifft die Demonstration auf eine Polizeikette. Polizist*innen in Kampfmontur versperren der Demo den Weg. Sie sind gerüstet mit Gummischrotgewehren, Schildern und Reizgas. An der Schulter tragen sie die Kennnummern 210, 211 und 213. Bereits am Bollwerk hinderten ihre Kolleg*innen die Demonstration daran, in die Innenstadt zu gelangen – einmal mehr werden die abgewiesenen Asylsuchenden isoliert.

Diese Isolation hat Folgen. Laut dem «Migrant Solidarity Network», einer NGO die sich für die Rechte von Migrant*innen einsetzt, begingen bereits zwei Personen Suizid, seit das Asylregime verschärft wurde. Ein weiterer Geflüchteter beging vor dem Bundeshaus einen Suizidversuch, indem er sich mit einer brennbaren Flüssigkeit übergoss und anzündete. Die Hintergründe dazu haben wir im August recherchiert.

Massoud, ein aus dem Iran geflüchteter Kurde, erhielt die Ablehnung seines Asylentscheides am 28. Mai. In der Nacht darauf beging er einen ersten Suizidversuch. Später erfuhr er, dass seine Dokumente vom Staatssekretariat für Migration an einen iranischen Anwalt gesendet wurden, der Hinweisen zufolge auch für den iranischen Staat arbeitet. Zwei Wochen später war Massoud tot. Seine Geschichte hat das Migrant Solidarity Network dokumentiert.

Ein Kundgebungsteilnehmer im Spital

Dass schweizerische Behörden Daten von abgewiesenen Asylsuchenden an ausländische Regimes weitergeben, scheint dabei kein Einzelfall zu sein. Wie «Watson» berichtete, erhält auch die Diktatur in Eritrea Informationen zu Geflüchteten direkt vom schweizerischen Staat. Auch dagegen wird an diesem Dienstagnachmittag protestiert.

Es ist 14:47 Uhr. Die Geflüchteten stehen vor den Polizist*innen, die sie von der Innenstadt fernhalten wollen. Und dafür auch Gewalt anwenden werden. «Stop Isolation»-Rufe ertönen. Um 14:51 kündigt ein Polizist den Einsatz von «Zwangsmitteln» an – einem Euphemismus für sogenannt «weniger tödliche» Waffen wie Reizgas, Gummigeschosse oder Schlagstöcke. Die Ankündigung wird mit Buhrufen und Pfiffen quittiert. Die Wut über das Vorgehen der Staatsmacht ist gross.

Die Wut ist gross. Ein paar Männer laufen der Gewaltandrohung zum Trotz geradeaus in die Polizeikette. Sofort wird Reizgas in die Menge gesprüht. Die Menschen weichen zurück. Ein Mann geht zu Boden. Er stand vorne in der Kundgebung und hatte sich – wie der Rest der Demo – durchwegs friedlich verhalten. 9 Minuten und 50 Sekunden später wird auch die Polizei darauf aufmerksam, dass der Reizgaseinsatz bei ihm einen medizinischen Notfall ausgelöst hat.

Ein Bernmobil-Angestellter rast mit einem E-Bike heran und bringt einen Defibrillator zum Verletzten. Die Sanität wird gerufen, der Mann ins Spital gebracht. Wie die Polizei am Tag darauf gegenüber dem Megafon bekannt gibt, konnte der Mann das Spital wieder verlassen. «Gemäss unserem Kenntnisstand hatte die Person keine schwerwiegenderen gesundheitlichen Probleme», schreibt die Medienstelle.

Am Kornhausplatz erzwingt die Polizei den Stopp der Demonstration. Kurz darauf wird Pfefferspray eingesetzt (Bild: jrm).

Acht Übergriffsvorwürfe

Dieser erste «Mitteleinsatz» sollte der Auftakt sein für einen Nachmittag polizeilicher Gewaltanwendung, der von Amnesty International, den Demokratischen Jurist*innen Bern, dem Migrant Solidarity Network, dem Solinetz Zürich, dem Verein AntiRep Bern, den Jungen Grünen Kanton Bern, der Alternativen Linken Bern und dem Klimastreik Schweiz kritisiert wurde. Die Alternative Linke und die SP reichten im Grossen Rat des Kantons Bern zwei Vorstösse ein, welche die Verhältnismässigkeit des Einsatzes und die Gewährleistung der Pressefreiheit hinterfragen. Das Migrant Solidarity Network hat Stimmen von Betroffenen gesammelt.

Nach dem ersten Zusammentreffen am Kornhausplatz zieht die Demonstration zuerst auf den Waisenhausplatz weiter, wo sie erneut von einer Polizeikette am Betreten der Innenstadt gehindert wird. Nach einer Weile bewegt sie sich zum Bollwerk, wo sie von Gummigeschossen und einem Wasserwerfer empfangen und auf die Schützenmatte gedrängt wird. Erst als nach einiger Zeit eine Solidaritätsdemo vom gleichzeitig stattfindenden Klimastreik hinter der Polizeikette eintrifft, ziehen sich die Einsatzkräfte zurück und lassen die Stop-Isolation-Kundgebung endlich gewähren. Gemeinsam ziehen die nun vereinten Demos zum Bundesplatz.

Das Megafon war während der gesamten Demonstration mit vier Reporter*innen vor Ort und hat die Ereignisse beobachtet. Zwei weitere Reporter*innen unterstützten unsere Berichterstattung zeitweise. Insgesamt sind uns 8 Fälle von zumindest fragwürdigem Verhalten der Kantonspolizei bekannt. Fünf davon haben unsere Reporter*innen unmittelbar beobachtet. Wir haben die Polizei mit unseren Fragen konfrontiert. Die Antworten finden sich im zweiten Teil dieses Textes.

Niemand übernimmt Verantwortung

Angesichts der Gewaltanwendung die an diesem Tag von der Kantonspolizei ausging, interessierte uns, wer das Ziel des Einsatzes festlegte. Wessen Entscheidung es also war, die Demonstration von der Hauptverkehrsachse und dem Bundesplatz fernzuhalten. Wir haben die Stadt Bern und die Kantonspolizei gefragt, wer diese Entscheidung  traf. Ob es entsprechende Anweisungen des Gesamtgemeinderates oder des Sicherheitsdirektors gab. Oder ob die Kantonspolizei das harte Vorgehen eigenständig beschlossen hat.

Die Kantonspolizei wollte uns darauf keine Antwort geben. Sie verwies dazu auf unsere vorherigen Anfragen (welche die Frage nach der Verantwortlichkeit nicht enthielten) sowie auf die hängigen Vorstösse.

Die Medienstelle der Stadt Bern verwies uns an die Kommunikationsstelle der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE). Dort teilte man uns mit, dass es sich bei der Demonstration um keine «planbare Veranstaltung» nach Seite 67 des Gemeindeleitfadens der Kantonspolizei Bern handelte und darum auch kein entsprechendes Dokument existiert, welches die Vorgaben des Gemeinderates an die Kantonspolizei dokumentiert.

Auf die Frage nach den «übergeordneten Vorgaben» für «nicht planbare Veranstaltungen» gemäss Seite 68 des selben Dokumentes, erhielten wir keine klare Antwort. Die Kommunikationsverantwortliche der Direktion SUE teilte uns mit, dass es möglicherweise mündliche Absprachen zwischen Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) und der Kantonspolizei gegeben habe. Weil dieser allerdings nicht erreichbar war, konnte uns dies nicht mit Sicherheit bestätigt werden.

Wie so oft bei umstrittenen Polizeieinsätzen in der Stadt Bern bleibt die Frage nach der Verantwortung also ungeklärt. Auch (oder gerade) im aktuellen Wahljahr scheint sich der Gemeinderat immer noch davor zu scheuen, offen zu seinem Einfluss auf das Vorgehen der Polizei zu stehen. Ob das nach den kommenden Wahlen ändern wird? Es bleibt zu bezweifeln.

 


 

Die Vorwürfe – Die Fragen – Die Antworten

1. Hospitalisierung nach Pfeffersprayeinsatz

Das erste Zusammentreffen der Stop-Isolation-Demonstration mit der Kantonspolizei Bern endete – wie oben beschrieben – in einem Notarzteinsatz und der Hospitalisierung eines Demonstrationsteilnehmers. Laut der Medienstelle der Kantonspolizei «musste» wegen den Einzelpersonen, welche die Polizeisperre zu umgehen versuchten, «Reizstoff eingesetzt werden».

Dass unmittelbar nach diesem Reizstoffeinsatz eine Person zu Boden ging, wurde von den anwesenden Beamten nicht bemerkt, wie uns die Polizei bestätigte. Erst nach einer entsprechenden Meldung bewegten sich zwei Polizisten zum Verletzten und unterstützten die Erstversorgung, die von Demonstrationsteilnehmenden begonnen worden war.

Eine Person erleidet nach dem Reizgaseinsatz der Polizei einen medizinischen Notfall und wird von Kundgebungsteilnehmenden erstversorgt. Nach beinahe 10 Minuten wird auch die Polizei darauf aufmerksam und unterstützt die Erstversorgung des Verletzten (Bild: jrm).

In ihrer Antwort auf unsere Anfrage behauptete die Polizei weiter, dass die zwei Polizisten «zur Sicherheit» einen Defibrillator auf sich trugen. Wir teilten der Medienstelle mit, dass diese Information nicht stimmt, da der Defibrillator von einem Bernmobil-Mitarbeiter zum Verletzten gebracht wurde. Auf unsere Nachfrage, wie es zu dieser Falschinformation kam und welche medizinische Ausrüstung die Polizei während eines solchen «Mitteleinsatzes» mitführt, wollte die Kantonspolizei keine Stellung nehmen.

In der Medienmitteilung, welche die Polizei nach dem Einsatz veröffentlichte, erwähnte sie, dass zwei Personen – «ein Kundgebungsteilnehmer sowie ein Polizist» – verletzt und ins Spital gebracht wurden. Das Megafon weiss von mindestens zwei weiteren Personen, die sich selbstständig im City-Notfall in medizinische Pflege begaben. Das Migrant Solidarity Network schreibt zudem von weiteren durch die Polizei verletzten Personen.

Auf unsere Nachfrage teilte die Polizei mit, dass der verletzte Polizist durch einen Steinwurf an der Hand verletzt wurde und dass er als Folge davon eine Woche lang nicht im Aussendienst tätig sein könne. Über die Arbeitsfähigkeit des hospitalisierten Kundgebungsteilnehmers machte sie keine Angaben.

 

2. Angriff auf Passanten mit Kinderwagen

Eine Videoaufnahme die hinter der Polizeikette am Waisenhausplatz entstand und uns in ungepixelter Fassung vorliegt, zeigt einen Polizisten in Kampfmontur, der zuerst einen Passanten mit Wucht umstösst, sodass dieser zu Boden fällt. Ein weiterer Passant mit Kinderwagen kommt hinzu, beschwichtigend die Hand erhoben. Gleichzeitig stossen mehrere Polizisten zum Geschehen, einer zieht seinen Schlagstock. Ein anderer Beamter schlägt dem Mann mit dem Kinderwagen mit der Faust in den Oberkörper. Dabei stösst er beinahe den Kinderwagen um, in welchem sich zwei Kinder befinden.

Ein Passant mit Kinderwagen wird von Polizisten angegriffen.

Gegenüber «Watson» sagte die Kantonspolizei, was sie bei solchen Videoaufnahmen oft sagt: Dass die Bilder nur «eine Momentaufnahme» zeigten, die Personen die Arbeit der Polizei behindert hätten, die Betroffenen ja Anzeige erstatten könnten, und der Vorfall «detailliert abgeklärt» werde.

Da unsere Reporter*innen diesen Vorfall nicht unmittelbar beobachteten und andere anwesende Journalist*innen bereits detailliert berichtet hatten, haben wir der Kantonspolizei keine weiteren Fragen zu diesem Vorfall gestellt.

 

3. Gummischroteinsatz unterhalb der Mindestdistanz

Als die Demonstration vom Waisenhaus zum Bollwerk zog und dort Richtung Bahnhof abzweigen wollte, setzte die Polizei mehrfach Gummigeschosse ein und drängte die Menschen damit nach hinten auf die Schützenmatte. Bei solchen Schüssen gilt (sofern keine Notwehrsituation vorliegt) die sogenannte «praktische Einsatzdistanz» von 20 Metern. Messungen des Megafon aufgrund von uns vorliegendem Videomaterial und den Strassenmarkierungen am Bollwerk ergaben, dass sich zwischen der vorrückenden Polizeikette und der zurückweichenden Demonstration zu diesem Zeitpunkt nur ungefähr 18 Meter befanden. Die «praktische Einsatzdistanz» wurde also knapp unterschritten.

Die Polizei beschiesst die zurückweichende Demonstration mit Gummigeschossen. Dabei unterschreitet sie die «praktische Einsatzdistanz» von 20 Metern.

Wir baten die Polizei um eine Stellungnahme zu dieser Unterschreitung der Mindestdistanz. Wir wollten zudem wissen, wie die Einhaltung der Mindestdistanzen bei Gummischrot- und Wasserwerfereinsätzen sichergestellt wird, d.h. ob tatsächlich eine Messung durchgeführt wird, oder die Entfernung lediglich geschätzt wird. Auch wer für die Einhaltung der Distanzen die Verantwortung trägt, interessierte uns.

Die Kantonspolizei wollte uns auf keine dieser Fragen eine Antwort geben. Sie verwies auf unsere zuvor gestellten Anfragen (welche diesen Vorfall nicht betrafen), sowie auf die zwischenzeitlich eingereichten parlamentarischen Vorstösse zum Polizeieinsatz.

 

4. Behinderung unserer Berichterstattung

Während die Demonstration durch den Einsatz von Gummigeschossen und einem Wasserwerfer Richtung Schützenmatte getrieben wurde, errichtete die Polizei an der Ecke Bollwerk-Speichergasse kurzzeitig eine Polizeisperre. Als diese nach wenigen Minuten wieder aufgehoben wurde, blieben zwei Polizist*innen in zivil zurück und verwehrten unter anderem zwei Reporter*innen von uns den Zugang zum laufenden Polizeieinsatz.

Als der Zivilpolizist von uns darauf aufmerksam gemacht wurde, dass ein öffentliches Interesse an der Beobachtung dieses Einsatzes besteht, erwiderte dieser nur: «Dir chöit nöime angers häre.» Weitere Reporter*innen des Megafon wurden am unteren Bollwerk daran gehindert, die dortige Polizeiblockade zu passieren.

Die Beobachtung des Polizeieinsatzes war daher zeitweise nur unter erschwerten Bedingungen möglich.

Auch zum Vorwurf der Behinderung unserer Arbeit wollte die Kantonspolizei mit Verweis auf unsere vorherigen Anfragen (welche diesen Vorfall nicht betrafen) sowie die eingereichten Vorstösse keine Stellung nehmen.

 

5. Vorgabenwidriger Wasserwerfereinsatz gegen passive Sitzblockade

Nachdem die Polizei die Demonstration unter «Mitteleinsatz» zur Schützenmatte getrieben hatte, befand sich auch hinter der Polizeikette am Bollwerk eine Menschengruppe mittlerer Grösse. Zur Neuausrichtung des Wasserwerfers liess die Polizei diesen rückwärts in Richtung Bahnhof fahren. Aus Protest gegen den Einsatz setzte sich eine kleine Gruppe von 6 Personen hinter dem Wasserwerfer auf die Strasse. Der Wasserwerfer fuhr auf wenige Meter an die winzige Sitzblockade heran und beschoss die Personen mit einem direkten Wasserstoss. Er visierte dabei grösstenteils ihre Köpfe an.

Eine passive Sitzblockade wird vom Wasserwerfer beschossen. Der «Wasserstoss» soll laut Kantonsregierung nur gegen «gewalttätige Störer» angewendet werden.

Wir wollten von der Polizei wissen, was die Mindestdistanzen für einen solchen Wasserwerfereinsatz sind. In ihrer Antwort schrieb die Medienstelle, dass ab einem Wasserdruck von 10 bar eine Mindestdistanz von 10 Metern und ab 18 bar eine Entfernung von 20 Metern vorgeschrieben ist. Unter 10 bar verringere sich zudem die Einsatzdistanz um einen Meter pro bar. Der Wasserdruck lässt sich gemäss Kantonspolizei von 3.5 bis 18 bar einstellen.

Auf unsere Nachfrage, welcher Wasserdruck bei diesem konkreten Beschuss eingestellt war, antwortete die Polizei, dass der Wasserdruck «gemäss ersten Abklärungen auf der geringsten Stufe eingestellt» war. Somit ergäbe sich eine Mindestdistanz von 3.5 Metern. Ob diese Entfernung eingehalten wurde, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Schätzungen unserer anwesenden Reporter*innen ergaben eine Distanz von rund 3 Metern, was entweder ein knappes Einhalten oder eine knappe Unterschreitung der Mindestdistanz bedeutet.

Der Einsatz des direkten «Wasserstosses» gegen eine rein passive Sitzblockade ist aber unabhängig des eingestellten Wasserdrucks problematisch. Als im Jahr 2017 im Kantonsparlament über die Beschaffung des an diesem Tag eingesetzten Wasserwerfers beraten wurde, zeichnete der Regierungsrat des Kantons Bern nämlich ein anderes Bild der Einsatzbestimmungen dieses Gerätes.

In seinem Geschäftsvortrag zuhanden des Grossen Rates präsentierte die Kantonsregierung die 6 «Eskalationsstufen» des Wasserwerfers. Zur «Durchsetzung polizeilicher Verfügungen bei passivem Widerstand» – wofür diese Sitzblockade ein Paradebeispiel darstellen dürfte – ist laut Regierungsrat nur der sogenannte «Wasserregen» bestimmt. Der zum Einsatz gelangte «Wasserstoss» hingegen werde als «intensivste Einsatzart […] nur gegen gewalttätige Störer» angewendet.

Die vom Regierungsrat vorgelegten Eskalationsstufen des Wasserwerfers.

Die Kantonspolizei missachtete mit dem Einsatz des «Wasserstosses» gegen eine passive und nicht gewalttätige Sitzblockade also die Einsatzbestimmungen, wie sie dem Kantonsparlament vorgelegt wurden.

Zwar seien diese Eskalationsstufen bloss «nach Möglichkeit» einzuhalten; wenn dies aber bei einer lehrbuchhaften Situation wie jener Sitzblockade nicht eingehalten wird, muss sich die Polizei den Vorwurf gefallen lassen, die vorgesehenen Einsatzarten mutwillig zu missachten.

Dies schien nach einiger Zeit auch der Wasserwerferbesatzung klar zu werden, als sie nach mehreren Beschüssen schliesslich doch noch auf den «Wasserregen» umschaltete.

Auf unsere Frage, ob dieser Einsatz des Wasserwerfer tatsächlich das mildestmögliche Mittel gemäss Verhältnismässigkeitsprinzip war, antwortete die Polizei, dass ein Wegtragen nicht möglich gewesen sei, weil zu viele Personen im Gebiet anwesend waren und die Polizei mit Steinen angegriffen worden sei. Unsere Reporter*innen haben die gesamte Situation von Beginn der Sitzblockade an auf Video aufgezeichnet. Zu keinem Zeitpunkt kam es auf dieser Seite der Sperre zu Angriffen auf die Polizist*innen. Alle Anwesenden verhielten sich stets friedlich. Deshalb wollten wir wissen, wann und wo es auf dieser Seite der Kette angeblich zu Steinwürfen gekommen sei. Die «Antwort» der Medienstelle: «Es kam zu Steinwürfen auf Polizisten im Einsatzgebiet, was Auswirkungen auf das Dispositiv hatte.»

Auf die mutmassliche Vorgabenwidrigkeit des Einsatzes angesprochen, wollte die Polizei keine Stellung nehmen. Sie verwies stattdessen auf unsere vorherigen Anfragen (welche diesen Verstoss nicht zum Thema hatten) sowie auf die hängigen Vorstösse.

 

6. Vorgabenwidriger Wasserwerfereinsatz gegen sich entfernende Person

Im gleichen Zeitraum wie der Wasserwerfereinsatz gegen die Sitzblockade, ging die Polizei gegen die eigentliche Demonstration vor, welche sich am Rand der Schützenmatte befand. Videoaufnahmen zeigen dabei einen erneuten direkten «Wasserstoss» gegen eine sich entfernende Person. Von der Wucht des Stosses getroffen, wird die Person zu Boden geschleudert.

Eine sich entfernende Person wird vom Wasserwerfer beschossen und zu Boden geworfen.

Auch dieser Einsatz des Wasserwerfers widerspricht den vom Regierungsrat dargelegten Einsatzbestimmungen, nach welchen der direkte «Wasserstoss» ausschliesslich gegen «gewalttätige Störer» eingesetzt werde. Dass der Beschuss dieser sich friedlich verhaltenden Person aus Versehen und aus der unübersichtlichen Lage heraus getätigt wurde, scheint dabei unrealistisch. Zum einen stand die Person weder inmitten einer Personengruppe, noch erfolgten aus der unmittelbaren Umgebung irgendwelche Angriffe gegen die Polizei. Zum anderen ist der Wasserwerfer (das Modell PSV 9000 der Firma Ziegler) an den Dachkanonen mit Kameras ausgestattet, welche einen zielgenauen Einsatz ermöglichen dürften.

Auch auf diesen Vorfall und den Widerspruch zu den Einsatzarten, wie sie dem Parlament unterbreitet wurden, wollte die Polizei nichts sagen. Auch hier mit Verweis auf die vorherigen Anfragen (welche diesen Vorfall nicht betrafen) und die eingereichten Vorstösse.

 

7. Einschränkung der Bewegungsfreiheit nach rassistischen Kriterien

Wie Barbara Keller, Geschäftsleitungsmitglied von SP Frauen Schweiz und Juso Schweiz auf Facebook bekannt gab, wendete die Polizei an mindestens einer Polizeikette rassistische Kriterien an. Keller schreibt, dass es ihr jederzeit möglich war, die Polizeisperre zu durchqueren, ohne dass sie von den Beamten beachtet worden wäre. Andere Personen wurden währenddessen am Passieren gehindert. Als sie fragte, wieso ihr im Gegensatz zu den anderen Personen der Durchgang gewährt wurde, antwortete ein*e Polizist*in: «Weil du von da bist.»

Das Megafon war bei diesem Vorfall nicht unmittelbar anwesend. Trotzdem wollten wir von der Polizei wissen, was sie zum Vorwurf sagt, dass «migrantisch» aussehende Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt worden seien, während «schweizerisch» Aussehende in ihren Rechten offenbar nicht tangiert wurden. Auch auf diese Frage wollte uns die Kantonspolizei keine Antwort geben. Auch hier verwies sie auf unsere vorherigen Anfragen (welche diesen Vorfall nicht betrafen) und auf die eingereichten Vorstösse.

Barbara Keller (Juso) beobachtete rassistische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.

 

8. Behinderung und Wegweisung weiterer Medienschaffenden

Laut «Watson» behinderte die Kantonspolizei am Waisenhaus zwei Journalist*innen an ihrer Arbeit. Einer Journalistin einer Schweizer Tageszeitung wurde während des Vorfalls mit dem Kinderwagen offenbar von einem Polizisten die Hand auf die Kameralinse gedrückt, sodass sie beim Filmen des Faustschlags gestört wurde. Der «Watson»-Journalist selbst wurde von der Polizei für 24 Stunden weggewiesen.

Gegenüber «Watson» erklärt die Polizei, dass sich auch Journalist*innen an «Polizeianweisungen und -absperrungen» halten müssten, und dass es «nicht immer einfach» sei, Journalist*innen als solche zu erkennen. Wie mehrere Medienschaffende «Watson» zufolge beobachteten, waren die anwesenden Reporter*innen allerdings «mit Presseausweisen gut erkennbar». Mindestens zwei Journalist*innen reichten im Nachgang des Einsatzes Beschwerde ein.

Da wir diese Vorfälle nicht unmittelbar beobachtet haben und «Watson» bereits tiefgehend berichtete, haben wir der Polizei keine weiteren Fragen zu diesen Vorwürfen gestellt.

 

Aktuelles aus der Reitschule Bern

10. September 2020

Moria brennt – wann brennt Europa?

In Bern haben Aktivist*innen sowohl für die Evakuierung des Camps Moria auf der Insel Lesbos, Griechenland, als auch aller ähnlicher Lager, demonstriert. Das Camp war in der Nacht auf Mittwoch niedergebrannt. Zusätzlich zur Bedrohung durch die Pandemie, stehen nun 13 000 Menschen ohne Zuhause da.

Die Stadt Bern will demnächst 20 Flüchtende aus Moria aufnehmen. Auch Politiker*innen wollen teilweise vereinzelt Flüchtende aufs Festland holen. Den Aktivist*innen genügt das nicht, sie  sprechen von Profilierung durch Politiker*innen. «Es gibt keinen fairen Verteilungsschlüssel», sagen die Demonstrierenden, «das ist eine unerträgliche Verwaltung von Menschen.»

Die Hauptforderungen: Das Camp zu evakuieren, die universelle Bewegungsfreiheit und ein allgemeines Bleiberecht. «Die Grenzen, welche die Grundlage der europäischen und schweizerischen Abschottungspolitik bilden, müssen fallen», schreiben die Protestierenden.

Aktuelles aus der Reitschule Bern

6. August 2020

Der Kanton wusste Bescheid

Text: jrm; eine Reportage der m*-Recherchegruppe
Illus: lka

Am 20. Juli schockieren tragische Bilder die Anwesenden auf dem Berner Bundesplatz. Migrant*innen demonstrieren für die Rechte von abgewiesenen Asylsuchenden – plötzlich steht ein Mensch in Flammen. Dieser Schrei nach Hilfe: kein Zufall. Die Behörden wussten Bescheid – doch niemand hörte dem Betroffenen zu. Der Sicherheitsdirektor schürte Hetze, die Medien stiegen darauf ein. Eine Rekonstruktion der Maschinerie, die Verzweiflung (re-)produziert.

 

Eine kämpferische Demonstration, das zumindest hatten die Aktivist*innen von «Stop Isolation» vergangene Woche geplant. Nach einer ersten grösseren Demonstration am 7. Juli vor dem Staatssekretariat für Migration SEM, bei der Migrant*innen gegen die unmenschlichen Bedingungen in den ihnen bestimmten Rückkehrzentren protestiert hatten, bezeichnete der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller die Gruppe als «undemokratisch» und «unsolidarisch». Ein Affront und ein Versuch des Regierungsrats, die üblichen reaktionären Stimmen rechts zu überholen. So zog die Gruppe am 20. Juli von der Reitschule aus durch Bern, mit dem Ziel, die Sicherheitsdirektion mit diesen Aussagen zu konfrontieren.

Bei einem Zwischenstopp auf dem Bundesplatz tränkt sich K., ein kurdischer politisch verfolgter Flüchtling aus dem Iran, mit einer brennbaren Flüssigkeit. Trotz Zurufen ist der Griff zum Feuerzeug schneller als die umstehenden Menschen. Ein Feuerball entfacht und verschlingt K. kurzzeitig.

Augenblicke später riegeln Polizist*innen den Platz ab. Nach einer gefühlten Ewigkeit treffen die Rettungsdienste ein. Im Nachhinein wird der Polizeidirektor seinen menschenverachtenden Diskurs nochmals erhöhen und von einer «organisierten Show» sprechen. Dass K. nicht schwerer verletzt wurde, werden die Medien polemisch verwerten. Die eigentliche Geschichte K.s bleibt bis heute unerzählt. Um diesen Verzweiflungsakt zu verstehen, bedarf es eines Sprungs in die Vergangenheit.

 

«8 Franken am Tag. Eine Summe, die in der Schweiz selbst für Hunde zu wenig ist, um zu leben.»

— B.K.

 

Der Kanton kümmert sich nicht um Menschenleben

Recherchen des m* zeigen nun: Der Kanton Bern hätte eingreifen können. Laut einem Schreiben, das dem m* vorliegt, beordert der Migrationsdienst K. zu einem Treffen, das am 10. Juli stattfinden soll. Ebenfalls wird ihm sein Ausschluss aus der Sozialhilfe mitgeteilt – denn mit seinem negativen Asylentscheid vom 19. März 2019 erlischt sein Anspruch auf die Gelder. Gewährt wird nur noch die Nothilfe – laut der Behörde auf der Stufe «minimal» – von 240 Franken im Monat oder 8 Franken am Tag. Für Essen, Kleidung, Schutzmasken, Mobilität und vieles mehr. In den Worten K.s gegenüber dem m*: Eine Summe, die in der Schweiz selbst für Hunde zu wenig sei, um zu leben.

Das Ziel des Treffens an der Berner Ostermundigenstrasse 99B: K.s Rückreise in den Iran vorzubereiten. So verlangte der Kanton Bern die Mitnahme von Passfotos für die Anfertigung von Rückreisedokumenten. Ausserdem wird K. ein Dokument zur Unterzeichnung vorgewiesen, mit welchem er sich für eine Rückkehr in den Iran einverstanden erklären soll. Dazu wird es nie kommen, die Unterschrift verweigert er. Im Gespräch soll K. zu Protokoll gegeben haben: Wenn er in den Iran zurück müsse, wolle er sich vor dem Bundeshaus verbrennen. Im Raum sind drei Personen anwesend, die imstande gewesen wären, die mögliche Selbstgefährdung von K. zu melden.

 

«So kann es anlässlich der Gespräche durchaus auch zu emotionalen Aussagen wie z.B. ‹wenn ich zurück muss, will ich nicht weiterleben› kommen.»

— Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern

 

Zehn Tage später: Im Rahmen der Kundgebung des 20. Juli ist die Kantonspolizei bereits bei der Reitschule vor Ort. Als sich K. anzündet, eilen innerhalb von weniger als zwei Minuten zahlreiche Beamt*innen herbei und riegeln den Perimeter ab. Auf Anfrage sagt Dominik Jäggi, Sprecher der Kantonspolizei Bern, dass die Beamt*innen im Vorfeld Kenntnis der geplanten Kundgebung hatten und im Rahmen der Grundversorgung vor Ort gewesen seien. Eine Selbstgefährdung eine*r Teilnehmer*in sei nicht bekannt gewesen. Der Migrationsdienst hat die Polizei folglich nicht informiert.

Diese Aussagen der Kantonspolizei scheinen mit der Situation auf dem Bundesplatz übereinzustimmen. Die Anzahl und Art der Einsatzkräfte lässt nicht vermuten, dass die Beamt*innen sich der Verbindung zwischen den Aussagen K.s beim Migrationsdienst und der Selbstgefährdung eine*r Demonstrant*in in der Innenstadt bewusst waren: Rettungskräfte wurden im Vorfeld nicht aufgeboten. Niemand ausserhalb der Migrationsbehörde ahnte, dass sich auf dem Bundesplatz brutale Szenen abspielen würden.

Zum Vorwurf, dass der Kanton Bern K.s Ankündigung möglicherweise nicht ernst genommen habe, wollte die Polizeidirektion dem m* gegenüber keine Stellung beziehen, verweist aber auf die Antworten der Polizei und des Migrationsdiensts. Offensichtlich haben die unterschiedlichen Behörden spätestens jetzt miteinander kommuniziert – wohl im Rahmen einer Krisensitzung. Die Antwort des Migrationsdiensts ist dabei besonders zynisch: Das Amt bezeichnet den Erhalt des negativen Asylentscheids und die Planung einer Rückreise als «emotional belastend», und fährt fort: «So kann es anlässlich der Gespräche durchaus auch zu emotionalen Aussagen wie z.B. ‹wenn ich zurück muss, will ich nicht weiterleben› kommen.»

Die Botschaft dahinter könnte klarer nicht sein: Äusserungen, wie jene von K., werden vom Berner Migrationsdienst schlichtweg nicht weiter berücksichtigt. Besonders stossend: Der Kanton Bern scheint seine Kommunikation auch dann nicht anzupassen, wenn Menschen aus Verzweiflung wirklich zur Tat geschritten sind. Auf die Anfrage, wie der Migrationsdienst damit umgehe, wenn Menschen bekundeten, sich etwas antun zu wollen, gehen weder der Migrationsdienst, die Polizeidirektion noch die Kantonspolizei ein. Philippe Müllers Formulierung der «organisierten Show» aus der Zeitung «Der Bund» ist dabei wohl kaum ein Zufall: Er überlegte sie sich offensichtlich kurz nachdem das m* die Sicherheitsdirektion mit dem Vorwurf konfrontierte, der Kanton sei über die Gefahr informiert gewesen. Ein Schelm wer sich denkt, dass der Kanton versucht haben könnte, Enthüllungen zuvorzukommen.

 

Seit Beginn der Aktionen von ‹Stop Isolation’ durchforsten fünf bis zehn Patrouillen am Tag das Zentrum

 

Polizeiliche Überwachung in den Rückkehrzentren

Hinzu kommt: Gemäss Beobachter*innen hat seit Beginn der Aktivität von «Stop Isolation» die polizeiliche Aktivität in den Rückkehrzentren markant zugenommen. Z. aus dem von der ORS AG verwalteten Zentrum in Biel Bözingen bestätigt, dass seit Beginn der Aktionen zwischen fünf und zehn Patrouillen am Tag das Zentrum durchforsten. Vor den Protesten sei dies nur gelegentlich vorgekommen. Das beweisen auch die zahlreichen Videoaufnahmen von Beamt*innen im Zentrum, die dem m* vorliegen.

Die an «Stop Isolation» beteiligten Personen waren also seit Wochen auf dem Radar des Kantons. Bloss nicht, wenn sie nach Hilfe schrien. Die Aufmerksamkeit des Staates bekommen Menschen nicht im Rahmen eines menschlichen Asylverfahrens, sondern nur, wenn sie für die Struktur dieses Asylregimes unbequem werden könnten. Wer zu laut protestiert, gerät in den Fokus der Repression. Hilferufe werden überhört.

 

Die Geschichte von B. K.

Er sei kein Einzelfall, sagt K. Er sei bloss ein Stellvertreter, der sein Leiden mit vielen abgewiesenen Asylsuchenden in der Schweiz teile. Ihm sei im Iran nicht bewusst gewesen, dass die Schweiz für ihn zum Gefängnis werden würde. «Im Iran wäre ich einmal gestorben. In der Schweiz stirbst du jeden Tag wieder.»

Für das Asylregime der Schweiz – Migrationsdienst, SEM und Gerichte – spielen diese Geschichten keine Rolle. Auch die Berichterstattung über K. lässt dieses Kapitel beinahe vollständig aus. Wir wollen es anders machen. Eine Geschichte in vier Teilen:

Das Leben im Iran: Bis 2015 lebt K. mit seiner Frau und dem gemeinsamen Sohn im Iran. K. ist eigentlich Chefkoch, doch für Kurd*innen ist es im Iran äusserst schwierig, ihren Beruf auszuüben. Die kurdische Minderheit wird in der islamischen Republik systematisch diskriminiert, die kurdische Sprache darf nicht an öffentlichen Institutionen unterrichtet werden. Schon im Iran ist K. politisch aktiv: in der Demokratischen Partei Iranisch Kurdistans (DPK-I). Auf diese sozialdemokratische Partei geht die erste kurdische Republik im Iran zurück. Die Parteigeschichte ist, wie so oft für kurdische Genoss*innen, von Repression und Terror geprägt: Trotz Verhandlungen mit dem Chomeini-Regime seit Ende der 70er, begegnet das Regime den DPK-I-Mitgliedern mit Gewalt. 1989 wird der Parteivorsitzende in Wien bei Verhandlungen mit dem iranischen Staat ermordet. Drei Jahre später wird sein Nachfolger in Berlin von Iraner*innen erschossen.

K. betreibt zusammen mit seinem Bruder einen Laden, in welchem Propaganda gegen das Regime reproduziert wird. Das geht aus einem Urteil des Islamischen Revolutionsgericht hervor, das dem m* vorliegt. K. selbst bestätigt, kurdische Flugblätter und Schriften verbreitet zu haben.

Die Flucht: Eines Tages klingelt das Telefon: Die Sache sei aufgeflogen, die Polizei breche den Laden auf. K. steigt mit seiner Familie ins Auto und durchquert das Land. Zurückfahren wird er nicht. Zu Fuss erreichen sie die Türkei. In Griechenland trennen sich die Wege von K. und seiner Familie. Ein schmerzhaftes Kapitel, worüber er nicht genauer sprechen möchte. Alleine, versteckt in einem LKW, schafft er es in die Schweiz. Seine Partnerin und sein Sohn hingegen werden in Deutschland aufgegriffen und registriert – wegen des Dublin-Abkommens müssen sie dort bleiben.

 

«Im Iran wäre ich einmal gestorben. In der Schweiz stirbst du jeden Tag wieder.»

— B.K.

 

Das Verfahren: Unterlagen des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) datieren K.s Asylantrag in der Schweiz auf den 17. März 2017. Etwa ein halbes Jahr lang lebt K. in einer Wohnung. Bloss zwei Monate lang erhält er Deutschunterricht; dabei betont er heute weiterhin, dass er die Sprache so bald wie möglich lernen möchte. Zwischen März und Mai 2017 finden Hearings beim SEM statt. Im März 2019 folgt der negative Asylentscheid, wogegen er im Sommer 2019 Rekurs einlegt. Der Fall geht vor das BVGer.

Als Beweis für seine politische Verfolgung legt er ein iranisches Urteil vor, das ihn zu 6 Jahren Gefängnis und zur anschliessenden Todesstrafe verurteilen soll. Die Vorwürfe: Die Mitgliedschaft in einer verbotenen Partei, die Teilnahme an Propaganda gegen das Regime und dessen religiösen Anführer, die Verbreitung von Flugblättern gegen die islamische Republik. Datiert ist das Urteil auf den 18. Februar 2017, fast zwei Jahre nach der Flucht. K. erklärt, er habe sich die Kopie über seine Schwester zustellen lassen. Das BVGer zweifelt die Echtheit des Urteils an. Die Begründung: Das Datum und die Einschätzung, dass eine Kopie als Beweis nur teilweise einen Wert habe.

Pikant: Um die Echtheit des Urteils in Frage zu stellen, werden vom BVGer Ungereimtheiten in der iranischen Verfahrensführung hervorgehoben. Das zeigt, dass das Gericht in der Annahme handelt, das Islamische Revolutionsgericht befolge strikt rechtsstaatliche Prinzipien. Aus einem Bericht der Internationalen Liga für Menschenrechte aus dem Jahr 2009 wird jedoch klar, dass das islamische Gericht zwar im iranischen Rechtssystem verankert ist, aber weitgehend autonom von den Organen operiert, die seine Rechtsprechung überwachen sollten. So werden Todesstrafen im Iran, vor allem in politischen Fällen, oft vom Islamischen Revolutionsgericht ausgesprochen.

Eine weitere Quelle – ebenfalls ein*e iranische Kurd*in, der*die in ein europäisches Land flüchten musste – bestätigt, dass die Todesstrafe oft bereits aufgrund der Mitgliedschaft in einer kurdischen Partei verhängt werde. Dieses Schicksal droht auch K. Sein Instagram-Profil umfasst über 4000 Beiträge – über die Hälfte zeigen regimekritische Bilder oder Inhalte der DPK-I. Die ersten noch sichtbaren Veröffentlichungen stammen zwar aus dem Jahr 2017, also aus der Zeit nach der Flucht, doch die Natur der Inhalte macht klar: Eine Rückkehr ist aufgrund des politischen Hintergrunds von K. schlichtweg nicht zumutbar. Sollte die Todesstrafe tatsächlich noch nicht gegen ihn verhängt worden sein, wie das BVGer vermutet, dann dürfte K.s Geschichte spätestens bei einer Rückschaffung in den Iran dazu führen.

Der Negativentscheid: Mit der erwähnten Begründung lehnt das BVGer die Revision von K.s Asylverfahren im Sommer 2020 ab. Die Verfahrenskosten in Höhe von 1500 Franken soll er selbst tragen, sein Gesuch auf partielle Rechtshilfe wird verweigert. Per Ende Juli 2020 folgt der definitive Ausschluss aus der Sozialhilfe.

 

«Ich kenne viele Leute, die mir gegenüber Suizidgedanken geäussert haben.»

— Saeed

 

Es gibt kein Leben im Rückkehrzentrum

Zu diesem Zeitpunkt ist die Gruppe «Stop Isolation» bereits aktiv. Für die abgewiesenen Asylsuchenden ist die Situation in der Schweiz schon lange prekär. Mit der Neustrukturierung des Berner Asylwesens sendet der Staat jedoch eine klare Botschaft: Die neuen «Rückkehrzentren» werden der Sicherheitsdirektion untergeordnet. Dort sollen in den Worten von FDP-Regierungsrat Müller nur abgewiesene Asylsuchende ohne Recht auf Arbeit und Aufenthaltsbewilligung leben. Nur «wirklich verfolgte Menschen» erhalten ihm zufolge Zutritt zu Asylzentren, die der Sozialdirektion untergeordnet sind, zitiert «Der Bund» den Sicherheitsdirektor.

Den Zuschlag für den Betrieb der Rückkehrzentren erhielt ab Juli 2020 die profitorientierte ORS AG. Gegenüber dem Lokalsender TeleBielingue, dem Bieler Tagblatt sowie dem m* sagten Betroffene aus, dass die ORS AG und der Kanton nicht für eine menschenwürdige Unterbringung sorgten. Gegenüber Medienschaffenden zeigen sich weder die ORS, noch der Kanton Bern transparent, wie aus von TeleBielingue zitierten E-Mails hervorgeht. Auf die Fragen des Senders zu den Bedingungen in den Zentren wollten sie keine detaillierten Angaben machen.

Nebst mangelnden Hygienemassnahmen, fehlendem Zugang zu Bildung und Gesundheitswesen sowie Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit, ist die psychische Gesundheit der Insass*innen ständig ein Thema. Vielen mache der Stress ihrer Verfahren oder negativen Asylentscheide so zu schaffen, dass sie unter Schlafstörungen, Depressionen und anderen Beeinträchtigungen litten. Der Fall von K. bestätigt das. Im aktuellen Zustand sieht er in der Schweiz keine Zukunft. Gerne möchte er seine Familie in Deutschland besuchen. Seit über vier Jahren konnte er sie nicht mehr sehen. Saeed aus dem Rückkehrzentrum Aarwangen fürchte sich davor, wie es für einige Menschen in den Zentren weitergehe: «Ich kenne viele Leute, die mir gegenüber Suizidgedanken geäussert haben.»

Selbst wenn sich Verantwortliche wie der Sicherheitsdirektor hinter Paragraphen verstecken, ist ihre Agenda klar: Das System zu stützen, welches diese Verzweiflung reproduziert und Menschen krank macht. Die Spaltung der Migrant*innen in zwei Kategorien soll eine abschreckende Wirkung haben. Frei nach dem Motto: «Der Staat will euch nicht.»

Die Geschichte von K. ist deshalb auch die Geschichte von Tausenden. Für sie bleibt die Hoffnung, dass die Gruppe «Stop Isolation» erst der Beginn einer Bewegung ist. Eine Bewegung, die der Staat so gut wie möglich zu ignorieren versucht – insgeheim aber von Tag zu Tag mehr fürchtet. Auch das zeigen die hilflosen Verunglimpfungen des Polizeidirektors Philippe Müller.

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