megafon | Aktuelles aus dem megafon

9. Oktober 2020

Isolation um jeden Preis

Text: Basil Schöni

Während die Klimabewegung den Bundesplatz besetzt, demonstrieren in Bern zum wiederholten Male Geflüchtete gegen ihre Isolation am Rand der Gesellschaft. Die Polizei geht mit Härte gegen die friedliche Kundgebung vor. Nun muss sie sich in mindestens acht Fällen dem Vorwurf der Übergriffigkeit stellen. Das Megafon hat die Geschehnisse dokumentiert – und der Polizei Fragen gestellt.

Geflüchtete wurden unter Gewaltanwendung daran gehindert, für ihre Rechte zu demonstrieren (Bild: jrm).

Bern, Kornhausplatz. Es ist Dienstag, der 22. September 2020. Mehrere hundert Geflüchtete laufen in einer Kundgebung über die Kornhausbrücke. Ihr Ziel: Der Bundesplatz. Ihre Forderung: «Stop Isolation» – Schluss mit der Isolation im Asylsystem. Einem System das ihnen verbietet, zu arbeiten. Verbietet, eine Berufslehre zu absolvieren. Verbietet, sich frei zu bewegen. Kinder können keine Spielgruppe besuchen, Erwachsene müssen jeden Tag eine Unterschrift abgeben. Wer dies nicht tut, riskiert die 8 Franken am Tag, die den Menschen das einzig mögliche Einkommen ist.

Am Ende der Kornhausbrücke trifft die Demonstration auf eine Polizeikette. Polizist*innen in Kampfmontur versperren der Demo den Weg. Sie sind gerüstet mit Gummischrotgewehren, Schildern und Reizgas. An der Schulter tragen sie die Kennnummern 210, 211 und 213. Bereits am Bollwerk hinderten ihre Kolleg*innen die Demonstration daran, in die Innenstadt zu gelangen – einmal mehr werden die abgewiesenen Asylsuchenden isoliert.

Diese Isolation hat Folgen. Laut dem «Migrant Solidarity Network», einer NGO die sich für die Rechte von Migrant*innen einsetzt, begingen bereits zwei Personen Suizid, seit das Asylregime verschärft wurde. Ein weiterer Geflüchteter beging vor dem Bundeshaus einen Suizidversuch, indem er sich mit einer brennbaren Flüssigkeit übergoss und anzündete. Die Hintergründe dazu haben wir im August recherchiert.

Massoud, ein aus dem Iran geflüchteter Kurde, erhielt die Ablehnung seines Asylentscheides am 28. Mai. In der Nacht darauf beging er einen ersten Suizidversuch. Später erfuhr er, dass seine Dokumente vom Staatssekretariat für Migration an einen iranischen Anwalt gesendet wurden, der Hinweisen zufolge auch für den iranischen Staat arbeitet. Zwei Wochen später war Massoud tot. Seine Geschichte hat das Migrant Solidarity Network dokumentiert.

Ein Kundgebungsteilnehmer im Spital

Dass schweizerische Behörden Daten von abgewiesenen Asylsuchenden an ausländische Regimes weitergeben, scheint dabei kein Einzelfall zu sein. Wie «Watson» berichtete, erhält auch die Diktatur in Eritrea Informationen zu Geflüchteten direkt vom schweizerischen Staat. Auch dagegen wird an diesem Dienstagnachmittag protestiert.

Es ist 14:47 Uhr. Die Geflüchteten stehen vor den Polizist*innen, die sie von der Innenstadt fernhalten wollen. Und dafür auch Gewalt anwenden werden. «Stop Isolation»-Rufe ertönen. Um 14:51 kündigt ein Polizist den Einsatz von «Zwangsmitteln» an – einem Euphemismus für sogenannt «weniger tödliche» Waffen wie Reizgas, Gummigeschosse oder Schlagstöcke. Die Ankündigung wird mit Buhrufen und Pfiffen quittiert. Die Wut über das Vorgehen der Staatsmacht ist gross.

Die Wut ist gross. Ein paar Männer laufen der Gewaltandrohung zum Trotz geradeaus in die Polizeikette. Sofort wird Reizgas in die Menge gesprüht. Die Menschen weichen zurück. Ein Mann geht zu Boden. Er stand vorne in der Kundgebung und hatte sich – wie der Rest der Demo – durchwegs friedlich verhalten. 9 Minuten und 50 Sekunden später wird auch die Polizei darauf aufmerksam, dass der Reizgaseinsatz bei ihm einen medizinischen Notfall ausgelöst hat.

Ein Bernmobil-Angestellter rast mit einem E-Bike heran und bringt einen Defibrillator zum Verletzten. Die Sanität wird gerufen, der Mann ins Spital gebracht. Wie die Polizei am Tag darauf gegenüber dem Megafon bekannt gibt, konnte der Mann das Spital wieder verlassen. «Gemäss unserem Kenntnisstand hatte die Person keine schwerwiegenderen gesundheitlichen Probleme», schreibt die Medienstelle.

Am Kornhausplatz erzwingt die Polizei den Stopp der Demonstration. Kurz darauf wird Pfefferspray eingesetzt (Bild: jrm).

Acht Übergriffsvorwürfe

Dieser erste «Mitteleinsatz» sollte der Auftakt sein für einen Nachmittag polizeilicher Gewaltanwendung, der von Amnesty International, den Demokratischen Jurist*innen Bern, dem Migrant Solidarity Network, dem Solinetz Zürich, dem Verein AntiRep Bern, den Jungen Grünen Kanton Bern, der Alternativen Linken Bern und dem Klimastreik Schweiz kritisiert wurde. Die Alternative Linke und die SP reichten im Grossen Rat des Kantons Bern zwei Vorstösse ein, welche die Verhältnismässigkeit des Einsatzes und die Gewährleistung der Pressefreiheit hinterfragen. Das Migrant Solidarity Network hat Stimmen von Betroffenen gesammelt.

Nach dem ersten Zusammentreffen am Kornhausplatz zieht die Demonstration zuerst auf den Waisenhausplatz weiter, wo sie erneut von einer Polizeikette am Betreten der Innenstadt gehindert wird. Nach einer Weile bewegt sie sich zum Bollwerk, wo sie von Gummigeschossen und einem Wasserwerfer empfangen und auf die Schützenmatte gedrängt wird. Erst als nach einiger Zeit eine Solidaritätsdemo vom gleichzeitig stattfindenden Klimastreik hinter der Polizeikette eintrifft, ziehen sich die Einsatzkräfte zurück und lassen die Stop-Isolation-Kundgebung endlich gewähren. Gemeinsam ziehen die nun vereinten Demos zum Bundesplatz.

Das Megafon war während der gesamten Demonstration mit vier Reporter*innen vor Ort und hat die Ereignisse beobachtet. Zwei weitere Reporter*innen unterstützten unsere Berichterstattung zeitweise. Insgesamt sind uns 8 Fälle von zumindest fragwürdigem Verhalten der Kantonspolizei bekannt. Fünf davon haben unsere Reporter*innen unmittelbar beobachtet. Wir haben die Polizei mit unseren Fragen konfrontiert. Die Antworten finden sich im zweiten Teil dieses Textes.

Niemand übernimmt Verantwortung

Angesichts der Gewaltanwendung die an diesem Tag von der Kantonspolizei ausging, interessierte uns, wer das Ziel des Einsatzes festlegte. Wessen Entscheidung es also war, die Demonstration von der Hauptverkehrsachse und dem Bundesplatz fernzuhalten. Wir haben die Stadt Bern und die Kantonspolizei gefragt, wer diese Entscheidung  traf. Ob es entsprechende Anweisungen des Gesamtgemeinderates oder des Sicherheitsdirektors gab. Oder ob die Kantonspolizei das harte Vorgehen eigenständig beschlossen hat.

Die Kantonspolizei wollte uns darauf keine Antwort geben. Sie verwies dazu auf unsere vorherigen Anfragen (welche die Frage nach der Verantwortlichkeit nicht enthielten) sowie auf die hängigen Vorstösse.

Die Medienstelle der Stadt Bern verwies uns an die Kommunikationsstelle der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE). Dort teilte man uns mit, dass es sich bei der Demonstration um keine «planbare Veranstaltung» nach Seite 67 des Gemeindeleitfadens der Kantonspolizei Bern handelte und darum auch kein entsprechendes Dokument existiert, welches die Vorgaben des Gemeinderates an die Kantonspolizei dokumentiert.

Auf die Frage nach den «übergeordneten Vorgaben» für «nicht planbare Veranstaltungen» gemäss Seite 68 des selben Dokumentes, erhielten wir keine klare Antwort. Die Kommunikationsverantwortliche der Direktion SUE teilte uns mit, dass es möglicherweise mündliche Absprachen zwischen Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) und der Kantonspolizei gegeben habe. Weil dieser allerdings nicht erreichbar war, konnte uns dies nicht mit Sicherheit bestätigt werden.

Wie so oft bei umstrittenen Polizeieinsätzen in der Stadt Bern bleibt die Frage nach der Verantwortung also ungeklärt. Auch (oder gerade) im aktuellen Wahljahr scheint sich der Gemeinderat immer noch davor zu scheuen, offen zu seinem Einfluss auf das Vorgehen der Polizei zu stehen. Ob das nach den kommenden Wahlen ändern wird? Es bleibt zu bezweifeln.

 


 

Die Vorwürfe – Die Fragen – Die Antworten

1. Hospitalisierung nach Pfeffersprayeinsatz

Das erste Zusammentreffen der Stop-Isolation-Demonstration mit der Kantonspolizei Bern endete – wie oben beschrieben – in einem Notarzteinsatz und der Hospitalisierung eines Demonstrationsteilnehmers. Laut der Medienstelle der Kantonspolizei «musste» wegen den Einzelpersonen, welche die Polizeisperre zu umgehen versuchten, «Reizstoff eingesetzt werden».

Dass unmittelbar nach diesem Reizstoffeinsatz eine Person zu Boden ging, wurde von den anwesenden Beamten nicht bemerkt, wie uns die Polizei bestätigte. Erst nach einer entsprechenden Meldung bewegten sich zwei Polizisten zum Verletzten und unterstützten die Erstversorgung, die von Demonstrationsteilnehmenden begonnen worden war.

Eine Person erleidet nach dem Reizgaseinsatz der Polizei einen medizinischen Notfall und wird von Kundgebungsteilnehmenden erstversorgt. Nach beinahe 10 Minuten wird auch die Polizei darauf aufmerksam und unterstützt die Erstversorgung des Verletzten (Bild: jrm).

In ihrer Antwort auf unsere Anfrage behauptete die Polizei weiter, dass die zwei Polizisten «zur Sicherheit» einen Defibrillator auf sich trugen. Wir teilten der Medienstelle mit, dass diese Information nicht stimmt, da der Defibrillator von einem Bernmobil-Mitarbeiter zum Verletzten gebracht wurde. Auf unsere Nachfrage, wie es zu dieser Falschinformation kam und welche medizinische Ausrüstung die Polizei während eines solchen «Mitteleinsatzes» mitführt, wollte die Kantonspolizei keine Stellung nehmen.

In der Medienmitteilung, welche die Polizei nach dem Einsatz veröffentlichte, erwähnte sie, dass zwei Personen – «ein Kundgebungsteilnehmer sowie ein Polizist» – verletzt und ins Spital gebracht wurden. Das Megafon weiss von mindestens zwei weiteren Personen, die sich selbstständig im City-Notfall in medizinische Pflege begaben. Das Migrant Solidarity Network schreibt zudem von weiteren durch die Polizei verletzten Personen.

Auf unsere Nachfrage teilte die Polizei mit, dass der verletzte Polizist durch einen Steinwurf an der Hand verletzt wurde und dass er als Folge davon eine Woche lang nicht im Aussendienst tätig sein könne. Über die Arbeitsfähigkeit des hospitalisierten Kundgebungsteilnehmers machte sie keine Angaben.

 

2. Angriff auf Passanten mit Kinderwagen

Eine Videoaufnahme die hinter der Polizeikette am Waisenhausplatz entstand und uns in ungepixelter Fassung vorliegt, zeigt einen Polizisten in Kampfmontur, der zuerst einen Passanten mit Wucht umstösst, sodass dieser zu Boden fällt. Ein weiterer Passant mit Kinderwagen kommt hinzu, beschwichtigend die Hand erhoben. Gleichzeitig stossen mehrere Polizisten zum Geschehen, einer zieht seinen Schlagstock. Ein anderer Beamter schlägt dem Mann mit dem Kinderwagen mit der Faust in den Oberkörper. Dabei stösst er beinahe den Kinderwagen um, in welchem sich zwei Kinder befinden.

Ein Passant mit Kinderwagen wird von Polizisten angegriffen.

Gegenüber «Watson» sagte die Kantonspolizei, was sie bei solchen Videoaufnahmen oft sagt: Dass die Bilder nur «eine Momentaufnahme» zeigten, die Personen die Arbeit der Polizei behindert hätten, die Betroffenen ja Anzeige erstatten könnten, und der Vorfall «detailliert abgeklärt» werde.

Da unsere Reporter*innen diesen Vorfall nicht unmittelbar beobachteten und andere anwesende Journalist*innen bereits detailliert berichtet hatten, haben wir der Kantonspolizei keine weiteren Fragen zu diesem Vorfall gestellt.

 

3. Gummischroteinsatz unterhalb der Mindestdistanz

Als die Demonstration vom Waisenhaus zum Bollwerk zog und dort Richtung Bahnhof abzweigen wollte, setzte die Polizei mehrfach Gummigeschosse ein und drängte die Menschen damit nach hinten auf die Schützenmatte. Bei solchen Schüssen gilt (sofern keine Notwehrsituation vorliegt) die sogenannte «praktische Einsatzdistanz» von 20 Metern. Messungen des Megafon aufgrund von uns vorliegendem Videomaterial und den Strassenmarkierungen am Bollwerk ergaben, dass sich zwischen der vorrückenden Polizeikette und der zurückweichenden Demonstration zu diesem Zeitpunkt nur ungefähr 18 Meter befanden. Die «praktische Einsatzdistanz» wurde also knapp unterschritten.

Die Polizei beschiesst die zurückweichende Demonstration mit Gummigeschossen. Dabei unterschreitet sie die «praktische Einsatzdistanz» von 20 Metern.

Wir baten die Polizei um eine Stellungnahme zu dieser Unterschreitung der Mindestdistanz. Wir wollten zudem wissen, wie die Einhaltung der Mindestdistanzen bei Gummischrot- und Wasserwerfereinsätzen sichergestellt wird, d.h. ob tatsächlich eine Messung durchgeführt wird, oder die Entfernung lediglich geschätzt wird. Auch wer für die Einhaltung der Distanzen die Verantwortung trägt, interessierte uns.

Die Kantonspolizei wollte uns auf keine dieser Fragen eine Antwort geben. Sie verwies auf unsere zuvor gestellten Anfragen (welche diesen Vorfall nicht betrafen), sowie auf die zwischenzeitlich eingereichten parlamentarischen Vorstösse zum Polizeieinsatz.

 

4. Behinderung unserer Berichterstattung

Während die Demonstration durch den Einsatz von Gummigeschossen und einem Wasserwerfer Richtung Schützenmatte getrieben wurde, errichtete die Polizei an der Ecke Bollwerk-Speichergasse kurzzeitig eine Polizeisperre. Als diese nach wenigen Minuten wieder aufgehoben wurde, blieben zwei Polizist*innen in zivil zurück und verwehrten unter anderem zwei Reporter*innen von uns den Zugang zum laufenden Polizeieinsatz.

Als der Zivilpolizist von uns darauf aufmerksam gemacht wurde, dass ein öffentliches Interesse an der Beobachtung dieses Einsatzes besteht, erwiderte dieser nur: «Dir chöit nöime angers häre.» Weitere Reporter*innen des Megafon wurden am unteren Bollwerk daran gehindert, die dortige Polizeiblockade zu passieren.

Die Beobachtung des Polizeieinsatzes war daher zeitweise nur unter erschwerten Bedingungen möglich.

Auch zum Vorwurf der Behinderung unserer Arbeit wollte die Kantonspolizei mit Verweis auf unsere vorherigen Anfragen (welche diesen Vorfall nicht betrafen) sowie die eingereichten Vorstösse keine Stellung nehmen.

 

5. Vorgabenwidriger Wasserwerfereinsatz gegen passive Sitzblockade

Nachdem die Polizei die Demonstration unter «Mitteleinsatz» zur Schützenmatte getrieben hatte, befand sich auch hinter der Polizeikette am Bollwerk eine Menschengruppe mittlerer Grösse. Zur Neuausrichtung des Wasserwerfers liess die Polizei diesen rückwärts in Richtung Bahnhof fahren. Aus Protest gegen den Einsatz setzte sich eine kleine Gruppe von 6 Personen hinter dem Wasserwerfer auf die Strasse. Der Wasserwerfer fuhr auf wenige Meter an die winzige Sitzblockade heran und beschoss die Personen mit einem direkten Wasserstoss. Er visierte dabei grösstenteils ihre Köpfe an.

Eine passive Sitzblockade wird vom Wasserwerfer beschossen. Der «Wasserstoss» soll laut Kantonsregierung nur gegen «gewalttätige Störer» angewendet werden.

Wir wollten von der Polizei wissen, was die Mindestdistanzen für einen solchen Wasserwerfereinsatz sind. In ihrer Antwort schrieb die Medienstelle, dass ab einem Wasserdruck von 10 bar eine Mindestdistanz von 10 Metern und ab 18 bar eine Entfernung von 20 Metern vorgeschrieben ist. Unter 10 bar verringere sich zudem die Einsatzdistanz um einen Meter pro bar. Der Wasserdruck lässt sich gemäss Kantonspolizei von 3.5 bis 18 bar einstellen.

Auf unsere Nachfrage, welcher Wasserdruck bei diesem konkreten Beschuss eingestellt war, antwortete die Polizei, dass der Wasserdruck «gemäss ersten Abklärungen auf der geringsten Stufe eingestellt» war. Somit ergäbe sich eine Mindestdistanz von 3.5 Metern. Ob diese Entfernung eingehalten wurde, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Schätzungen unserer anwesenden Reporter*innen ergaben eine Distanz von rund 3 Metern, was entweder ein knappes Einhalten oder eine knappe Unterschreitung der Mindestdistanz bedeutet.

Der Einsatz des direkten «Wasserstosses» gegen eine rein passive Sitzblockade ist aber unabhängig des eingestellten Wasserdrucks problematisch. Als im Jahr 2017 im Kantonsparlament über die Beschaffung des an diesem Tag eingesetzten Wasserwerfers beraten wurde, zeichnete der Regierungsrat des Kantons Bern nämlich ein anderes Bild der Einsatzbestimmungen dieses Gerätes.

In seinem Geschäftsvortrag zuhanden des Grossen Rates präsentierte die Kantonsregierung die 6 «Eskalationsstufen» des Wasserwerfers. Zur «Durchsetzung polizeilicher Verfügungen bei passivem Widerstand» – wofür diese Sitzblockade ein Paradebeispiel darstellen dürfte – ist laut Regierungsrat nur der sogenannte «Wasserregen» bestimmt. Der zum Einsatz gelangte «Wasserstoss» hingegen werde als «intensivste Einsatzart […] nur gegen gewalttätige Störer» angewendet.

Die vom Regierungsrat vorgelegten Eskalationsstufen des Wasserwerfers.

Die Kantonspolizei missachtete mit dem Einsatz des «Wasserstosses» gegen eine passive und nicht gewalttätige Sitzblockade also die Einsatzbestimmungen, wie sie dem Kantonsparlament vorgelegt wurden.

Zwar seien diese Eskalationsstufen bloss «nach Möglichkeit» einzuhalten; wenn dies aber bei einer lehrbuchhaften Situation wie jener Sitzblockade nicht eingehalten wird, muss sich die Polizei den Vorwurf gefallen lassen, die vorgesehenen Einsatzarten mutwillig zu missachten.

Dies schien nach einiger Zeit auch der Wasserwerferbesatzung klar zu werden, als sie nach mehreren Beschüssen schliesslich doch noch auf den «Wasserregen» umschaltete.

Auf unsere Frage, ob dieser Einsatz des Wasserwerfer tatsächlich das mildestmögliche Mittel gemäss Verhältnismässigkeitsprinzip war, antwortete die Polizei, dass ein Wegtragen nicht möglich gewesen sei, weil zu viele Personen im Gebiet anwesend waren und die Polizei mit Steinen angegriffen worden sei. Unsere Reporter*innen haben die gesamte Situation von Beginn der Sitzblockade an auf Video aufgezeichnet. Zu keinem Zeitpunkt kam es auf dieser Seite der Sperre zu Angriffen auf die Polizist*innen. Alle Anwesenden verhielten sich stets friedlich. Deshalb wollten wir wissen, wann und wo es auf dieser Seite der Kette angeblich zu Steinwürfen gekommen sei. Die «Antwort» der Medienstelle: «Es kam zu Steinwürfen auf Polizisten im Einsatzgebiet, was Auswirkungen auf das Dispositiv hatte.»

Auf die mutmassliche Vorgabenwidrigkeit des Einsatzes angesprochen, wollte die Polizei keine Stellung nehmen. Sie verwies stattdessen auf unsere vorherigen Anfragen (welche diesen Verstoss nicht zum Thema hatten) sowie auf die hängigen Vorstösse.

 

6. Vorgabenwidriger Wasserwerfereinsatz gegen sich entfernende Person

Im gleichen Zeitraum wie der Wasserwerfereinsatz gegen die Sitzblockade, ging die Polizei gegen die eigentliche Demonstration vor, welche sich am Rand der Schützenmatte befand. Videoaufnahmen zeigen dabei einen erneuten direkten «Wasserstoss» gegen eine sich entfernende Person. Von der Wucht des Stosses getroffen, wird die Person zu Boden geschleudert.

Eine sich entfernende Person wird vom Wasserwerfer beschossen und zu Boden geworfen.

Auch dieser Einsatz des Wasserwerfers widerspricht den vom Regierungsrat dargelegten Einsatzbestimmungen, nach welchen der direkte «Wasserstoss» ausschliesslich gegen «gewalttätige Störer» eingesetzt werde. Dass der Beschuss dieser sich friedlich verhaltenden Person aus Versehen und aus der unübersichtlichen Lage heraus getätigt wurde, scheint dabei unrealistisch. Zum einen stand die Person weder inmitten einer Personengruppe, noch erfolgten aus der unmittelbaren Umgebung irgendwelche Angriffe gegen die Polizei. Zum anderen ist der Wasserwerfer (das Modell PSV 9000 der Firma Ziegler) an den Dachkanonen mit Kameras ausgestattet, welche einen zielgenauen Einsatz ermöglichen dürften.

Auch auf diesen Vorfall und den Widerspruch zu den Einsatzarten, wie sie dem Parlament unterbreitet wurden, wollte die Polizei nichts sagen. Auch hier mit Verweis auf die vorherigen Anfragen (welche diesen Vorfall nicht betrafen) und die eingereichten Vorstösse.

 

7. Einschränkung der Bewegungsfreiheit nach rassistischen Kriterien

Wie Barbara Keller, Geschäftsleitungsmitglied von SP Frauen Schweiz und Juso Schweiz auf Facebook bekannt gab, wendete die Polizei an mindestens einer Polizeikette rassistische Kriterien an. Keller schreibt, dass es ihr jederzeit möglich war, die Polizeisperre zu durchqueren, ohne dass sie von den Beamten beachtet worden wäre. Andere Personen wurden währenddessen am Passieren gehindert. Als sie fragte, wieso ihr im Gegensatz zu den anderen Personen der Durchgang gewährt wurde, antwortete ein*e Polizist*in: «Weil du von da bist.»

Das Megafon war bei diesem Vorfall nicht unmittelbar anwesend. Trotzdem wollten wir von der Polizei wissen, was sie zum Vorwurf sagt, dass «migrantisch» aussehende Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt worden seien, während «schweizerisch» Aussehende in ihren Rechten offenbar nicht tangiert wurden. Auch auf diese Frage wollte uns die Kantonspolizei keine Antwort geben. Auch hier verwies sie auf unsere vorherigen Anfragen (welche diesen Vorfall nicht betrafen) und auf die eingereichten Vorstösse.

Barbara Keller (Juso) beobachtete rassistische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.

 

8. Behinderung und Wegweisung weiterer Medienschaffenden

Laut «Watson» behinderte die Kantonspolizei am Waisenhaus zwei Journalist*innen an ihrer Arbeit. Einer Journalistin einer Schweizer Tageszeitung wurde während des Vorfalls mit dem Kinderwagen offenbar von einem Polizisten die Hand auf die Kameralinse gedrückt, sodass sie beim Filmen des Faustschlags gestört wurde. Der «Watson»-Journalist selbst wurde von der Polizei für 24 Stunden weggewiesen.

Gegenüber «Watson» erklärt die Polizei, dass sich auch Journalist*innen an «Polizeianweisungen und -absperrungen» halten müssten, und dass es «nicht immer einfach» sei, Journalist*innen als solche zu erkennen. Wie mehrere Medienschaffende «Watson» zufolge beobachteten, waren die anwesenden Reporter*innen allerdings «mit Presseausweisen gut erkennbar». Mindestens zwei Journalist*innen reichten im Nachgang des Einsatzes Beschwerde ein.

Da wir diese Vorfälle nicht unmittelbar beobachtet haben und «Watson» bereits tiefgehend berichtete, haben wir der Polizei keine weiteren Fragen zu diesen Vorwürfen gestellt.

 

Aktuelles aus der Reitschule Bern

10. September 2020

Moria brennt – wann brennt Europa?

In Bern haben Aktivist*innen sowohl für die Evakuierung des Camps Moria auf der Insel Lesbos, Griechenland, als auch aller ähnlicher Lager, demonstriert. Das Camp war in der Nacht auf Mittwoch niedergebrannt. Zusätzlich zur Bedrohung durch die Pandemie, stehen nun 13 000 Menschen ohne Zuhause da.

Die Stadt Bern will demnächst 20 Flüchtende aus Moria aufnehmen. Auch Politiker*innen wollen teilweise vereinzelt Flüchtende aufs Festland holen. Den Aktivist*innen genügt das nicht, sie  sprechen von Profilierung durch Politiker*innen. «Es gibt keinen fairen Verteilungsschlüssel», sagen die Demonstrierenden, «das ist eine unerträgliche Verwaltung von Menschen.»

Die Hauptforderungen: Das Camp zu evakuieren, die universelle Bewegungsfreiheit und ein allgemeines Bleiberecht. «Die Grenzen, welche die Grundlage der europäischen und schweizerischen Abschottungspolitik bilden, müssen fallen», schreiben die Protestierenden.

Aktuelles aus der Reitschule Bern

6. August 2020

Der Kanton wusste Bescheid

Text: jrm; eine Reportage der m*-Recherchegruppe
Illus: lka

Am 20. Juli schockieren tragische Bilder die Anwesenden auf dem Berner Bundesplatz. Migrant*innen demonstrieren für die Rechte von abgewiesenen Asylsuchenden – plötzlich steht ein Mensch in Flammen. Dieser Schrei nach Hilfe: kein Zufall. Die Behörden wussten Bescheid – doch niemand hörte dem Betroffenen zu. Der Sicherheitsdirektor schürte Hetze, die Medien stiegen darauf ein. Eine Rekonstruktion der Maschinerie, die Verzweiflung (re-)produziert.

 

Eine kämpferische Demonstration, das zumindest hatten die Aktivist*innen von «Stop Isolation» vergangene Woche geplant. Nach einer ersten grösseren Demonstration am 7. Juli vor dem Staatssekretariat für Migration SEM, bei der Migrant*innen gegen die unmenschlichen Bedingungen in den ihnen bestimmten Rückkehrzentren protestiert hatten, bezeichnete der Berner Sicherheitsdirektor Philippe Müller die Gruppe als «undemokratisch» und «unsolidarisch». Ein Affront und ein Versuch des Regierungsrats, die üblichen reaktionären Stimmen rechts zu überholen. So zog die Gruppe am 20. Juli von der Reitschule aus durch Bern, mit dem Ziel, die Sicherheitsdirektion mit diesen Aussagen zu konfrontieren.

Bei einem Zwischenstopp auf dem Bundesplatz tränkt sich K., ein kurdischer politisch verfolgter Flüchtling aus dem Iran, mit einer brennbaren Flüssigkeit. Trotz Zurufen ist der Griff zum Feuerzeug schneller als die umstehenden Menschen. Ein Feuerball entfacht und verschlingt K. kurzzeitig.

Augenblicke später riegeln Polizist*innen den Platz ab. Nach einer gefühlten Ewigkeit treffen die Rettungsdienste ein. Im Nachhinein wird der Polizeidirektor seinen menschenverachtenden Diskurs nochmals erhöhen und von einer «organisierten Show» sprechen. Dass K. nicht schwerer verletzt wurde, werden die Medien polemisch verwerten. Die eigentliche Geschichte K.s bleibt bis heute unerzählt. Um diesen Verzweiflungsakt zu verstehen, bedarf es eines Sprungs in die Vergangenheit.

 

«8 Franken am Tag. Eine Summe, die in der Schweiz selbst für Hunde zu wenig ist, um zu leben.»

— B.K.

 

Der Kanton kümmert sich nicht um Menschenleben

Recherchen des m* zeigen nun: Der Kanton Bern hätte eingreifen können. Laut einem Schreiben, das dem m* vorliegt, beordert der Migrationsdienst K. zu einem Treffen, das am 10. Juli stattfinden soll. Ebenfalls wird ihm sein Ausschluss aus der Sozialhilfe mitgeteilt – denn mit seinem negativen Asylentscheid vom 19. März 2019 erlischt sein Anspruch auf die Gelder. Gewährt wird nur noch die Nothilfe – laut der Behörde auf der Stufe «minimal» – von 240 Franken im Monat oder 8 Franken am Tag. Für Essen, Kleidung, Schutzmasken, Mobilität und vieles mehr. In den Worten K.s gegenüber dem m*: Eine Summe, die in der Schweiz selbst für Hunde zu wenig sei, um zu leben.

Das Ziel des Treffens an der Berner Ostermundigenstrasse 99B: K.s Rückreise in den Iran vorzubereiten. So verlangte der Kanton Bern die Mitnahme von Passfotos für die Anfertigung von Rückreisedokumenten. Ausserdem wird K. ein Dokument zur Unterzeichnung vorgewiesen, mit welchem er sich für eine Rückkehr in den Iran einverstanden erklären soll. Dazu wird es nie kommen, die Unterschrift verweigert er. Im Gespräch soll K. zu Protokoll gegeben haben: Wenn er in den Iran zurück müsse, wolle er sich vor dem Bundeshaus verbrennen. Im Raum sind drei Personen anwesend, die imstande gewesen wären, die mögliche Selbstgefährdung von K. zu melden.

 

«So kann es anlässlich der Gespräche durchaus auch zu emotionalen Aussagen wie z.B. ‚wenn ich zurück muss, will ich nicht weiterleben‘ kommen.»

— Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern

 

Zehn Tage später: Im Rahmen der Kundgebung des 20. Juli ist die Kantonspolizei bereits bei der Reitschule vor Ort. Als sich K. anzündet, eilen innerhalb von weniger als zwei Minuten zahlreiche Beamt*innen herbei und riegeln den Perimeter ab. Auf Anfrage sagt Dominik Jäggi, Sprecher der Kantonspolizei Bern, dass die Beamt*innen im Vorfeld Kenntnis der geplanten Kundgebung hatten und im Rahmen der Grundversorgung vor Ort gewesen seien. Eine Selbstgefährdung eine*r Teilnehmer*in sei nicht bekannt gewesen. Der Migrationsdienst hat die Polizei folglich nicht informiert.

Diese Aussagen der Kantonspolizei scheinen mit der Situation auf dem Bundesplatz übereinzustimmen. Die Anzahl und Art der Einsatzkräfte lässt nicht vermuten, dass die Beamt*innen sich der Verbindung zwischen den Aussagen K.s beim Migrationsdienst und der Selbstgefährdung eine*r Demonstrant*in in der Innenstadt bewusst waren: Rettungskräfte wurden im Vorfeld nicht aufgeboten. Niemand ausserhalb der Migrationsbehörde ahnte, dass sich auf dem Bundesplatz brutale Szenen abspielen würden.

Zum Vorwurf, dass der Kanton Bern K.s Ankündigung möglicherweise nicht ernst genommen habe, wollte die Polizeidirektion dem m* gegenüber keine Stellung beziehen, verweist aber auf die Antworten der Polizei und des Migrationsdiensts. Offensichtlich haben die unterschiedlichen Behörden spätestens jetzt miteinander kommuniziert – wohl im Rahmen einer Krisensitzung. Die Antwort des Migrationsdiensts ist dabei besonders zynisch: Das Amt bezeichnet den Erhalt des negativen Asylentscheids und die Planung einer Rückreise als «emotional belastend», und fährt fort: «So kann es anlässlich der Gespräche durchaus auch zu emotionalen Aussagen wie z.B. ‹wenn ich zurück muss, will ich nicht weiterleben› kommen.»

Die Botschaft dahinter könnte klarer nicht sein: Äusserungen, wie jene von K., werden vom Berner Migrationsdienst schlichtweg nicht weiter berücksichtigt. Besonders stossend: Der Kanton Bern scheint seine Kommunikation auch dann nicht anzupassen, wenn Menschen aus Verzweiflung wirklich zur Tat geschritten sind. Auf die Anfrage, wie der Migrationsdienst damit umgehe, wenn Menschen bekundeten, sich etwas antun zu wollen, gehen weder der Migrationsdienst, die Polizeidirektion noch die Kantonspolizei ein. Philippe Müllers Formulierung der «organisierten Show» aus der Zeitung «Der Bund» ist dabei wohl kaum ein Zufall: Er überlegte sie sich offensichtlich kurz nachdem das m* die Sicherheitsdirektion mit dem Vorwurf konfrontierte, der Kanton sei über die Gefahr informiert gewesen. Ein Schelm wer sich denkt, dass der Kanton versucht haben könnte, Enthüllungen zuvorzukommen.

 

Seit Beginn der Aktionen von ‚Stop Isolation’ durchforsten fünf bis zehn Patrouillen am Tag das Zentrum

 

Polizeiliche Überwachung in den Rückkehrzentren

Hinzu kommt: Gemäss Beobachter*innen hat seit Beginn der Aktivität von «Stop Isolation» die polizeiliche Aktivität in den Rückkehrzentren markant zugenommen. Z. aus dem von der ORS AG verwalteten Zentrum in Biel Bözingen bestätigt, dass seit Beginn der Aktionen zwischen fünf und zehn Patrouillen am Tag das Zentrum durchforsten. Vor den Protesten sei dies nur gelegentlich vorgekommen. Das beweisen auch die zahlreichen Videoaufnahmen von Beamt*innen im Zentrum, die dem m* vorliegen.

Die an «Stop Isolation» beteiligten Personen waren also seit Wochen auf dem Radar des Kantons. Bloss nicht, wenn sie nach Hilfe schrien. Die Aufmerksamkeit des Staates bekommen Menschen nicht im Rahmen eines menschlichen Asylverfahrens, sondern nur, wenn sie für die Struktur dieses Asylregimes unbequem werden könnten. Wer zu laut protestiert, gerät in den Fokus der Repression. Hilferufe werden überhört.

 

Die Geschichte von B. K.

Er sei kein Einzelfall, sagt K. Er sei bloss ein Stellvertreter, der sein Leiden mit vielen abgewiesenen Asylsuchenden in der Schweiz teile. Ihm sei im Iran nicht bewusst gewesen, dass die Schweiz für ihn zum Gefängnis werden würde. «Im Iran wäre ich einmal gestorben. In der Schweiz stirbst du jeden Tag wieder.»

Für das Asylregime der Schweiz – Migrationsdienst, SEM und Gerichte – spielen diese Geschichten keine Rolle. Auch die Berichterstattung über K. lässt dieses Kapitel beinahe vollständig aus. Wir wollen es anders machen. Eine Geschichte in vier Teilen:

Das Leben im Iran: Bis 2015 lebt K. mit seiner Frau und dem gemeinsamen Sohn im Iran. K. ist eigentlich Chefkoch, doch für Kurd*innen ist es im Iran äusserst schwierig, ihren Beruf auszuüben. Die kurdische Minderheit wird in der islamischen Republik systematisch diskriminiert, die kurdische Sprache darf nicht an öffentlichen Institutionen unterrichtet werden. Schon im Iran ist K. politisch aktiv: in der Demokratischen Partei Iranisch Kurdistans (DPK-I). Auf diese sozialdemokratische Partei geht die erste kurdische Republik im Iran zurück. Die Parteigeschichte ist, wie so oft für kurdische Genoss*innen, von Repression und Terror geprägt: Trotz Verhandlungen mit dem Chomeini-Regime seit Ende der 70er, begegnet das Regime den DPK-I-Mitgliedern mit Gewalt. 1989 wird der Parteivorsitzende in Wien bei Verhandlungen mit dem iranischen Staat ermordet. Drei Jahre später wird sein Nachfolger in Berlin von Iraner*innen erschossen.

K. betreibt zusammen mit seinem Bruder einen Laden, in welchem Propaganda gegen das Regime reproduziert wird. Das geht aus einem Urteil des Islamischen Revolutionsgericht hervor, das dem m* vorliegt. K. selbst bestätigt, kurdische Flugblätter und Schriften verbreitet zu haben.

Die Flucht: Eines Tages klingelt das Telefon: Die Sache sei aufgeflogen, die Polizei breche den Laden auf. K. steigt mit seiner Familie ins Auto und durchquert das Land. Zurückfahren wird er nicht. Zu Fuss erreichen sie die Türkei. In Griechenland trennen sich die Wege von K. und seiner Familie. Ein schmerzhaftes Kapitel, worüber er nicht genauer sprechen möchte. Alleine, versteckt in einem LKW, schafft er es in die Schweiz. Seine Partnerin und sein Sohn hingegen werden in Deutschland aufgegriffen und registriert – wegen des Dublin-Abkommens müssen sie dort bleiben.

 

«Im Iran wäre ich einmal gestorben. In der Schweiz stirbst du jeden Tag wieder.»

— B.K.

 

Das Verfahren: Unterlagen des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) datieren K.s Asylantrag in der Schweiz auf den 17. März 2017. Etwa ein halbes Jahr lang lebt K. in einer Wohnung. Bloss zwei Monate lang erhält er Deutschunterricht; dabei betont er heute weiterhin, dass er die Sprache so bald wie möglich lernen möchte. Zwischen März und Mai 2017 finden Hearings beim SEM statt. Im März 2019 folgt der negative Asylentscheid, wogegen er im Sommer 2019 Rekurs einlegt. Der Fall geht vor das BVGer.

Als Beweis für seine politische Verfolgung legt er ein iranisches Urteil vor, das ihn zu 6 Jahren Gefängnis und zur anschliessenden Todesstrafe verurteilen soll. Die Vorwürfe: Die Mitgliedschaft in einer verbotenen Partei, die Teilnahme an Propaganda gegen das Regime und dessen religiösen Anführer, die Verbreitung von Flugblättern gegen die islamische Republik. Datiert ist das Urteil auf den 18. Februar 2017, fast zwei Jahre nach der Flucht. K. erklärt, er habe sich die Kopie über seine Schwester zustellen lassen. Das BVGer zweifelt die Echtheit des Urteils an. Die Begründung: Das Datum und die Einschätzung, dass eine Kopie als Beweis nur teilweise einen Wert habe.

Pikant: Um die Echtheit des Urteils in Frage zu stellen, werden vom BVGer Ungereimtheiten in der iranischen Verfahrensführung hervorgehoben. Das zeigt, dass das Gericht in der Annahme handelt, das Islamische Revolutionsgericht befolge strikt rechtsstaatliche Prinzipien. Aus einem Bericht der Internationalen Liga für Menschenrechte aus dem Jahr 2009 wird jedoch klar, dass das islamische Gericht zwar im iranischen Rechtssystem verankert ist, aber weitgehend autonom von den Organen operiert, die seine Rechtsprechung überwachen sollten. So werden Todesstrafen im Iran, vor allem in politischen Fällen, oft vom Islamischen Revolutionsgericht ausgesprochen.

Eine weitere Quelle – ebenfalls ein*e iranische Kurd*in, der*die in ein europäisches Land flüchten musste – bestätigt, dass die Todesstrafe oft bereits aufgrund der Mitgliedschaft in einer kurdischen Partei verhängt werde. Dieses Schicksal droht auch K. Sein Instagram-Profil umfasst über 4000 Beiträge – über die Hälfte zeigen regimekritische Bilder oder Inhalte der DPK-I. Die ersten noch sichtbaren Veröffentlichungen stammen zwar aus dem Jahr 2017, also aus der Zeit nach der Flucht, doch die Natur der Inhalte macht klar: Eine Rückkehr ist aufgrund des politischen Hintergrunds von K. schlichtweg nicht zumutbar. Sollte die Todesstrafe tatsächlich noch nicht gegen ihn verhängt worden sein, wie das BVGer vermutet, dann dürfte K.s Geschichte spätestens bei einer Rückschaffung in den Iran dazu führen.

Der Negativentscheid: Mit der erwähnten Begründung lehnt das BVGer die Revision von K.s Asylverfahren im Sommer 2020 ab. Die Verfahrenskosten in Höhe von 1500 Franken soll er selbst tragen, sein Gesuch auf partielle Rechtshilfe wird verweigert. Per Ende Juli 2020 folgt der definitive Ausschluss aus der Sozialhilfe.

 

«Ich kenne viele Leute, die mir gegenüber Suizidgedanken geäussert haben.»

— Saeed

 

Es gibt kein Leben im Rückkehrzentrum

Zu diesem Zeitpunkt ist die Gruppe «Stop Isolation» bereits aktiv. Für die abgewiesenen Asylsuchenden ist die Situation in der Schweiz schon lange prekär. Mit der Neustrukturierung des Berner Asylwesens sendet der Staat jedoch eine klare Botschaft: Die neuen «Rückkehrzentren» werden der Sicherheitsdirektion untergeordnet. Dort sollen in den Worten von FDP-Regierungsrat Müller nur abgewiesene Asylsuchende ohne Recht auf Arbeit und Aufenthaltsbewilligung leben. Nur «wirklich verfolgte Menschen» erhalten ihm zufolge Zutritt zu Asylzentren, die der Sozialdirektion untergeordnet sind, zitiert «Der Bund» den Sicherheitsdirektor.

Den Zuschlag für den Betrieb der Rückkehrzentren erhielt ab Juli 2020 die profitorientierte ORS AG. Gegenüber dem Lokalsender TeleBielingue, dem Bieler Tagblatt sowie dem m* sagten Betroffene aus, dass die ORS AG und der Kanton nicht für eine menschenwürdige Unterbringung sorgten. Gegenüber Medienschaffenden zeigen sich weder die ORS, noch der Kanton Bern transparent, wie aus von TeleBielingue zitierten E-Mails hervorgeht. Auf die Fragen des Senders zu den Bedingungen in den Zentren wollten sie keine detaillierten Angaben machen.

Nebst mangelnden Hygienemassnahmen, fehlendem Zugang zu Bildung und Gesundheitswesen sowie Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit, ist die psychische Gesundheit der Insass*innen ständig ein Thema. Vielen mache der Stress ihrer Verfahren oder negativen Asylentscheide so zu schaffen, dass sie unter Schlafstörungen, Depressionen und anderen Beeinträchtigungen litten. Der Fall von K. bestätigt das. Im aktuellen Zustand sieht er in der Schweiz keine Zukunft. Gerne möchte er seine Familie in Deutschland besuchen. Seit über vier Jahren konnte er sie nicht mehr sehen. Saeed aus dem Rückkehrzentrum Aarwangen fürchte sich davor, wie es für einige Menschen in den Zentren weitergehe: «Ich kenne viele Leute, die mir gegenüber Suizidgedanken geäussert haben.»

Selbst wenn sich Verantwortliche wie der Sicherheitsdirektor hinter Paragraphen verstecken, ist ihre Agenda klar: Das System zu stützen, welches diese Verzweiflung reproduziert und Menschen krank macht. Die Spaltung der Migrant*innen in zwei Kategorien soll eine abschreckende Wirkung haben. Frei nach dem Motto: «Der Staat will euch nicht.»

Die Geschichte von K. ist deshalb auch die Geschichte von Tausenden. Für sie bleibt die Hoffnung, dass die Gruppe «Stop Isolation» erst der Beginn einer Bewegung ist. Eine Bewegung, die der Staat so gut wie möglich zu ignorieren versucht – insgeheim aber von Tag zu Tag mehr fürchtet. Auch das zeigen die hilflosen Verunglimpfungen des Polizeidirektors Philippe Müller.

Aktuelles aus der Reitschule Bern

20. Juli 2020

Status der Verzweiflung

Beitrag: jrm

Die Gruppe «Stop Isolation» hat sich am 20. Juli erneut die Strassen Berns genommen, um gegen die unmenschlichen Bedingungen im Asylregime zu protestieren. Nach der Demo vor dem SEM am 7. Juli 2020, hatte der Berner Polizeidirektor Migrant*innen als undemokratisch & unsolidarisch bezeichnet. Heute hat sich ein Demonstrant aus Protest selbst angezündet.

Vorfälle wie heute sind kein Zufall. Das Asylregime ist rassistisch und schafft Bedingungen, die ein menschliches Leben nicht erlauben. Nicht alle Gefängnisse haben Wände. Bevor mensch mit dem Finger auf Protestformen zeigt: Diese Verzweiflung ist politisch und hat System. Dieses System  stützen Sie, Herr Müller.

 

Aktuelles aus der Reitschule Bern

13. Juli 2020

Aus dem Leben im Rückkehrzentrum (Video)

Interview: jrm

Vergangene Woche haben Migrant*innen aus den Rückkehrzentren Aarwangen, Bözingen und Gampelen in Köniz vor dem SEM gegen die Lebensbedingungen im Schweizer Asylregime protestiert. Wir haben mit ihnen gesprochen.

Die Gruppe Stop Isolation fordert die Aufhebung der Freiheitsbeschränkungen durch den Unterschriftenzwang, das Verbot unbezahlter Arbeit, die Aufhebung gesundheitsschädlicher Lebensbedingungen und das Ende der gesellschaftlichen Verdrängung. Weiter fordert sie Gleichberechtigung im Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Wohnungen, zur Gesundheitsversorgung und zu Bildung.

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Aktuelles aus der Reitschule Bern

14. Juni 2020

By any means necessary!

Foto: Black Lives Matter-Demonstration in Bern, 13. Juni 2020

Dieser Text erschien zum ersten Mal im April 2015 im megafon.

Eric Garner, Mike Brown und viele mehr: Die Liste der kürzlich in den USA von weissen Polizisten getöteten Afroamerikaner ist lang. Gesühnt wurde keine der Tötungen – im Gegenteil: Tödliche rassistische Gewalt gegen Afroamerikaner*nnen ist in den USA die Normalität und reiht sich ein in die von Sklaverei und Rassentrennung geprägte Geschichte der USA. Das treibt heute wieder tausende Schwarze und Weisse auf die Strasse. Vor genau 50 Jahren wurde Malcolm X erschossen, der zusammen mit anderen für die Befreiung der Schwarzen von Unterdrückung kämpfte. Grund genug, einen kurzen historischen Abriss über das Leid und die Entwicklung des afroamerikanischen Kampfes für Gerechtigkeit zu machen, um zu verstehen, warum der strukturelle Rassismus in den USA bis heute anhält.

FFG

Hauptsächlich in den Südstaaten Nordamerikas litten Millionen schwarzer Frauen, Männer und Kinder während Jahrhunderten unter Rechtlosigkeit, blutiger Ausbeutung, Folter, Willkür und Terror. Dank der Sklaverei vergrösserten die 13 Kolonien und später die USA ihren Reichtum massiv; tausende Karrieren und Familienimperien gründen auf der Ausbeutung der Schwarzen. Auch die als Demokraten und Bürgerrechtler gefeierten Gründerväter George Washington und Thomas Jefferson waren Sklavenhalter. Heuchlerisch und paradox – so wie die USA noch heute auf der Weltbühne und in der Innenpolitik agieren.

Die Sklaverei endete auf dem Papier 1865, mit dem Ende des inneramerikanischen Sezessionskrieges. Der Kampf für Integration, Gleichberechtigung, Freiheit  und Unabhängigkeit blieb aber von einem Auf- und Ab; von Fort- und Rückschritten geprägt. Nachdem sich die Unionsarmee 1876 aus dem Süden zurückgezogen hatte, konnte der Ku-Klux-Klan (KKK) jahrzehntelang Schwarze terrorisieren und in hunderten bis tausenden Fällen töten. Die offiziellen Stellen stellten derweil durch schikanierende Gesetze die Diskriminierung wieder her und schlossen Schwarze von den Wahlen aus.

Die Afroamerikaner*innen waren sich uneins, wie man diesen neuen Ungerechtigkeiten begegnen sollte. W.E.B. Du Bois mit seiner 1909 gegründeten und bis heute einflussreichen National Association for the Advancement of Coloured People (NAACP) setzte vor allem auf Gerichtsverfahren, um Gleichberechtigung zu erzwingen. Entschiedene Gegner dieser Taktik waren die schwarzen Nationalisten bzw. Separatisten: Durch das erneute Scheitern ihrer Bemühungen für Gleichberechtigung sahen sie keinen Grund mehr, auf ein friedliches Zusammenleben zu hoffen. Charismatische Führer der separatistischen Bewegung wie Marcus Garvey sahen (langfristig) die massenhafte Auswanderung nach Afrika als einzige Lösung, der Unterdrückung in den USA zu entfliehen. Neben der politischen und rechtlichen Organisierung der Afroamerikaner kam es auch zu einer Blütezeit schwarzer Kultur, der sogenannten „Harlem Renaissance“: Die Schwarzen begannen langsam, sich zu emanzipieren.

Schwarze Bürgerrechtsbewegung, Nation of Islam, Malcolm X, Martin Luther King

Nach mehreren gewonnenen Gerichtsprozessen durch die NAACP begann 1954 eine neue Phase des Protests mit dem Busboykott von Montgomery: Baptistenpfarrer Martin Luther King mit seiner Taktik des zivilen, friedlichen Ungehorsams trat auf den Plan. Mit friedlichen Demonstrationen in den rassistischen Staaten des Südens und der rohen Gewalt von Weissen und der Polizei kam die Bewegung zunächst USA, dann weltweit in die Schlagzeilen. Die Bürgerrechtsbewegung war integrationistisch, d.h. sie setzte sich für die gleichberechtigte Teilnahme von Schwarzen an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein.
Längst nicht alle waren mit dem friedlichen und versöhnlichen Programm von King zufrieden. Sein wichtigster Gegenspieler unter den Schwarzen war Malcolm X. Nach anfänglicher Drogen- und Kleinkriminellenkarriere war er 1946 zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Im Gefängnis begann Malcolm Little`s (so sein ursprünglicher Name) erste grosse Wandlung: Vom protzigen Paradiesvogel entwickelte er sich zum Intellektuellen – und zu einem brillanten Rhetoriker. Im Knast zur Nation of Islam (NoI) bekehrt, einer schwarz-nationalistischen, muslimischen Sekte, avancierte er nach seiner Entlassung zum wichtigsten Minister der NoI. Unter Führer Elijah Muhammad predigte sie die radikale Segregation von den Weissen und war ebenso rassistisch wie manche Weisse. Von Politik wollte die NoI aber nichts wissen; Muhammad erachtete seine Organisation als rein religiös. Malcolm kritisierte die Bürgerrechtsbewegung regelmässig scharf und bezeichnete King und andere AnführerInnen unter anderem als „Hausneger der Weissen“.

Malcolms Sinneswandel

Malcolm X war geistig nicht erstarrt, sondern sehr reflektiert und wach. Je länger, je mehr spürte er, dass es mehr als eine rein religiöse Organisation brauchte, um die Schwarzen vom Joch der weissen Unterdrücker zu befreien. 1964 wurde er wegen öffentlicher Kritik an Muhammad und explizit politischen Reden aus der NoI ausgeschlossen und seither massiv von ihr bedroht. Nach dem anfänglichen Schock blühte er in seinem dritten Leben umso mehr auf. Er pilgerte nach Mekka, wo er den „wahren Islam“ kennenlernte. Im Anschluss reiste er durch Afrika. Danach sprach er nicht mehr von unüberbrückbaren Gräben zwischen Weiss und Schwarz, im Gegenteil: „Ich bin kein Rassist. Ich bin gegen jede Form der Diskriminierung. Ich glaube an Menschen und daran, dass alle Menschen als solche respektiert werden sollten, unabhängig von ihrer Hautfarbe“. Malcolm machte sich nun für die Versöhnung der verschiedenen emanzipativen Bewegungen stark. Er verteidigte aber weiterhin das Recht auf bewaffneten Widerstand und betonte die Notwendigkeit einer Revolution, um endlich Gerechtigkeit zu erreichen. Der Kampf müsse mit allen nötigen Mitteln geführt werden („By any means necessary“).

Seinem Engagement wurde im Februar 1965 ein jähes Ende gesetzt. Bei einer Veranstaltung in Harlem wurde er von Attentätern der NoI erschossen (man geht heute davon aus, dass das FBI die Anschlagspläne kannte).

Kings Radikalisierung

Ähnlich wie Malcolm verliess Martin Luther King am Ende seines Lebens den früher eingeschlagenen Pfad – er radikalisierte sich. Seit den Watts-Riots  1965 in Los Angeles mit 36 Toten engagierte er sich immer stärker für soziale Gerechtigkeit, die über die politisch-formelle Gleichberechtigung hinausging. Sass er 1963 noch mit Präsident Johnson im Oval Office, sprach er nun in ungewohnt scharfer Sprache von „internem Kolonialismus“. Auch der Vietnamkrieg geriet in Kings Schusslinie. In seiner Rede „A Time to Break Silence“ beschuldigte er die USA, „der schlimmste Gewaltlieferant der ganzen Welt“ zu sein. Auch von seinem früher gepredigten Pazifismus nahm er offensichtlich Abstand: „Sie lobten unsere gewaltlosen Sitzstreiks; applaudierten, als wir uns ohne Gegenwehr schlagen liessen. (…) Es ist schon eine merkwürdige Inkonsistenz, wenn eine Nation und ihre Presse dich lobt und preist, wenn du sagst: `Seid gewaltlos zu Jim Clark` (der wegen seiner Brutalität berüchtigte Polizeichef von Selma, Alabama), aber dich verdammt, wenn du sagst: `Seid gewaltlos zu kleinen braunen vietnamesischen Kindern!`“

Malcolm X und Martin Luther King, die sich nur ein einziges Mal während all der Jahre des Kampfes begegneten, waren am Ende ihres Lebens inhaltlich erstaunlich eng zusammengerückt. King wurde 1968 in Memphis erschossen. Es lässt sich nur vermuten, was geschehen wäre, wenn die beiden wichtigsten Persönlichkeiten des schwarzen Freiheitskampfes im 20. Jahrhundert gemeinsam marschiert wären.

Und heute?

Die mittlerweile in Teilen revolutionäre Schwarzenbewegung verlor nach der Ermordung ihrer Anführer an Boden. Es gab aber auch berühmte Nachfolgegruppen wie die sozialistische Black Panther Party, die sich mit „Black Power“ und bewaffneter Selbstverteidigung weltweit einen Namen machte. Von FBI-Chef Hoover wurde die Organisation als „grösste innere Bedrohung für Amerika“ bezeichnet und deshalb massiv infiltriert.

Selbstverständlich ist die Situation für Afroamerikaner in den USA heute besser als 1861. Schon was die musikalische, literarische und filmische Rezeption angeht („Malcolm X“ (1992); „12 Years a Slave“; „Selma“), ist die Sensibilität für die Geschichte und Gegenwart der Schwarzen viel grösser geworden. Doch bis heute hat sich nichts grundlegend an ihrer Situation geändert. Die feigen, ungesühnten Tötungen von schwarzen Teenagern durch weisse Cops im Monatstakt erschüttert die Black Community stetig aufs Neue. Wirtschaftlich hinken die Schwarzen den Weissen hinterher, dafür füllen sie die Gefängnisse überproportional; werden wegen kleinster Delikte eingeknastet. Kaum ein*e Politiker*in, auch nicht der schwarze Präsident der USA, setzen sich für eine Veränderung der menschenfeindlichen, rassistischen Situation ein. In den verlogenen Staaten von Amerika geht die Ungerechtigkeit munter weiter – genauso wie der Widerstand dagegen.

Aktuelles aus der Reitschule Bern

27. Mai 2020

Gassenarbeit und Corona – Ein Interview mit Eva Gammenthaler

28.4.2020

Text und Bilder: daf & rom

m*: Noch beim letzten Interview (siehe m* 450) konnten wir mit Armutsbetroffenen selbst sprechen. Heute ist das nicht möglich. Durch die neue Situation mit dem Corona-Virus dürft ihr Menschen nicht mehr in euer Büro lassen. Wie erlebt ihr diese neue Situation?

Eva: Als die Massnahmen bekannt wurden, mussten wir unsere Arbeit umdisponieren. Weil in unserem Büro das Einhalten der Distanzregeln nicht möglich ist, können wir nicht regulär öffnen. Für uns war aber klar, dass wir weiterhin für die Menschen mit Lebensmittelpunkt auf der Gasse da sein wollen. Wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir weiterhin telefonisch erreichbar sein wollen. Gleichzeitig sind wir zu den normalen Öffnungszeiten da, jetzt halt vor dem Büro und nicht mehr drinnen.

 

m*: Wie haben die Menschen auf die neue Situation reagiert? Was hat sich für sie verändert?

Eva: Viele unserer Klient*innen haben die Einkommen verloren. Einige Menschen waren in einem Beschäftigungsprogramm und erhielten dadurch einen kleinen „Zustupf“ oder sie verdienten Geld mit Strassenmusik, Betteln oder auch Schwarzarbeit. Durch die Corona-Krise blieben diese Einkommensquellen von einem Tag auf den anderen aus. So haben sich die Bedürfnisse der Menschen auf der Gasse verändert. Sie sind nun beispielsweise angewiesen auf Grundnahrungsmittel. Dabei unterstützen uns viele Gastrobetriebe, die auch von der Schliessung betroffen sind und uns Lebensmittel gespendet haben.

 

m*: Wie bewältigt ihr diese neue Herausforderung?

Eva: Wir haben uns nun in dieser neuen Situation zurechtgefunden und arbeiten mit vielen Helfer*innen, was wir vorher nicht gemacht haben. Momentan unterstützen uns pro Woche 15 Freiwillige. Dienstags und donnerstags verteilen wir Essens-Säcke mit Grundnahrungsmitteln, sowie Gemüse und Früchte. Dazu gibt es jeweils noch verschiedene Sandwiches und manchmal auch Migros-Gutscheine.

m*: Wie finanziert ihr euer jetziges Angebot?

Eva: Wir haben von der katholischen Kirche zusätzliches Geld gesprochen bekommen. Menschen, die plötzlich in Not geraten sind, können wir nun mit Direkthilfe unkompliziert unterstützen. Wir konnten auch unser Pensum erhöhen. Auch die Glückskette unterstützt uns. Mit diesem Geld kaufen wir Lebensmittel.

 

m*: Du sagtest, die Bedürfnisse eurer Klient*innen haben sich verändert?

Eva: Die jetzige Situation zeigt, wie schnell Menschen ihr Einkommen verlieren können, und in welchen prekären Situationen sich viele Menschen befinden. Als Beispiel: In Bern gibt es einige Menschen, die vom Pfandflaschen-Sammeln in der Reitschule leben. Durch die Schliessung haben sie ihr Einkommen verloren. Wegen der Massnahmen des Bundes – Stichwort Social-Distancing – haben viele Menschen ihre Tagesstruktur verloren, soziale Kontakte sind weggefallen, im öffentlichen Raum darf man sich auch nicht mehr treffen. Das hat starke negative Konsequenzen, insbesondere für armutsbetroffene Menschen und Menschen mit Lebensmittelpunkt auf der Gasse. Wir merken, dass die Menschen, die draussen leben, ein viel grösseres Bedürfnis haben, mit uns zu sprechen und sich auszutauschen.

Gerade am Anfang war die Not sehr gross und es fehlte am Nötigsten: Essen, Zigaretten und so weiter. Wir haben versucht, dort einzuspringen. Zu Beginn des Lockdowns waren wir sehr oft aufsuchend unterwegs. So konnten wir die Leute informieren, dass wir noch weiter arbeiten. Viele andere Institutionen konnten ihre Angebote nicht aufrechterhalten und sind zurzeit kaum erreichbar. Beim Sozialdienst gibt es keine Termine mehr, Entzugskliniken machten keine Neuaufnahmen , psychiatrische Kliniken haben Leute entlassen. Dieses Runterfahren bekommen wir extrem zu spüren. Wir müssen also viel kompensieren.

m*:Wieso haben so viele Institutionen geschlossen?

Eva: Einerseits konnten viele Institutionen, wie wir die Distanzregeln nicht einhalten; andererseits, weil viele Institutionen auf Freiwilligenarbeit angewiesen sind und diese Arbeit meist von älteren Menschen geleistet wird, die zur Risikogruppe der Überfünfunfsechzigjährigen gehören. Deshalb mussten sie den Betrieb einstellen. Beispielsweise musste La Prairie, wo man ein Mittagessen bekam und auch einen Aufenthaltsraum hatte, schliessen. Eine grosse Gruppe von Menschen die sich regelmässig dort aufgehalten haben, können dieses Angebot nicht mehr nützen. Die Elternvereinigung von Drogenabhängigen Jugendlichen musste auch aufhören – sie haben jeweils am Montagabend eine Gassenküche organisiert und Sandwiches verteilt. Dort sind wir eingesprungen und haben die am Montagabend die Gassenküche übernommen. Auch die Stadt bot jeweils am Sonntagabend eine Gassenküche an. Dieses Angebot wurde auch eingestellt. Das Angebot „Tischlein deck dich“ musste ihr Angebot auch einstellen, diese Leute kommen nun auch zu uns. Am Dienstag und Donnerstag kommen extrem viele Menschen und stehen in einer Schlange die ca. 50 m lang ist. Wir erreichen so natürlich auch extrem viele Leute.

 

m*: Mit welchen Institutionen arbeitet ihr momentan zusammen?

Eva: Seit Beginn der Krise stehen wir in regelmässigem Austausch mit diversen Institutionen im Raum Bern. So sind wir zum Beispiel gut vernetzt mit Xenia, der Fachstelle für Sexarbeit, oder mit der Beratungsstelle für Sans-Papiers., Beide Organisationen schicken nun auch einige ihrer Klient*innen für die Lebensmittelabgabe zu uns.

 

m*: Wo kommen die Menschen von der Gasse im Moment unter?

Eva: Als Reaktion auf die aktuelle Situation hat die Stadt unter anderem in einer ehemaligen Asylunterkunft 30 Zimmer bereitgestellt, um erkrankte Menschen unterzubringen und eine Isolation zu ermöglichen. Leider ist nicht damit zu rechnen, dass dieses Angebot längerfristig bestehen bleibt.

 

m*: In Bern gibt es noch kein Housing-First?

m*: Nein, aber ich wünsche mir, dass sich die Stadt diesem Konzept annehmen und ihre Obdachlosenhilfe grundlegend überdenken würde. Housing-First ist momentan in aller Munde, und in den USA und einigen europäischen Länder hat dieses Konzept grossen Erfolg. Es funktioniert besser als das Drei-Stufen-Modell, das wir in der Schweiz haben, bei dem du zuerst in der Notschlafstelle bist, danach in einem begleiteten Wohnprojekt und erst danach selbstständig wohnen darfst. Es ist einfach besser, wenn man diese Logik umkehrt, und den Menschen als erstes bedingungslos eine Wohnung zur Verfügung stellt und von diesem Ausgangspunkt aus mit den Leuten arbeitet. Das gibt es aber noch nicht in der Stadt Bern.

m*: Gibt es schon eine Perspektive für die Zukunft?

Eva: Das ist sehr schwierig vorauszusagen, da wir nicht wissen, wie lange die Situation andauert. Sie wird wohl längerfristige Folgen haben und uns noch lange beschäftigen. Ein positiver Aspekt dieser Situationen ist, dass wir gespürt haben, wie gross die Solidarität in Bern mit den Menschen auf der Gasse ist. Es haben sich sehr viele freiwillige Helfer*innen gemeldet, die uns sehr geholfen haben. Das soziale Netz, auf das wir zurückgreifen können, ist sehr wichtig. Was uns erwartet kann ich aber noch nicht sagen.

Wir besprechen uns Woche zu Woche wie wir weiterfahren wollen und evaluieren unsere Arbeit. Für uns ist wichtig, dass andere Institutionen wieder aufmachen, dann können wir auch unser Angebot wieder anpassen. Wir wissen auch noch nicht, wann wir unser Büro wieder öffnen können. Es ist nicht die Idee, dass wir als Gassenarbeit primär Essen verteilen. Wir machen es einfach weil es niemand anderes macht. Eigentlich wollen wir uns auf Beratungen konzentrieren und den Menschen einen Raum geben, wo sie sich ausruhen, sich Kleider aussuchen und einen Kaffee trinken können. Das ist im Moment alles nicht möglich. Den Menschen fehlt ein Rückzugsraum. Wenn du auf der Strasse lebst, ist die Aufforderung „stay the fuck at home“ schwierig umzusetzen.

Es ist aber wichtig zu betonen, dass auch schon vor Corona viele Leute nach Nahrungsmittel gefragt haben. Diese Situation wird uns längerfristig begleiten.

 

m*: Von staatlicher Ebene werden vor allem Strategien zur Bekämpfung der Pandemie propagiert, die auf der individuellen Ebene ansetzen. Jeder soll sich selber um Isolation kümmern. Auf der anderen Seite gibt es viel Solidarität von unten. Ignoriert der Staat bzw. die Stadt Bern, dass es auch um ein Problem des Systems handelt?

Eva: Bis jetzt haben wir nicht viel von der Stadt bemerkt. Es gab meines Wissens nach keinen Pandemieplan für die Obdachlosenhilfe. Sie haben es aber geschafft, 30 Zimmer für Menschen auf der Gasse bereitzustellen, die an Covid-19 erkrankt sind. Das finde ich beinahe amüsant, da die Stadt seit Jahren abstreitet, dass es überhaupt Obdachlose gibt in Bern. Uns interessiert, wie die Situation sich weiter entwickelt. Ich denke, wenn die Massnahmen wegfallen, werden auch diese Zimmer verschwinden, und die Leute die nun dort leben, werden rausgeschmissen. Ich denke nicht, dass die aktuelle Situation einen längerfristigen Einfluss auf die Obdachlosenhilfe haben wird, leider.

 

m*: Wie arbeitet ihr mit anderen Akteur*innen wie der Polizei oder Pinto zusammen?

Eva: Diese Institutionen sind noch aktiv. Die Kantonspolizei ist sehr aktiv unterwegs, mit ihrem „Angebot“. Ihr „Dispositiv“ – so nennt sie es – wurde extrem erhöht. Sie ist sehr präsent. Das Thema Repression, Wegweisung und Verdrängung ist momentan allgegenwärtig auf der Gasse. Pinto hat sein Angebot auch raufgefahren. Ihre Leute sind momentan sieben Tage in der Woche unterwegs – auch am Wochenende. Sie haben mit dem „Punkt 6“ ein Angebot, das täglich ab 6 Uhr offen ist und ein Frühstück anbietet. Das ist nun neu bis 17:00 offen. Am Mittag gibt es jetzt dort auch Essen. Das Lokal ist aber sehr klein, und deshalb können nur obdachlose Menschen das Angebot nutzen. Armutsbetroffene oder Leute, die einfach das Bedürfnis haben, irgendwo zu essen, werden ausgeschlossen.

Seit Beginn der Krise ist die Zusammenarbeit erstaunlich gut, und wir hatten regelmässig Kontakt mit Pinto, der Kantonspolizei, dem Contact und der Heilsarmee. Wir waren viel am Telefon und wir haben uns ausgetauscht und geschaut, welches Angebot von wem abgedeckt werden kann.

 

m*: Wir haben nun erfahren, was bis jetzt alles unternommen wurde. Nun müsste doch die Politik handeln. Weisst du von irgendwelchen parlamentarischen Vorstössen in diese Richtung?

Eva: Für mich ist ein wichtiger Punkt, dass die diversen Angebote, welche während der Krise ins Leben gerufen wurden, auch längerfristig aufrechterhalten bleiben. Es wäre zudem auch wichtig, dass die Stadt einen Pandemieplan für die Obdachlosenhilfe bereitstellt. So könnte schneller reagiert werden, falls eine ähnliche Situation wieder eintrifft. Andererseits ist es aus meiner Sicht elementar, dass wir uns Gedanken um Obdachlose und Armutsbetroffene machen und uns besser überlegen, wie man den Menschen ein Obdach gibt.

Eine solche Krise trifft immer die Schwächsten zuerst. Darauf müssen wir jetzt hinweisen. Viele Menschen wurden vertrieben. Viele unserer Klient*innen haben Bussen gesammelt und in einem halben Jahr dürfen sie alle ins Regionalgefängnis diese Bussen absitzen. Was den Staat ein x-faches der Bussen kostet. Das kann nicht sein. Die Stadt beschliesst einfach, dass sie den öffentlichen Raum «dicht macht», ohne daran zu denken, dass es Menschen gibt, die auf diesen Raum angewiesen sind, weil es ihr Zuhause ist. Ihr Wohnzimmer. Das finde ich sehr krass. Rund um den Bahnhof Bern wurden alle Bänke weggenommen oder abgesperrt.

 

m*: Was wolltest du sonst noch sagen.

Eva: Ich möchte noch darauf hinweisen, dass es mega schön ist, dass private und Quartierorganisationen mobilisiert haben und für ältere Menschen oder Risikogruppen eingekauft haben. Aber hier müssen sie etwas ausbügeln, was eigentlich die Stadt machen sollte. Einzelpersonen müssen einspringen und aus der eigenen Tasche für die Menschen einkaufen, die kein Bargeld mehr haben.

 

Und zum Abschluss ein paar Impressionen, die in den letzen Wochen während der Freiwilligenarbeit bei der Gassenarbeit entstanden sind.

 

😉

Aktuelles aus der Reitschule Bern

25. Mai 2020

Draussen auf der Strasse

(Dieses Interview erschien ursprünglich in der Megafon-Ausgabe 11/2016)

«Tanz dich frei» verabschiedete sich nach der dritten Ausgabe 2013 mit lautem Knall von der Bühne. Themen und Hintergründe der Bewegung gingen unter in der medialen Lawine über Gewalt, Sachschaden und politische Verantwortlichkeiten.

Das megafon traf drei Jahre danach zwei der Organisierenden und sprach mit ihnen über Verantwortung, Polizeitaktiken, Selbstkritik und die Zukunft des «Tanz dich frei».

megafon: Fast zwei Jahre lang, 2012 und 2013, war «Tanz dich Frei» (TDF) omnipräsent und prägte die Debatte um Freiräume. Warum habt ihr nach dem TDF 2013 nichts mehr von euch hören lassen?

Lance*: «Tanz dich frei» war ein riesiges Projekt. Es verschlang von allen Organisierenden immense Ressourcen. Im Vorfeld der dritten Ausgabe mussten wir auf viel Unvorhergesehenes reagieren. Für die Nachbereitungsplanung hatten wir keine Zeit. Ausserdem rollte die grosse Repressionswelle an, z.B. mit dem Internetpranger. Wir hatten auch Respekt vor noch härterer Repression – sitzen plötzlich Leute in U-Haft?

Jan*: Schon beim zweiten TDF merkten wir, dass sich der Charakter des Umzugs in eine für uns kritisch betrachtete Richtung bewegte. Viele Menschen kamen wegen einer grossen Freiluftparty, und nicht wegen politischer Inhalte. Von Links bis Rechts gab es Umarmungsversuche, alle fanden TDF plötzlich gut. Da hatten wir keine Lust drauf. Der riesige Polizeieinsatz und die Eskalation 2013 schreckten uns ab: Wir merkten, wie billigend eine Massenpanik von den Einsatzkräften in Kauf genommen wurde. Wir aber wurden bereits im Vorfeld als Schuldige gebrandmarkt.

Lance: Ausserdem gab es wieder neue Projekte und Ideen. TDF hatte sich gewissermassen überlebt. Das Organisations-Kollektiv löste sich auf; die Menschen gingen in andere Arbeitsgruppen.

megafon: Dabei genosst ihr medial wie politisch grossen Respekt: «Die Jugend kann die Stadt Bern an einem Samstag im Juni lahmlegen. Und sie kann es in den nächsten Monaten wieder tun. Welche andere Kraft kann das von sich behaupten?» schrieb der «Bund» 2012. Ihr habt Tausende mobilisiert und den Staat herausgefordert, wie es lange niemandem mehr gelungen war.

Lance: Wir wollten dieses Gefühl erlebbar machen, sich die zentralsten Punkte der Stadt zu nehmen. Sich ohne Bewilligung, ohne Auflagen die Strasse zurückzuholen. Unsere politische Vision wurde uns aber von allen Seiten zerredet. Und es war wirklich auch viel Partyvolk da. Wir merkten, dass uns TDF in dieser Form nicht mehr interessiert. Denn es ging nicht um plumpe Provokation. TDF war kein Selbstzweck.

Jan: Wir haben uns danach umorientiert. Mit der Krise der europäischen Migrationspolitik und anderem wechselten die Prioritäten. Wichtige Ziele haben wir erreicht: Viele Leute wurden politisiert, eine neue, einzigartige Aktionsform ausprobiert und wahnsinnig viel Aufmerksamkeit generiert. Geschätzte 60 junge Menschen schrieben und schreiben Arbeiten über Tanz dich frei – unglaublich.

Was 2011 und 2012 unter den Stichwortenen Freiraum und Nachtleben geschah, war ein Katalysator für die TDF-Bewegung. Die Verfügung von Regierungsstatthalter Lerch, die der Reitschule viel strengere Auflagen machte, provozierte Widerstand. Die Schliessung mehrerer teils sehr bekannter Musiklokale aufgrund von Lärmklagen der Anwohnenden zerstörte wichtige Räume. Verschiedene Organisationen, Vereine und Parteien setzten das Thema Nachtleben weit oben auf ihre Agenda. «Tanz dich frei» vereinte all den aufgestauten Unmut in authentischster Form: Musikalisch, laut, frech, exzessiv – unbewilligt, draussen auf der Strasse.

Lance: Uns vom TDF ging es nie ums Nachtleben, wie es die FDP oder «Pro Nachtleben Bern» suggerierten. Wir stellten andere Fragen – wem gehört die Stadt? Soll Bern wirklich wie die UBS funktionieren?

megafon: Am Ende blieb von TDF die Erinnerung an kaputte Schaufensterscheiben, Tränengas und Verletzte. Inwiefern habt ihr mit der Eskalation gerechnet oder sie sogar gesucht?

Jan: Für mich ist klar, dass die Polizei und die Politik die Eskalation gebraucht haben. Nachdem 2012 rund 20`000 Menschen selbstbestimmt durch Bern gelaufen und ein riesiges Fest gefeiert hatten, bekamen einige da oben Angst. Man konnte das nicht jedes Jahr aufs Neue zulassen. Die Gewalteskalation spielte ihnen in die Hände – nun konnte die Repressionswalze losfahren und ein Exempel statuieren. Kritik und Inhalt des TDF wurden verleumdet und als illegitim dargestellt.

Lance: Es braucht für eine Eskalation immer zwei Parteien: Die Polizei war 2012 unsichtbar, also gab es auch keine Angriffsfläche für die Demoteilnehmenden. Beim dritten TDF stand die Polizei provokativ vorm Bundeshaus, Wasserwerfer gut sichtbar, baute den Zaun auf, schuf ein künstliches Nadelöhr. Was wäre geschehen, hätte er das vermieden? Es hätte vielleicht Farbe fürs Bundeshaus gegeben. Man sieht, was für die Politik schwerer wiegt: Mehrere Schwerverletzte, darunter Halbblinde werden in Kauf genommen, um Graffiti an einem ihrer wichtigen Gebäude zu verhindern. Aus Prestigegründen wollte man uns nicht durch die Bundesgasse ziehen lassen.

Jan: Mit der Sanitätspolizei standen wir in regem Kontakt. Uns wirft man vor, wir hätten die Eskalation gesucht. So ein Quatsch. Hätten wir das gewollt, hätten wir uns darauf vorbereitet, dann wäre es viel strüber ausgegangen. Den Sachschaden verursachten wütende Menschen spontan – und nicht zuletzt die Polizei, die mit Gummischrot manches Schaufenster zertrümmerten.

Lance: Hunderte Menschen hatten ihre Musikwagen präpariert. Da steckte so viel Energie und Kreativität drin. Das setzt man nicht einfach so aufs Spiel.

megafon: Ich gehe davon aus, dass ihr als Mitorganisatoren gut vernetzt seid. Auch mit Menschen, die einer gewalttätigen Auseinandersetzung nicht abgeneigt sind. Hättet ihr da nicht mässigend einwirken können?

Lance: Im Vorfeld betonten wir immer wieder, dass wir uns einen friedlichen Umzug wünschen. Wir können und wollen uns nicht alle präventiv zur Brust nehmen.

Jan: Es geht bei «Tanz dich Frei» vor allem um Selbstbestimmung. Als Organisierende können wir bei 10`000 Menschen weder Gewalttaten, noch Drogenkonsum, noch Selbstgefährdung verhindern. Es war jedes Mal ein gelungener Anlass. Die Menschen haben sich weitgehend selbstorganisiert, übernahmen Verantwortung für sich und andere. Sie bastelten die Fahrzeuge und sorgten für den Schutz der Tanzenden, machten Musik, mixten Drinks.

megafon: Die Transparente, die vom Baldachin gehängt wurden, spielten auf die «Bewegung 2. Juni» und Strassenschlachten mit Molotov-Cocktails an. Das hat doch auch einen Einfluss auf die Dynamik der Menschen.

Lance: Du versuchst, uns als Bosse darzustellen. Das ist ein völlig falsches Verständnis der Organisation des TDF. Wir sind nicht dafür da, den Menschen vorzuschreiben, was sie auf ihre Transpis schreiben.

Jan: Ich finde es geil, wenn die Teilnehmenden, ob aus unserem Umfeld oder nicht, sich kreativ einbringen. Übrigens: Niemand warf Mollis, auch wenn das auf einem Transpi abgebildet war.

megafon: Man kann also so einen Anlass organisieren, aufbauen, hypen. Aber bei der Durchführung ist man machtlos und jeder sich selbst überlassen. Laisser-fair, sozusagen.

Lance: Für mich sind das zwei verschiedene Ebenen: Die eine ist inhaltlich, wie prägte man TDF ideell. Die andere ist die praktische Umsetzung. Wollen oder können wir jede und jeden kontrollieren? Bei der Fastnacht tanzen auch Leute aus der Reihe, und vielleicht merkt man es, aber dann zu spät.

Jan: Wir haben z.B. mit allen, die einen Wagen fuhren und schützten, ein gemeinsames Vorgehen bezüglich Übergriffen, Notsituationen und Diskriminierung abgemacht.

megafon: Über Facebook kamen vor, während und nach den Umzügen Rückmeldungen von den Teilnehmenden. Viele würden sich über ein TDF 4 freuen, «aber bitte friedlich» – oder dass es «um Party, und nicht zu sehr um Politik» gehen sollte. Nehmt ihr diese Rückmeldungen ernst, die die Basis macht?

Lance: Ja. Es ging immer ums Politische. Unsere Inhalte wurden uns von Parteien, Medien und vielen Teilnehmenden abgesprochen bzw. verwässert. Das ist auch ein Grund, weswegen wir kein neues TDF organisierten. Und nochmal: Wenn die Polizei Gitter aufstellt und Tränengas verschiesst, können wir nichts machen. Dann ist die Eskalation da.

Jan: Bei den Leuten blieb das Positive zurück: TDF war toll, auch wenn es am Ende in Gewalt mündete. Wie nach absolvierten Militärdienst, sozusagen. (lacht)

megafon: Hätte es ohne Eskalation weitere TDFs gegeben?

Jan: Wahrscheinlich nicht. Das Interesse nahm bei uns aufgrund der Entwicklung sowieso ab.

megafon: Wie wurde mit der Repression umgegangen? Konntet ihr von der Staatsanwaltschaft Verfolgten zur Seite stehen?

Jan: Teilweise ja. Wir wussten aber natürlich nicht von allen Schicksalen.

Was war vor «Tanz dich frei»? Lange nichts. An die «Reclaim the Streets» (RTS)-Tradition anknüpfend, versuchten die TDF-Organisierenden, Bewegung ins politisch etwas eingerostete Bern zu bringen. Die Themen Gentrifizierung, Stadtaufwertung, Kommerzialisierung und Überwachung beschäftigten grosse Teile der Gesellschaft. Die ausserparlamentarische Linke probierte neue Formen des Protests und des Engagements aus und traf im fröhlich-wilden Tanzumzug den Nerv der Zeit. Auch in Aarau, Zürich (z.B. vor der Binz-Räumung) und Winterthur finden ähnliche Umzüge statt. Luzern kennt die Tanzumzüge schon länger. Die Reaktionen von Polizei, Politik und Medien sind ähnlich wie in Bern: Abwartend, überfordert, repressiv. Ein Ausmass wie in Bern erreichte die RTS-Form nirgends. Das lag am Zusammenspiel von politischem Druck, geschlossenen Clubs, Veränderungswillen der Jugend.

megafon: Wie entstand der Name «Tanz dich frei»?

Lance: Wir wollten was Neues. Unbelastetes. Es hört sich fröhlich, entspannt und friedlich an. Eben nicht «Schlag die Stadt kaputt»…

megafon: Inhaltlich fand ich das, was ihr veröffentlicht habt, zu wenig.

Lance: Ja, das stimmt teilweise. Wir hatten schlicht zu wenige Ressourcen, um alles gut zu machen. Videos, Reden und einzelne Texte gab es aber. Die kann man sich nach wie vor anhören.

megafon: Ich glaube, dass es schwieriger geworden ist, Menschen zu politisieren und ihnen Inhalte einer alternativen Weltsicht näherzubringen. TDF war ein Versuch. Viele Menschen interessierten sich aber nicht für Inhalte.

Jan: TDF war ein sehr widersprüchliches Projekt. Es brachte viele Probleme mit sich: Oberflächlichkeit, Sexismus, Drogenkonsum. Von ausserparlamentarischen Kreisen wurden wir oft belächelt und uns der politische Anspruch abgesprochen. Dabei hätten sich die politischen Leute viel mehr einklinken müssen, um das Projekt stärker zu prägen. Die Partykultur ist heute nun Mal das, was die Menschen zusammenbringt.

Lance: Perfekt kriegst du es nie hin. Das Leben ist voller Widersprüche. Und der Staat machts einem auch nicht leicht. Ich finde es wichtig, dass man sich von der Komplexität der heutigen Zeit nicht abschrecken lässt und weiter die Bruchstellen des Systems sucht. Auch vom Szenen-Getue müssen wir weg. Lieber kleine Gruppen, als alles auf die Reitschule zu konzentrieren.

Jan: Ich glaube, Menschen politisieren sich dann wirklich, wenn sie Teil einer Bewegung oder eines Projekts werden. Wir hatten Leute, die ans TDF mit ihren Traktoren aus dem Gürbetal kamen. Die wählten vielleicht mal SVP. Durch die Integration und Öffnung für solche Menschen verbreitert man eine Bewegung.

megafon: Letzte Frage: Seid ihr rückblickend zufrieden mit dem Projekt «Tanz dich frei»?

Lance: Es war einmalig. In dieser Dimension und der Art und Weise kaum einzuordnen. Unser Hauptanliegen war ein Inhaltliches. Das müsste man nächstes Mal sicher mehr akzentuieren.

Jan: Anfangs war TDF für die linke Bewegung in Bern gedacht. Was dann geschah, überstieg unsere Vorstellungkraft: Unsere Botschaften wurden kantonal, national, ja sogar international beachtet. Politisch hätte man mehr herausholen können. «Tanz dich frei» war eine der grössten Protestbewegungen seit den 80er Jahren. Wir haben gesehen, welche Kräfte sich mobilisieren lassen, wenn zum Beispiel die Reitschule unter Druck gerät. Wenn Menschen sich selbst organisieren und solidarisieren, können sie sich die Strasse nehmen. Auch in diesem unfassbaren Ausmass. Das ist ein gutes Gefühl.

* Namen geändert

Aktuelles aus der Reitschule Bern

30. März 2020

Neues Epistem

Text und Fotos: daf


Durch ein neues Lebensgefühl, diese neue Realität, die sich innerhalb von wenigen Tagen breit gemacht hat, wird vieles obsolet. Texte zu gesellschaftlichen Themen verlieren von einem Tag auf den anderen an Relevanz, weil gewisse Entwicklungen nicht mitgedacht wurden. Diese Entwicklungen sind aber so relevant geworden, dass, ohne sie mitzudenken, die Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Themen ins Leere läuft. Welche Prämissen müssen wir ändern? Welche behalten wir? Ein Problem, dem sich dieser Text widmet.

Angefangen bei den Begrüssungsformen. Wie begrüsse ich Freundin* X oder Freund* Y? Männer* mit Handschlag. Frauen* mit Küsschen wie an einer Preisverleihung – voll sexistisch, Begrüssungsformen an das Geschlecht zu knüpfen – egal, diese Überlegung erübrigt sich. Wir halten zwei Meter Abstand.

Ich nehme das Buch über Beziehungsformen auf dem Nachttisch in die Hand. Da steht etwas über Krankheiten, die über ungeschützten Sex übertragen werden, doch dieses Wissen genügt nicht mehr. Schon eine Umarmung oder allgemein fehlender Abstand reicht, um als intimer Kontakt zu gelten. Du musst dich rechtfertigen, um Menschen nahe zu sein, sollst wissen, woher du kommst, mit wem du nahe warst. Keine Angst, ich habe meine Hände desinfiziert!

Wir müssen Bücher neu schreiben. Ein neues Epistem ist geboren. Diesem wird sich angepasst, nicht überall gleich, doch überall. Wie muss in Zukunft der Kontakt zwischen Kindern in der Schule geführt werden? Wird Quartierli-Geist wichtiger, überschaubare soziale Kontakte, um Ansteckungsketten zurückzuverfolgen? Lokale Produktion von Gütern, um autarker zu sein? Wissen, woher das Zeugs kommt, gleich wie: zu wissen woher du kommst, mit wem du nahe warst. Wie hältst du es mit der Hygiene? Ich zeig dir mein Trackingsystem, seit einem Monat war ich keinem Menschen näher als zwei Meter für mehr als zehn Sekunden. Ich bin safe.

Reisen ist schwieriger, viele Staaten verbieten Einreise ohne Quarantäne von mindestens zwei Wochen und Blutprobe beim Zoll. Reisen wird teurer, weniger Flugis überqueren den Atlantik. Reisende werden wieder mehr zu Abenteurer*innen. Homeoffice ist Pflicht, Meetings nicht online zu machen, wird als leichtfertig abgestempelt und ist nicht mehr zeitgemäss. Direkter Kontakt zu Menschen ist nur noch dort erlaubt, wo unbedingt nötig: In der Produktion von Gütern, im Gesundheitswesen, bei der Carearbeit und in Paarbeziehungen. Ein offenes Liebesleben wird zum Problem. Soziale Unterschiede werden grösser. Isoliert zu sein, muss man sich leisten können.


Die neuen Bedingungen schränken uns ein, isolieren uns voneinander. Dies zeigt sich auch in der Kulturszene. Partys werden exklusiver, Konzerte werden nur noch selten besucht, denn in einer Gruppe von Unbekannten fühlen sich viele nicht mehr aufgehoben. Private Raves, wo sich alle kennen, sind beliebt. Feiern unter sich.

Der Rahmen des Leichtsinns verschiebt sich. Eigene Massstäbe an das Verhalten ändern sich und werden von juristischen Schranken umzäunt. Demonstrationen werden nicht mehr bewilligt, die Teilnahme daran wird härter bestraft und die eigene Einschätzung verändert sich durch den gesellschaftlichen Diskurs. «Personenansammlungen sind grobfahrlässig», lernt man schon im Kindergarten. Das Private wird wieder politisch, wie 1968 und doch völlig anders. Damals ging es um die Befreiung von gesellschaftlichen Zwängen, nun geht es um den gesellschaftlichen Zwang zur Distanz im Namen des öffentlichen Interesses.


Wir passen uns an, Tag für Tag.

Aktuelles aus der Reitschule Bern

16. März 2020

American Alb-Dream – Bernies letzte Show?

Text: ffg

«Joe and I didn’t shake hands»: Bernie Sanders beantwortet die Frage der steifen Moderatorin, die seine persönlichen Massnahmen gegen den Corona-Virus hören will. Bernie Sanders und Joe Biden, 78 und 77, sind Kandidaten der Demokratischen Partei für das Präsidentenamt der USA. Beide in der Risikogruppe in Zeiten der unsichtbaren Gefahr. Das Corona-Virus dominiert die vorerst letzte Fernsehdebatte der beiden letzten verbleibenden Kandidat*innen mit Chancen. Was sie täten, wenn sie Präsident wären?, Ob sie die Armee rausholen würden?, Was sie den Familien mit Corona-Patienten sagen möchten?, solche Dinge.

Biden erzählt über die «Ebola-Crisis», in der er und Obama durch «hervorragendes Krisenmanagement» brillierte hätten. Er würde alle Kosten, die Menschen wegen Verdachts oder Diagnose «Corona» auf sich nehmen müssen, den Staat tragen lassen. «The people are looking for quick results now», verkündet Joe mit gradem Rücken und einem Lächeln, das aus einer Zahnpastawerbung stammen könnte. «They dont want a revolution.»

Sanders, mit dem immer gleichen Blick zwar, aber in der Mimik überaktiv, geht es um Grundsätzliches. «Wenn dieses Gesundheitssystem nicht so schlecht wäre, hätten wir jetzt in der Corona-Krise weniger Probleme. Aber Millionen Amerikaner*innen sind sich gewöhnt, bei Krankheit nicht zum Arzt zu gehen, weil sie sich weder den Besuch, noch anschliessend verschriebene Medikamente leisten könnten.»

Wo sich Biden auf das moderate «Obamacare» zurückbesinnen möchte, will Sanders Krankenversicherungen zusammenlegen und den Zugang für alle Menschen zu Gesundheitsfürsorge garantieren. Ausserdem greift Sanders grundsätzlich an: «Wir müssen den Mut haben, die Pharmaindustrie anzugehen. Es gibt jetzt schon Leute, die sich die Hände reiben, die aus Krisen wie der Jetzigen Profit schlagen wollen.»

 

Bosse zu Gast bei Joe

Auch in Sachen Klimapolitik kann Joe Biden weniger gute Argumente, als seine rhetorische und bereits äusserst staatsmännisch wirkende Attitüde in den Ring bringen. «Als ich Vizepräsident war, hatten wir ein Meeting mit den Bossen der grössten Ölfirmen. Sie alle sagten: Der Klimawandel ist unser grösstes Problem.» Aussage: Ich kenne diese Leute, sie kennen den Ernst der Lage, vertrauen Sie mir, liebe*r Bürger*in.

Sein vorgeschlagenes Programm von 1,3 Billionen US-Dollar wirkt mickrig, vergleicht man es mit Sanders 16-Billionen-Vorschlag, um die Klimakrise noch rechtzeitig stoppen zu können. Sanders kontert: «We have to talk about that catastrophal situation. If we want to give our children and future generations a livable planet, we have to tackle the oil- and gas-industry». Bernie greift an – wie immer.

Fundamentale Kritik am Funktionieren der amerikanischen Demokratie, der Ungerechtigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft, die wahren Machtverhältnisse – Bernie ist radikal, er redet über die Wurzeln der Probleme, wo sich Joe Biden nur auf die morschen Zweige fokussiert. Bernie zeigt bei Joe Bidens Abstimmungsverhalten der letzten Jahre auf, dass der alles andere als konsequent war – und beispielsweise für die Lockerung sozialer Sicherung lobbyierte, den Irakkrieg unterstützte, immer wieder auf der Seite der Industrie stand, und nicht auf derjenigen der kleinen Leute.

 

Leadership

«True leadership doesn’t mean that you support popular ideas. It means, that you support ideas then, when they are unpopular and you continue to pursue this idea, when they become popular.» Sanders macht klar, warum er der bessere Präsident wäre. Und da schweigt Biden für einmal, denn ansonsten lässt er keine Attacke von Bernie unbeantwortet, ob nun verbal oder non-verbal, mit breitem Grinsen und offensiv zugewandtem Oberkörper.

Joe Biden, das wird klar an diesem Abend, ist der Kandidat, der wohl das Rennen machen wird. Weil er perfekt angepasst ist an die amerikanische Mediendemokratie und souverän auftritt, rhetorisch begabt alle Widersprüche, die Sanders ihm aufzeigt, wegzuwischen vermag. Weil er als Vize-Präsident bereits Teil des Establishments war und sich auf seine Kontakte in Wirtschaft, Medien und Partei verlassen kann. Weil er opportun ist.

Und weil «USA» auch bedeutet, dass eine Präsidentenfernsehdebatte drei Mal von langen Werbepausen unterbrochen wird, die beiden Kandidierenden wie Boxer im Duell präsentiert sind, weil drei Moderator*innen und ein Kandidat wie Madame-Tussaud-Wachsfiguren wirken, nicht wie Menschen.

Bernie Sanders hat als Sohn eines polnischen Einwanderers und als seinen Ideen treu gebliebener Politiker hohe Glaubwürdigkeit und Authentizität. Aber das reicht nicht. Für die permanente Krisensituation der USA im Innern wie im Äussern, für die Stürme, die über das Land ziehen, scheinen radikale und grundsätzliche Lösungen kompliziert und untauglich, wenn es ums schnelle Handeln geht. Dabei könnten nur sie verhindern, dass die USA das Phänomen «Trump» in wiederkehrenden Zyklen als amerikanischen Albtraum erlebt.

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